FAQ Neuer Rahmenvertrag

FAQ zum bundesweit gültigem Rahmenvertrag SSSST nach Schiedsspruch ab 16.03.2021

Es gibt einige Unklarheiten, die juristisch gesehen nicht mit einer sicheren Empfehlung zu beantworten sind. Wir haben dem GKV -SV diese Fragen geschickt – dieser will, nach Rücksprache mit den Krankenkassen, ebenfalls einen Frage-Antwort-Katalog erstellen.

Sie haben die Möglichkeit die Tabelle zu nutzen. Versuchen Sie es mit der Eingabe eines Stichwortes!

Zusätzlich können Sie den FAQ-Katalog als PDF runterladen!

FrageAntwort
Verzugspauschale: 40 € je Fehler oder je Verordnung?Je Verordnung, wenn Sie Fehler gemacht haben.

Setzt die Kasse zu Unrecht ab, je Verordnung.

Wird eine Rechnung für X Verordnungen seitens der Kasse nicht fristgerecht beglichen, könnte man davon ausgehen, dass X mal 40 € gefordert werden kann. Die Kassen könnten dagegen argumentieren, dass es sich um eine Rechnungssumme handelt und von daher die Verzugspauschale auch nur einmal geltend gemacht werden kann. Versuchen sollten Sie es - ob dieser Anspruch durchgeht bzw. einer Klage standhalten würde, wissen wir nicht.
Warum soll ich Verordnungen, die vor 2021 abgeschlossen waren, am besten vor der Anerkennung des neuen Vertrags abrechnen?Die Fristen in den alten Rahmenverträgen sind sehr unterschiedlich gewesen (1 – 4 Jahre). Die neue Frist zum Abrechnen ist in jedem Fall kürzer: 9 Monate (zum Monatsende) nach der letzten Therapie muss die Verordnung abgerechnet sein.

Mit der Abrechnung von Verordnungen, die im Jahr 2020 und davor bereits abgeschlossen wurden, vor der Anerkenntnis des neuen Vertrags, gehen Sie auf Nummer sicher. Was den Erhalt der alten Abrechnungsfristen betrifft: In diesem Punkt gäbe es im Streitfall einen Auslegungsspielraum. Mündlich wurde zugesagt, dass für Verordnungen aus 2020 und davor die Konditionen der alten Verträge gelten.
Werden die Verordnungen
gesplittet (bis 2020 alter Preis, ab 2021 neuer Preis)?
Ja, die Abrechnung wird gesplittet: Für Leistungen aus 2020 gelten die alten Preise, für Leistungen aus 2021 gelten die mit Schiedsspruch vom 15.03.2021
festgesetzten neuen Preise in Anlage 2 Vergütungsvereinbarungen.
Wer schon abgerechnet hat, hat leider das Nachsehen.
Ich habe schon abgerechnet: Kann ich die Differenz nachberechnen? Nein, das geht leider nicht. Der Schiedsspruch bezieht sich Auf den Antrag des GKV-SV auf Festsetzung des von dba, dbl, dbs und GKV-SV bereits unterzeichneten Vertragsentwurfes vom
30.011.2020 mit der Maßgabe, dass die
Vergütungsvereinbarung (Anlage 2 des Vertrages) für alle ab dem 01.01.2021 erbrachten Leistungen gilt, die ab dem Tag nach der Entscheidung der Schiedsstelle gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden.
Wie verfahre ich mit einer Absetzung (mein Fehler)? Liegt der Fehler bei Ihnen, kann nach der
Abrechnung einmalig innerhalb einer
Frist von 3 Monaten eine ergänzte/korrigierte Kopie
der Originalverordnung mit Begründung der Absetzung und Verweis auf Anlage 3a dieses
Vertrages erneut eingereicht werden. Es fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 40 € an.

Wichtig für Selbstabrechnende:
Verordnungen, die korrigiert erneut eingereicht werden, müssen, ebenso wie bei der Erstabrechnung, elektronisch per
DTA (Datenaustausch) an die Abrechnungszentren der Krankenkassen übermittelt werden. Werden sie nicht maschinenlesbar eingereicht, werden die Daten von der
Abrechnungsstelle nacherfasst. Die Kosten der Nacherfassung müssen von den Krankenkassen gemäß § 303 Abs. 3 SGB V durch eine pauschale Rechnungskürzung in Rechnung gestellt werden. Hier können bis zu 5 % vom Rechnungsbetrag einbehalten werden.

Wann zahlt die Krankenkasse? Nach 21 Tagen; danach können Sie mit
Verzugsgebühr mahnen, sofern Sie selbst abrechnen.

Wie verfahre ich mit einer ungerechtfertigten Absetzung und/oder, wenn die Krankenkasse später als 21 Tage zahlt? Krankenkassen geraten in Verzug, wenn sie nicht (rechtzeitig) zahlen oder unberechtigt absetzen. In der Mahnung können Sie 40 € Verzugsgebühr sowie Zinsen geltend machen. Das gilt nicht für Abrechnungszentren.

Es gilt § 18 (13) des Vertrags:
Die Bezahlung der Rechnungen ist 21 Kalendertage nach
Eingang der vollständigen Abrechnungsunterlagen (maschinelle Abrechnungsdaten und rechnungsbegründende Unterlagen) bei den von den Krankenkassen benannten Stellen fällig. Als Zahltag gilt der Tag der Übergabe der Überweisung an die Bank. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so tritt die Fälligkeit erst am nächstfolgenden Arbeitstag ein.

Es gilt § 288 BGB
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadens-ersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Die Rechnungs-/Belegnummer auf HMVO: Wie kommt diese auf die Verordnung? Selbstabrechnende haben dafür ein Programm, ansonsten erledigt das das beauftragte Abrechnungszentrum

Muss auf beide Seiten der Verordnung ein IK eingetragen werden? Nein. Anlage 3 a p): „Das IK des Leistungserbringers ist auf der Vorderseite der Verordnung nicht zwingend einzutragen.“ Die Angabe des IK ist also lediglich auf der Rückseite verpflichtend.
Wie rechne ich einen „großen Bericht“ ab? Die von verordnenden Ärzt*innen ausgefüllte
Sonderanforderung Anhang B zur Anlage 1 für einen Bericht nach Anhang C zur Anlage 1 muss der Abrechnung beigefügt werden – nicht der Bericht (Datenschutz).
Kann ich bei Verordnungen aus
2020 die „kleine“ Berichtsposition abrechnen?
Ja, wenn auf der Verordnung ein Kreuz im Feld
Bericht gesetzt wurde und die letzte Therapie im Jahr 2021 erbracht wurde und der Bericht auf dem entsprechenden Vordruck Anhang A zu Anlage 1 verfasst wurde.
Kann ich bei Hausbesuchen an einer Adresse die Hausbesuchspauschale nur einmal oder je Patient*in abrechnen? Je Patient*in. Der Vertrag sieht nur eine einzige Position für alle Hausbesuchsarten vor. Das macht viele Hausbesuche an einem Ort (z.B. in einem Heim) oder in örtlicher Nähe attraktiv, weiter weg gelegene Hausbesuche leider nicht. Von daher hatten wir diesen Punkt in den Schiedsantrag mit aufgenommen.

An wen muss ich die
Anerkenntnis schicken?
Sie haben ab jetzt 6 Monate Zeit, den nun gültigen Rahmenvertrag anzuerkennen. Adressat ist die jeweiligen „ARGE Zulassung“ ihres Kassenbezirkes.

Sofern die ARGE Zulassung vom vdek verantwortet wird, erfolgt die Anerkennung über das neue Heilmittel-Portal auf https://www.zulassungheilmittel.de/

Bei ARGEN, die von anderen Kassenarten verantwortet werden, müssen Sie die Anerkennung in schriftlicher Form durchführen (Mail, Brief). Dazu können Sie die Anlage 6 des Rahmenvertrags nutzen. Welche ARGE für Sie zuständig ist, erfahren Sie unter dem oben genannten Link.
Muss ich vor der ersten Abrechnung mit neuen Preisen die Anerkenntnis leisten?

Sie haben laut Vertrag 6 Monate Zeit, Anerkenntnis zu leisten. Sollte es Probleme mit dem Abrechnen von neuen Preisen geben, bevor Sie die Anerkenntnis durchgeführt haben, melden Sie sich bitte bei uns!
Meldung der Leistungserbringer an zuständige Arge: Müssen auch Freie Mitarbeiter*innen gemeldet werden oder sich selbst melden? Die ARGEN weisen darauf hin, dass derzeit noch keine Mitarbeitermeldung erfolgen sollte. Laut Vertrag ist dies einmal im Jahr erforderlich.
Meldungen sollen ab dem 01.07.2021 möglich sein. Wir gehen davon aus, dass eine Anmeldung aller therapeutisch tätigen Mitarbeitenden erforderlich ist.

Muss ich den Vordruck Anhang A zur Anlage 1 zwingend nutzen? Ja, wenn Sie diesen abrechnen wollen. Wird ein Bericht ohne Nutzung des Vordruckes abgerechnet, gilt das als schwerer Vertragsverstoß im Sinne einer nicht erbrachten und unzulässig abgerechneten Leistung – dass ggf. ein anderer Bericht geschrieben worden ist, ändert daran nichts.
Wer prüft, ob ich den Vordruck genutzt habe? Eine Prüfung kann durch eine Praxisbegehung oder eine Patienten- und Arztbefragung erfolgen.
Kann ich das Berichtsblatt mit an die VO hängen ? Nein, das geht schon aus Datenschutzgründen nicht.


Nein, das geht schon aus Datenschutzgründen nicht.


Woran erkenne ich, dass ich einen „großen Bericht“ schreiben soll? Die verordnenden Ärzt*innen müssen den Anhang B zur Anlage 1 ausfüllen – damit sind Sie beauftragt und berechtigt, diese Position zu erbringen und abzurechnen. Diese Beauftragung, also der Anhang B, nicht der Bericht, muss der Abrechnung beigefügt werden.
Welche Gründe gibt es für einen
Arzt, einen großen Bericht nach Anhang C zu Anlage 1 anzufordern?
Über die Anforderung eines ausführlichen
Therapieberichts entscheiden die verordnenden
Ärzt*innen individuell – dazu gibt es keine Vorgabe.
Wie ist es bei Berichten, die wir
z.B. für eine Kommunikationshilfe oder für das AOSF-Verfahren schreiben: Können diese Berichte auch von den Ärzten angefordert werden?

Ja, können sie: Über die Anforderung entscheiden die verordnenden Ärzt*innen dann individuell – dazu gibt es keine Vorgabe und auch keine Verpflichtung.
Wie gehen wir mit externen
Berichten um, die von
Kindergärten, Schulen,
Zentren, etc. in der
Vergangenheit angefordert wurden um?
Eine Kopie des ohnehin erstellten Arztberichtes (Anhang A zur Anlage 1) senden. Wenn das nicht reicht, können Sie die Kosten der/den Anfordernden in Rechnung stellen. Ggf. sind Verordner*innen bereit, einen Berichtes nach Anhang C zur Anlage 1 anzufordern.
Werden die Kosten für diese Berichte dem Budget zugerechnet?

Ja.
Wann kann ich eine Diagnostik abrechnen? Vor der ersten Therapie im Rahmen der ersten Verordnung eines Verordnungsfalles.

Wechselt die Patientin oder der Patient innerhalb eines Verordnungsfalles den zugelassenen Leistungserbringer, kann dieser ebenfalls eine Erstdiagnostik durchführen.

Je Kalenderjahr können insgesamt bis zu 2
Einheiten Diagnostik (entweder 1x Erstdiagnostik + 1x Bedarfsdiagnostik oder 2 x Bedarfsdiagnostik) erbracht werden. Diese Einschränkung bezieht sich, formaljuristisch betrachtet, auf den Verordnungsfall.

Wieviel Zeit muss ich für eine Diagnostik einplanen? 60 Minuten mit den Patient*innen. (Es heißt „Regelbehandlungszeit“ 60 Minuten.) Erstdiagnostik und Therapie erfolgen nicht am selben Tag.
Neue*r Ärzt*in (auch innerhalb einer Praxis) = neue LANR = neuer Verordnungsfall = Erstdiagnostik möglich? Ja. Laut HeilM-RL entsteht ein neuer Verordnungsfall, wenn der verordnende Arzt wechselt und/oder wenn sich Diagnose oder die Diagnosegruppe ändern und/oder wenn seit dem Datum der letzten Verordnung ein Zeitraum von 6 Monaten vergangen ist.
Gibt es Kürzel für die Erstdiagnostik bzw.
Bedarfsdiagnostik?

Nein, es gibt keine offiziellen Kürzel.
Warum sollte ich beim Jahreswechsel von 2020 auf 2021 bei laufenden Therapien keine Diagnostik erbringen und abrechnen, und warum kann ich das jetzt tun?Nur weil ein anderer Arzt verordnet und damit ein neuer Verordnungsfall eintritt? Der Patient bleibt doch auch jetzt der gleiche… Durch die Neufassung der Heilm-RL 2021 hat sich nur die Systematik geändert: „Erst-/ Folgeverordnung und V.a.d.R.“ heißen jetzt „Verordnungsfall“. Diese Änderung berechtigte nicht zur Durchführung einer Diagnostik: Diese ist in der HeilM-RL nicht verankert.

Im Vertrag ist nun festgelegt, wann eine Diagnostik erbracht werden kann, und diese Festlegung (und auch die Einschränkung) bezieht sich, formaljuristisch gesehen, auf den Verordnungsfall. Dieser ist durch die HeilM-RL definiert, und die wiederum ist bindend für unseren Vertrag.

Ob die Kassen diese Auslegung akzeptieren oder derart erbrachte Diagnostiken absetzen werden mit Verweis auf die vertragliche Einschränkung, bleibt abzuwarten.

Und ob die Durchführung von Diagnostiken inhaltlich sinnvoll ist, nur weil dies juristisch gesehen möglich ist, weil ein neuer Verordnungsfall eintritt, ist ein ganz anderes Thema.

Kann ich noch Freie
Mitarbeitende beauftragen?

Das ist eine vertragsunabhängige Frage – diese wird immer restriktiver beantwortet. Zur Klarheit wird ein Satusfeststellungsverfahren vor Beschäftigungsbeginn empfohlen.

Müssen auch Freie Mitarbeitende
20 Fortbildungspunkte im Betrachtungszeitraum nachweisen?
Die Fortbildungsregelung bezüglich Mitarbeitenden ist eine Soll-Regelung. Wenn Sie Freie Mitarbeitende beauftragen, sollten Sie in Ihrem Interesse die Beauftragung von deren Qualifikation abhängig machen. Ob diese an den 20 Fortbildungspunkten hängt, müssen Sie selbst entscheiden.

Was, wenn ich eine*n
Mitarbeitende*n in der Praxis verliere - muss ich dann eine*n ausschließlich im Hausbesuch tätige Mitarbeitende*n in die Praxis holen oder gar entlassen?

Nein – denn für die/den nun fehlende*n Praxistherapeut*in ist ein Raum in der Praxis vorhanden.

Hintergrund der Frage: „Die Anzahl der Mitarbeitenden, die ausschließlich Hausbesuche machen, darf die Anzahl der in der Praxis Tätigen nicht übersteigen.“ Das Ziel dieser Regelung war die Sicherstellung der Anbindung von ausschließlich im Hausbesuch Tätigen an die zugelassene Praxis.

Wie weise ich den Ausnahmefall nach, wenn ich einen HB > des Radius von 10 km annehme? Gar nicht – es sollte lediglich eine Verpflichtung zu Hausbesuchen festgehalten werden.
Kann ich einen Hausbesuch ablehnen, wenn sich meine Praxis nicht im 10 km-Radius befindet? Sollten Sie die nächstgelegene Praxis sein, dürfen Sie den Hausbesuch nicht ablehnen, außer, es gibt einen triftigen Grund. Sollte eine Praxis im Radius näher sein, ist es möglich den Hausbesuch abzulehnen.
Wie lange ist eine Verordnung gültig?Für alle in 2021 ausgestellte Verordnungen gilt: Eine Verordnung muss innerhalb von 28 Tagen begonnen werden.
Bei bis zu 10 verordneten Therapieeinheiten verliert 7 Monate nach dem Ausstellungsdatum ihre Gültigkeit, mit bis zu 20 Therapieeinheiten nach 9 Monaten.
Wie lange gelten Verordnungen mit mehr als 20 verordneten Einheiten (bei langfristigem oder besonderen Heilmittelbedarf)?

9 Monate, sofern die Unterbrechungen begründet sind und die Anzahl der Therapieeinheiten rechnerisch in 12 Wochen zu erbringen waren.
Wie lange gelten Verordnungen mit mehr als 20 verordneten Einheiten (bei langfristigem oder besonderen Heilmittelbedarf)? 9 Monate, sofern die Unterbrechungen begründet sind und die Anzahl der Therapieeinheiten rechnerisch in 12 Wochen zu erbringen waren.
Können Kürzel die Gültigkeit einer Verordnung verlängern? Nein, das geht nicht.
Gibt es eine Obergrenze in der Anzahl der gesetzten Kürzel? Nein, es gilt die Höchstlaufzeit je Verordnung.
Wann ist eine Verordnung gültig? Mindestens erforderlich sind:
- Angaben im Personalienfeld (ausgenommen Status und Betriebsstättennummer),
- Diagnosegruppe und
- Stempel oder Unterschrift (Ärzt*in)

Fehlt eine dieser Angaben, ist die Verordnung ungültig („nur ein Stück Papier“, Zitat GKV-SV) - eine Ergänzung ist vor Behandlungsbeginn erforderlich!

Bei falschen/weitern fehlerhaften Angaben ist eine Korrektur vor der Abrechnung möglich.

Korrektureinreichung bei FAXKorrektur: reicht da nicht das Datum des Faxes? Nein - Anlage 3 HeilM-RL schreibt eine Korrektur seitens der verordnenden Praxis mit Unterschrift und Datumsangabe vor.

Laut Anlagen 3 a und b zum Vertrag müssen auch Änderungen/Ergänzungen durch Therapeut*innen mit Unterschrift/Datum neben der fehlenden oder falschen Angabe erfolgen.
Bis wann und zu welchen
Konditionen kann ich eine Verordnung korrigieren?
Kostenfrei vor der Abrechnung – Anlage 3 HeilM-RL beachten.

Laut Anlagen 3 a und b zum Vertrag müssen auch Änderungen / Ergänzungen durch Therapeut*innen mit Unterschrift/Datum neben der fehlenden oder falschen Angabe erfolgen.

Nach Abrechnung einmalig innerhalb einer Frist von 3 Monaten mit einer Bearbeitungsgebühr (40 €.)
Wie kann ich eine Verordnung korrigieren, die ich erneut zur Abrechnung einreichen will?

Ergänzte/korrigierte Kopie der Originalverordnung mit Begründung der Absetzung und Verweis auf Anlage 3a dieses Vertrages erneut einreichen.

Wichtig für Selbstabrechnende:
Verordnungen, die korrigiert erneut eingereicht werden, müssen, ebenso wie bei der Erstabrechnung, elektronisch per
DTA (Datenaustausch) an die Abrechnungszentren der Krankenkassen übermittelt werden. Werden sie nicht maschinenlesbar eingereicht, werden die Daten von der
Abrechnungsstelle nacherfasst. Die Kosten der Nacherfassung müssen von den Krankenkassen gemäß § 303 Abs. 3 SGB V durch eine pauschale Rechnungskürzung in Rechnung gestellt werden. Hier können bis zu 5 % vom Rechnungsbetrag einbehalten werden.
Was muss ich auf der Rückseite der Verordnung, insbesondere in der Spalte „Maßnahmen“ eintragen? Pflichtangaben auf der Rückseite sind Behandlungsdatum, Behandlungszeit, Leitungserbringerkürzel und Unterschrift d. Versicherten.

Beispiele:
Erstdiagnostik 60
Bedarfsdiagnostik 30
30, 45 der 60 (Zeit der verordneten Therapie)

Bei einem Wechsel der Maßnahme im Rahmen eines Verordnungsblatts

z.B. des Heilmittels
Sprechtherapie – 45 Min. - Einzel
Sprechtherapie – 45 Min. – Gruppe
oder bei einem Wechsel von HB und Therapie in der Praxis

wäre der Unterschied nicht erkennbar, wenn in der Spalte Maßnahme nur die Zeit (45) steht – von daher ggf. um Einzel / Gruppe bzw. HB ergänzen

Begründete Behandlungsunterbrechungen von über 14 Tagen sind unter Angabe der Kürzel F, K, T (Ferien/Urlaub; Krankheit; therapeutisch indizierte Unterbrechung) zu dokumentieren.
Muss ich die Spalte Leistungserbringer wirklich ausfüllen?




Ja. Das soll u.a. sicherstellen, dass Therapeut*innen mit Teilzulassung ausschließlich in dem Bereich arbeiten, für den sie zugelassen sind und schützt regelkonform arbeitende Praxisinhabende.

Eine Vollzulassung von Praxisinhabenden berechtigt angestellte Teilzugelassene nicht zur Abgabe aller Leistungen.
Wie wird die Spalte
Leistungserbringer ausgefüllt?
Mit einer (mindesten) 2-stelligen
Buchstabenkombination des Namens.
Unterbrechungskürzel: Ja oder Nein? Unsere Empfehlung: JA!

In den Anlagen 3 zum Vertrag steht: „Fehlen die
Kürzel (FKT), führt dies innerhalb der Laufzeit der
Verordnung gemäß § 7 Absatz 5 nicht zu einer
Absetzung oder zu einer Korrekturanforderung.“

Aber: Die HeilM-RL fordert eine Begründung bei einer Unterbrechung > 14 Tagen – ansonsten wird die Verordnung ungültig. Die Beachtung der HeilM-RL ist in § 125 SGB V festgeschrieben. Die zu beachtende, hierarchische Reihenfolge ist: 1. Gesetz, 2. HeilM-RL, 3. Vertrag.

Für den Fall, dass Abrechnungszentren der KK eine Verordnung aufgrund fehlender Unterbrechungskürzel mit Hinweis auf die HeilM-RL absetzen, wäre im Fall einer Klage die Kürzung wohl rechtens. Worst-Case-Szenario: Sollte in einem solchen Fall die erste Unterbrechung am Anfang einer Verordnung liegen, läge das rechtliche Ende der Behandlung an eben diesem Termin. Das hätte dann auch Auswirkungen auf den Beginn der Abrechnungsfrist von 9 Monaten. Ggf. würde die ganze Verordnung unbemerkt verjähren; dann wäre der Vergütungsanspruch verloren.
Was mache ich, wenn ich mich beim Datum verschreibe? Korrekturen oder Ergänzungen von
Behandlungsdatum oder -zeit sind laut Anlagen 3 a und b durch erneute Unterschrift der Versicherten mit Angabe des Datums je Behandlungstermin zu bestätigen.
Behandlungsabbruch – muss dieser begründet werden? Ja.
Soll man auf der Verordnung notieren, wenn man einen Bericht schreibt? Das ist nicht erforderlich. Ein Bericht kann abgerechnet werden, wenn das Kreuz in dem entsprechenden Feld gesetzt ist.

Muss ich eine stationäre Behandlung auf der Verordnung kenntlich machen?

Nein, das wäre ggf. nur hilfreich, um ungerechtfertigte Absetzungen zu vermeiden.
Wie wird die telefonische Beratung abgerechnet und quittiert? Es gibt keine Beratungsposition. Neu ist, dass in Ausnahmefällen aus der Therapie heraus eine telefonische Beratung möglich ist, in Anwesenheit der/des Versicherten – von daher wird die Stunde am Ende ganz regulär abgezeichnet.
Muss ich die ärztliche Diagnose prüfen? Es reicht, dass eine Diagnose auf der Verordnung ist. Ob diese korrekt ist, muss nicht geprüft werden.

Ausnahme: Beim besonderen und langfristigen Verordnungsbedarf muss die Kombination aus ärztlicher Diagnose und Diagnosegruppe passen und die Verordnungsmenge in Verbindung mit der Frequenz geprüft werden.
Darf Logopädie 45 auf der Verordnung stehen? Nein – die Heilmittel sind Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie

Praxisgemeinschaft: Bezieht sich die Mindestöffnungszeit auf die einzelne Zulassung oder auf die Praxis insgesamt? Auf die jeweilige Zulassung – beide
Praxispartner*innen sind unabhängig voneinander selbstständig und eigenverantwortlich tätig; sie teilen sich lediglich weitere Räumlichkeiten.

Was mache ich, wenn ein*e
Patient*in nicht zahlt und ich eine Zuzahlungsforderung an die Krankenkasse stelle?

Bei erfolglosem Einzug der Zuzahlung müssen Zuzahlungsforderungen an die Krankenkassen gemäß § 43c Abs. 1 SGB V seit 2020 per elektronischem Datenaustausch (DTA) eingefordert werden.
Hierbei muss dem DTA als Urbeleg das Formular
"Zuzahlung verweigert" oder das Schreiben an den
Versicherten bezüglich der Zuzahlungsforderung
(Erinnerung / Mahnung) beigelegt werden. Erfolgt die Zuzahlungsforderung an die Krankenkassen nicht per DTA, halten auch hier die Krankenkassen für
die Nacherfassung bis zu 5 % vom Rechnungsbetrag ein.



Was ist z.B. mit bereits eingezogenen Zuzahlungen?

Sie können die Zuzahlungsrechnungen korrigieren.
Wenn das Feld
„zuzahlungsbefreit“ angekreuzt ist, ist dann noch eine Korrektur und/oder eine Kopie vom
Befreiungsausweis nötig?
Nein, in keinem Fall ist dies erforderlich; die Regelung sollte die Praxisinhabenden entlasten.

„Auf den Einzug der Zuzahlung darf der zugelassene
Leistungserbringer nur bei entsprechender Kennzeichnung auf der Verordnung oder bei Vorlage einer gültigen
Befreiungsbescheinigung der zuständigen Krankenkasse verzichten. Das Feld „Zuzahlungsfrei“ muss im letzteren Falle nicht korrigiert werden. Bei mehrdeutigen Angaben (z.B. kein Kreuz gesetzt) gilt die oder der Versicherte bis zur Vorlage einer Befreiungsbescheinigung als gebührenpflichtig und die Gültigkeit der Verordnung wird hiervon im Übrigen nicht berührt.“

Was ist der Unterschied zwischen Verlaufsdokument und Pat.-akte? Die Dokumentation ist ein (wesentlicher) Teil der
Patientenakte. Aufzuheben ist diese 10 Jahre (§ 630f III BGB). Auf Verlangen muss diese dem Patient*in (in Kopie gegen Kostenerstattung) ausgehändigt werden.

3 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres muss die Verlaufsdokumentation den Kassen auf Verlangen vorgelegt werden.
Was bedeutet "Qualifikation"? Staatsexamen, Dipl. Urkunde – alles, was die Voraussetzung für die Zulassung(sfähigkeit) zur Abgabe von Leistungen belegt.
Sieht der Schiedsspruch eine Ausgleichszahlung für den Zeitraum 01.07.2019 bis 31.12.
2020 vor?

Nein. Aufgabe war es, ab dem Stichtag neue Preise festzusetzen. Dieser wurde zweimal vom Gesetzgeber
um jeweils 3 Monate verschoben. Wenn die
Kostensteigerung gemeint ist, die in den
Schiedsverfahren in der Ergo- und Physiotherapie in Höhe von 1,48% berücksichtigt werden soll:
Diese Kostensteigerung sei bei der Preisfindung im Einvernehmen mit den unterzeichnenden Parteien berücksichtigt worden, so der GKV-SV.

Kann ich eine Pauschale für Therapien in Einrichtungen nach § 12 (2) HeilM-RK abrechnen?Nein. Dazu haben wir eine Position gefordert. Leider weist die 1. Protokollnotiz in der Anlage zur Preisliste auf ein mögliches Ergebnis in den Schiedsverfahren der Ergo- und Physiotherapie hin - hier hat es zu diesem Punkt aber gar keine Entscheidungen gegeben. Von daher gibt es auch in Zukunft keine Vergütung für den Mehraufwand.

Kann im Rahmen einer Therapie in einer Einrichtung nach § 11 (2) ein Hausbesuch abgerechnet werden?

Ein Vergütungsanspruch besteht nicht, es sei denn, dass – unabhängig vom Ort der Leistungserbringung, hier in der Einrichtung – ein Hausbesuch aufgrund einer medizinischen Indikation verordnet wurde.
Höchstlaufzeit: Müssen die Verordnungen innerhalb dieser Frist auch abgerechnet werden?Nein. Zur Abrechnung haben Sie – nach Abschluss der letzten Therapie – 9 Monate Zeit (zum Monatsende)
Warum sollen wir Mitarbeitende bei den Argen anmelden?

Laut Vertrag ist dies einmal im Jahr erforderlich
Warum geht das Melden der Mitarbeitende jetzt noch nicht?Die ARGEN weisen darauf hin, dass derzeit noch keine Mitarbeitermeldung erfolgen sollte – den Grund kennen wir nicht.
Wann soll spätestens dies der Fall sein? (Mitarbeitende melden!)Meldungen sollen ab dem 01.07.2021 möglich sein.
Darf nicht mehr Platz (im Bericht) verwenden als vorgegeben?Ja. Wenn die 4 Zeilen bei „Begründung“ (dieses Wort soll noch durch das Wort „Therapieverlauf“ ersetzt werden) nicht ausreichen, soll – so die mündliche Aussage des GKV-SV – eine zweite Seite nutzen.
Darf der Bericht in der Therapiezeit erbracht werden?

Nein. Dieser stellt eine separate, abzurechnende Leistung dar.
Wieviel Vor- und Nachbereitungszeit muss ich für eine Diagnostik einplanen?Nach Bedarf. Die Zeit für Vor- und Nachbereitung im Rahmen einer Diagnostik wurde, anders als im TSVG verfügt, im Vertrag nicht festgelegt. Bindend ist die Zeit mit den Patient*innen.
Muss ich für die Diagnostik eine Minutenangabe auf der Verordnung vermerken?Ja! Der Eintrag muss lauten: Erstdiagnostik 60 oder Bedarfsdiagnostik 30

Die Angaben bei der Quittierung sind in den Anlage 3a und b festgelegt: "Die Diagnostikleistungen sind mit den Begriffen „Erstdiagnostik“ oder „Bedarfsdiagnostik“ zu dokumentieren und von der oder von dem Versicherten zu bestätigen." Weiter beißt es: "Pflichtangaben sind Behandlungsdatum, Regelbehandlungs-zeit und Unterschrift der oder des Versicherten und die Initialen des Leistungserbringers."
Sind Verordnungen aus dem Jahr 2020 auch nur 7 bzw. 9 Monate gültig?Grundsätzlich gelten für Verordnungen, die vor dem 01.01.2021 ausgestellt wurden, die alten Rahmenverträge weiter. Diese sehen keine Höchstlaufzeit vor. Geltende Unterbrechungsfristen wurden durch die coronabedingten Empfehlungen der Krankenkassen aufgehoben. Auf "Nummer Sicher" gehen Sie, wenn Sie alte Verordnungen innerhalb dieser Laufzeiten abrechnen.
Darf ich Gänsefüßchen nutzen?Ja.
Darf Logopädie 45 oder Therapie 45 auf der Verordnung stehen?NLogopädie und Therapie sind keine Heilmittel: diese sind Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie. Die Angabe des Heilmittels ist laut Anlagen 3 auf der Verordnung nicht erforderlich. Von daher dürften falsche Angaben nicht schädlich sein, sondern nur überflüssig.
Was ist der Unterschied zwischen Verlaufsdokument und Pat.-akte?Die Dokumentation ist ein (wesentlicher) Teil der Patientenakte. Aufzuheben ist diese 10 Jahre (§ 630f III BGB). Auf Verlangen muss diese dem Patient*in (in Kopie gegen Kostenerstattung) ausgehändigt werden.

3 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres muss die Verlaufsdokumentation den Kassen auf Verlangen vorgelegt werden.
Was bedeutet "Qualifikation"?Staatsexamen, Dipl. Urkunde – alles, was die Voraussetzung für die Zulassung(sfähigkeit) zur Abgabe von Leistungen belegt.
Sieht der Schiedsspruch eine Ausgleichszahlung für den Zeitraum 01.07.2019 bis 31.12. 2020 vor?Nein. Aufgabe war es, ab dem Stichtag neue Preise festzusetzen. Dieser wurde zweimal vom Gesetzgeber um jeweils 3 Monate verschoben. Wenn die Kostensteigerung gemeint ist, die in den Schiedsverfahren in der Ergo- und Physiotherapie in Höhe von 1,48% berücksichtigt werden soll:
Diese Kostensteigerung sei bei der Preisfindung im Einvernehmen mit den unterzeichnenden Parteien berücksichtigt worden, so der GKV-SV.
Muss ich den Vordruck Anhang A zur Anlage 1 zwingend nutzen?Ja, wenn Sie diesen abrechnen wollen.
Wird ein Bericht ohne Nutzung des Vordruckes abgerechnet, gilt das als schwerer Vertragsverstoß im Sinne einer nicht erbrachten und unzulässig abgerechneten Leistung – dass ggf. ein anderer Bericht geschrieben worden ist, ändert daran nichts.
Muss das Formular muss handschriftlich ausgefüllt werden? Nein, Sie können auch eine ausfüllbare PDF verwenden. Diese steht zum Download im Mitgliederbereich bereit.
Darf ich mein eigenes Briefpapier für meine Berichte verwenden?Die Nutzung des Vordruckes ist verpflichtend, wenn Sie die Position abrechnen möchten. Sie können aber Ihr Logo in die Vorlage einfügen.
Darf nicht mehr Platz verwenden als vorgegeben?

Ja.
Wieviel Zeit muss ich für eine Diagnostik einplanen?Für die Erstdiagnostik 60 Minuten, für die Bedarfsdiagnostik 30 Minuten mit Patient*innen.

Diagnostik und Therapie dürfen nicht am selben Tag durchgeführt werden.
Muss ich für die Diagnostik eine Minutenangabe auf der Verordnung vermerken?Ja! Der Eintrag muss lauten: Erstdiagnostik 60 oder Bedarfsdiagnostik 30

Die Angaben bei der Quittierung sind in den Anlage 3a und b festgelegt: "Die Diagnostikleistungen sind mit den Begriffen „Erstdiagnostik“ oder „Bedarfsdiagnostik“ zu dokumentieren und von der oder von dem Versicherten zu bestätigen." Weiter beißt es: "Pflichtangaben sind Behandlungsdatum, Regelbehandlungs-zeit und Unterschrift der oder des Versicherten und die Initialen des Leistungserbringers."

Ab/seit wann entfällt das Kürzel „A“ bei Unterbrechungen? Ab dem 16.03. – nur die Preise treten rückwirkend in Kraft.
Dürfen Therapeut*innen Videotherapie von zu Hause aus durchführen?Ort der Leistungserbringung ist die Praxis.

Da in Pandemiezeiten entsprechende Gesetze (z.B. Homeoffice, wenn möglich) über der HeilM-RL bzw. über dem Rahmenvertrag stehen, würden wir diese Frage mit ja beantworten – vorausgesetzt, dass der Datenschutz eingehalten werden kann. Das betrifft sowohl die Aufbewahrung von Akten als auch die Durchführung der Therapie an sich.
Mit wem kann ich in Zukunft eine Praxisgemeinschaft eingehen?§ 11 (6) bestimmt: „Sofern während der Öffnungszeiten in der Praxis oder angrenzend an die Praxis weitere Leistungen aus den Bereichen Gesundheit, Bildung und Beratung (…) ange-boten werden, muss neben einer ungestörten Heilmittelabgabe gewährleistet sein, dass die oder der Versicherte die Leistungen erhält, ohne dafür die für diese weiteren Leistungen separat vorzuhaltenden Räume oder Bereiche betreten zu müssen.“

Das bedeutet: Wartebereich und sanitäre Anlagen können nicht nur mit anderen Praxen aus dem Heilmittelbereich geteilt werden, sondern auch z.B. mit Heilpraktiker-, Psychotherapie-, Arzt- oder Coaching-praxen, Musikschulen etc.
Wie genau sind die 8 Wochen der maximalen Praxisschließung pro Kalenderjahr zu verstehen - am Stück?GKV-SV und die mitverhandelnden Berufsverbände hielten eine Ausweitung auf die von uns im Schiedsverfahren.
Verzugspauschale – an wen stelle ich die Rechnung: Davaso u.ä. oder Krankenkasse?An die Abrechnungsstelle der Krankenkasse, also z.B. an die DAVASO.
Verzugspauschale: 40 € je Fehler oder je Verordnung?Je Verordnung, wenn Sie Fehler gemacht haben.

Setzt die Kasse zu Unrecht ab, je Verordnung.

Wird eine Rechnung für X Verordnungen seitens der Kasse nicht fristgerecht beglichen, könnte man davon ausgehen, dass X mal 40 € gefordert werden kann. Die Kassen könnten dagegen argumentieren, dass es sich um eine Rechnungssumme handelt und von daher die Verzugspauschale auch nur einmal geltend gemacht werden kann.
Hausbesuch in der Gruppen-therapie: Die Pauschale ein- oder zweimal abrechnen?Einmal. Der Aufwand fällt ja auch nur einmal an.
Wie kann z.B. die Teilnahme an Runden Tischen außerhalb der Praxis oder Ähnliches nach dem neuen Vertrag eingetragen und abgerechnet werden?Gar nicht. Eine solche Position konnte nicht verhandelt werden.
Eine Mitarbeiterin war sehr eifrig und hat für die in 2021 gelaufenen Diagnostiken eingetragen: "Erstbefundung, 45 Min.". Muss ich das jetzt auf „Erstdiagnostik 60 Min.“ ändern?Bis zum 15.03.2021 waren die alten Rahmenverträge gültig. Entsprechend gilt der bis zu diesem Zeitpunkt vorgesehene Eintrag auf der Verordnung. Wenn Sie analog dazu nur 45 Minuten Behandlungszeit erbracht und entsprechend dokumentiert haben, wäre eine Änderung auf 60 Minuten regelwidrig. Ob die Kasse dennoch den neuen Preis auszahlen wird, wissen wir nicht.

Wann kann ich eine Beratung machen, z.B. im Rahmen eines „Runden Tisch“?Gar nicht! Es konnte keine entsprechende Position verhandelt werden. Wenn Sie die anderen Teilnehmenden zu Therapie der/des Betroffenen in die Praxis einladen, können Sie diese selbstverständlich abrechnen.
Wann kann ich eine telefonische Beratung abrechnen?Gar nicht – Sie können lediglich aus der Therapie heraus eine telefonische Beratung durchführen.
Darf der Bericht länger sein?Ja. Wem die 4 Zeilen bei „Begründung“ (soll noch durch das Wort „Therapieverlauf“ ersetzt werden) nicht reichen, soll – so die mündliche Aussage des GKV-SV – eine zweite Seite nutzen. In der ausfüllbaren Berichtsvorlage haben wir im unteren Drittel der freien Seite Zeilen eingefügt, die Sie bei Bedarf beschrieben können.
Kann auch die Rentenversicherung einen „großem Bericht“ anfordern?Nein. Nach Rücksprache mit der/dem Pat.: Machen Sie einen Kostenvoranschlag und bieten Sie einen Bericht analog zu Anhang C zur Anlage 1 an.
Wann werte ich die Diagnostik aus – in meiner Freizeit?Nach dem Termin. Die Zeit dafür ist eingepreist. Der Vertrag weist, anders als im Gesetz vorgesehen, keine Regelleistungszeit aus.

Die entsprechende Definition: „Die Regelleistungszeit beinhaltet neben der Regelbehandlungszeit die notwendigen Zeiten für die Vor-, Nachbereitung und Dokumentation jeder Behandlung mit der oder dem Versicherten.“
Haben die Ärzte die Formulare für die Berichte in ihrer Praxis vorliegen?Nein, die Formulare liegen noch nicht vor.
Zurzeit findet eine Abstimmung zwischen KBV und GKV-SV statt – die KBV war nicht involviert und wartet zur Zeit auf eine Rückmeldung des GKV-SV.
Kann ich zwei Bedarfsdiagnostiken in einem Termin zusammenlegen?Nein. Diese Möglichkeit ist zwar vertraglich explizit nicht ausgeschlossen worden, aber allein der Ausschluss der Zusammenlegung von Diagnostik und Therapie lässt daraus schließen, dass das nicht geht.

Die Zusammenlegung von zwei Therapieeinheiten sind als Doppelbehandlung im Vertrag explizit erwähnt, aber für die Diagnostik nicht.

Eine Zusammenlegung würde die Regelbehandlungszeit von 30 Minuten umgehen.

In der Leistungsbeschreibung ist Bedarfsdiagnostik so definiert:
„Soweit es im Rahmen des Behandlungsverlaufes erforderlich ist, kann in einem Verordnungsfall ab der 2. Verordnung zusätzlich ohne ärztliche Verordnung Bedarfsdiagnostik erfolgen. Bedarfsdiagnostik und Therapie erfolgen nicht am selben Tag. Je Kalenderjahr können insgesamt bis zu 2 Einheiten Diagnostik (entweder 1x Erstdiagnostik + 1x Be-darfsdiagnostik oder 2x Bedarfsdiagnostik) erbracht werden.
Regelbehandlungszeit: 30 Minuten

Eine Verordnung mit einer Diagnose (Beispiel Stottern) hat die (falsche) Diagnosegruppe SP1. In der nachfolgenden Verordnung ist die (korrekte) Diagnosegruppe RE1:
Mache ich eine neue Erstdiagnostik?

Nein, wenn nur eine Diagnosegruppe zutreffend ist und die Therapie fortgeführt wird. Die Verordnung muss geändert werden, wenn diese eine falsche Diagnosegruppe enthält.

Ja, wenn beide Diagnosegruppen berechtigt sind und getrennte Behandlungen stattfinden.
In einem solchen Fall würden zwei unterschiedliche Verordnungen parallel abgearbeitet werden – in diesem Beispiel eine Redeflussstörung und eine SES. In der Neurologie kommt das öfter vor, wenn die Diagnose Therapie mit SC und SP5 erfordert.
Bei der ausgeschriebenen Diagnose kann ja stehen was will – muss auch die Diagnose-gruppe zum Patienten und seiner Symptomatik passen, oder könnte z.B. bei neurologischen älteren Patienten SP1 oder bei Kindern mit Wortschatzdefiziten SP5 verordnet werden?Grundsätzlich muss die Diagnosegruppe passen – s sind z. B. im Rahmen der besonderen oder langfristigen Verordnungsbedarfe ja auch Alters-beschränkungen zu beachten.

Fällt auf, dass die Diagnose gar nicht zum Störungsbild passt, sollten Sie die Gelegenheit nutzen und Rücksprache mit der/dem verordnenden Ärzt*in halten.
Dürfen Praktikanten Therapien erbringen und dürfen diese mit den Krankenkassen abgerechnet werden? Ja, auch Praktikant*inen dürfen im Rahmen ihrer Ausbildung abrechenbare Behandlungen erbringen. Voraussetzung ist neben der Aufsicht und Anwesenheit der behandelnden Therapeut*in auch eine Vor/Nachbesprechung sowie ein schriftlicher Vertrag mit der Ausbildungsstätte.
Ist eine Änderung bzw. Korrektur der verordneten Minutenanzahl, z.B. von 30 Min auf 45 Min, mit Arztunterschrift und Datum möglich oder muss hierfür grundsätzlich eine neue VO ausgestellt werden?Nein, eine neue Verordnung muss nicht ausgestellt werden. Die Therapiedauer ist Teil des Heilmittels. Diese kann vom Arzt geändert werden.

Im Rahmen der Blankoformularberduckung erfolgt keine Korrektur auf der Verordnung, sondern es wird erneut ausgedruckt und an die alte Verordnung angehangen. Unterschrift der verordnenden Ärzt*innen muss vorhanden sein.
Doppelbehandlung: Was ist das genau, 2 Termine an einem Tag?Eine Doppelbehandlung ist nur nach Verordnung durch den Arzt möglich (Anlage 3a unter Punkt h: Doppelbehandlungen können als ergänzende Angaben zum Heilmittel verordnet werden)

Es handelt sich um zwei zusammenhängende Termine (z.B. 2 x 45 Minuten), also nicht zwei einzelne Therapien an einem Tag.
(HeilM-RL § 12 (8) Satz 4: In medizinisch begründeten Ausnahmefällen kann dasselbe Heilmittel auch als zusammenhängende Behandlung (Doppelbehandlung) verordnet und erbracht werden.)
Wie trage ich Doppelbehandlungen auf der Verordnung ein?„Bei Doppelbehandlungen soll jede Behandlungseinheit einzeln dokumentiert und bestätigt werden, für eine Doppelbehandlung sind daher 2 Zeilen auszufüllen." Anlage 3a Punkt o)
Muss ich auch als Solo-Praxis-inhaberin diese Spalte ausfüllen?

Ja. So sieht es der Vertrag vor.
Wird der Eintrag von Videotherapie auf der Verordnung weiterhin verlangt?Ja – diese ist bis zum 30.09.2021 aufgrund der Corona-Pandemie möglich. Bei der Videotherapie unterzeichnen die Pat. nicht, sondern bestätigen den Erhalt der Therapie per Mail oder Fax.

Wie genau sind die 8 Wochen der maximalen Praxisschließung pro Kalenderjahr zu verstehen - am Stück?

Das ist nicht geregelt. Der GKV-SV verweist auf § 12 des Vertrags: Organisatorische Anforderungen an eine Heilmittelpraxis. In diesem steht:

(1) Aus der Einbindung der zugelassenen Leistungserbringer in den Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen gemäß § 2 Absatz 2 SGB V ergibt sich, dass eine Heilmittelpraxis maßgeblich für die Heilmittelversorgung der GKV-Versicherten zur Verfügung stehen muss. Die Maßgeblichkeit ist gegeben, wenn die Heilmittelpraxis an mindestens 4 Tagen je Woche und für mindestens 24 Stunden je Woche für anspruchsberechtigte GKV-Versicherte zur Verfügung steht.

Dies gilt nicht bei vorrübergehenden Praxisschließungen (z. B. aufgrund von Krankheit, Pflege- oder Elternzeiten).

Die regional zuständige Arbeitsgemeinschaft nach § 124 Absatz 2 SGB V ist über die vorrübergehende Praxisschließung
zu informieren.
Was passiert, wenn z.B. eine Praxis auf insgesamt mehr geschlossene Wochen im Jahr kommt?Laut Vertrag müssen Sie eine vorübergehende Schließung an die zuständige ARGE melden. Weiteres ist nicht geregelt. Ob Sie diese melden müssen, wenn Sie 8 Wochen überschreiten, ist nicht geregelt.

GKV-SV und mitverhandelnde Berufsverbände hielten eine Ausweitung auf die von uns im Schiedsverfahren beantragte Verlängerung ohne Meldung bei den ARGEN für überflüssig und verweisen auf § 12 des Vertrags, der Öffnungszeiten und Schließung regelt.
Wird durch kostenpflichtige Berichte die Abschaffung der ambulanten Logopädie „durch die Hintertür" betrieben?Das ist eine Hypothese, denn die Richtgrößen werden an die Preise angepasst. Dass überhaupt Richtgrößen zumindest eine psychologische Hemmschwelle zur Verordnung darstellen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Fakt ist wohl, dass mit der Vorgabe des Formulars für den „kleinen Bericht“ die Kommunikation zwischen Arzt- und Therapiepraxen nicht, wie in HeilM-RL und Vertrag vorgesehen, ausreichend gewährleistet ist.
Müsste nicht lautstark mit allem Nachdruck die kurzfristige Abschaffung der Verordnungs-pflicht gefordert werden und der freie Zugang zur Logopädie?LOGO Deutschland sieht die Blankoverordnung als einen ersten Schritt Richtung Direktzugang. Diese ist, wenn auch auf eine Laufzeit je Verordnungsblatt von 16 Wochen beschränkt, die Möglichkeit vor, Menge, Zeit und Frequenz selbst festzulegen.
Wann kann ich eine telefonische Beratung abrechnen?Gar nicht – Sie können lediglich aus der Therapie heraus eine telefonische Beratung durchführen.

Die Leistungsbeschreibung lautet unter 6:
„Die Beratung erfolgt prozessimmanent und ist unverzichtbarer Bestandteil der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie. In Ausnahmefällen kann die Beratung auch telefonisch erfolgen.“

Prozessimmanent bedeutet „in etwas enthalten“ also in der Therapie. Eine separate Beratungsposition, die nicht die Anwesenheit der Patient*innen erfordert, konnte nicht verhandelt werden.
Sind „große Berichte“ bei extrabudgetären Verordnungen auch extrabudgetär? Dazu haben wir noch keine Auskunft seitens des GKV-SV erhalten.
Kann ich eine Bedarfsdiagnostik auch bei einer Verordnung abrechnen, die noch in 2020 ausgestellt und in 2021 beendet wurde?Hier würde es wahrscheinlich zu Problemen kommen: Die Regelfallsystematik hat sich zum 01.01.2021 geändert. Von daher wäre eine Verordnung, ausgestellt in 2020, die in 2021 fertig wird, nicht die 2 Verordnung eines Verordnungsfalls.
Wann werte ich die Diagnostik aus – in meiner Freizeit?Nach dem Termin. Die Zeit dafür ist eingepreist. Der Vertrag weist, anders als im Gesetz vorgesehen, keine Regelleistungszeit aus.

Die entsprechende Definition: „Die Regelleistungszeit beinhaltet neben der Regelbehandlungszeit die notwendigen Zeiten für die Vor-, Nachbereitung und Dokumentation jeder Behandlung mit der oder dem Versicherten.“
Wenn ein Arzt eine Therapie nach § 11 (2), z.B. in einer Kita für sinnvoll oder wünschenswert erachtet und dies auf der Verordnung vermerkt„ und wenn er dafür zusätzlich das Feld „Hausbesuch“ ankreuzt, kann der Hausbesuch dann abgerechnet werden? Wenn es medizinische Gründe für einen Hausbesuch gibt, kann dieser auch in einer Einrichtung (bei Erwachsenen z.B. Tagespflege) gemacht und abgerechnet werden; das schließt Kindertagesstätten ein. Über diesen Weg eine Vergütung für Therapien nach § 11(2) HeilM-RL erreichen zu wollen, wäre vertragswidrig. Hier heißt es:

§ 11 Ort der Leistungserbringung
(1) 1Heilmittel können, sofern nichts Anderes bestimmt ist,
- als Behandlung in der Praxis …
- als Behandlung in der häuslichen Umgebung der Patientin oder des Patienten als Hausbesuch durch die Therapeutin oder den Therapeuten gemäß Satz 2 verordnet werden. 2Die Verordnung eines Hausbesuchs ist nur dann zulässig, wenn die Patientin oder der Patient aus medizinischen Gründen die Therapeutin oder den Therapeuten nicht aufsuchen kann oder wenn sie aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. 3Die Be-handlung in einer Einrichtung (z. B. tagesstrukturierende Fördereinrichtung) allein ist keine ausreichende Begründung für die Verordnung eines Hausbesuchs.
(2) 1Die Behandlung von Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, gegebenenfalls darüber hinaus bis zum Abschluss der bereits begonnenen schulischen Ausbildung, ist ausnahmsweise ohne Verordnung eines Hausbesuches außerhalb der Praxis möglich, soweit die Versicherten ganztägig eine auf deren Förderung ausgerichtete Tageseinrichtung besuchen und die Behandlung in dieser Einrichtung stattfindet. 2Dies können auch Regelkindergärten (Kindertagesstätten) oder Regelschulen sein. 3Voraussetzung dafür ist, dass sich aus der Verordnung der Heilmittelbehandlung eine besondere Schwere und Langfristigkeit der funktionellen oder strukturellen Schädigungen sowie der Beeinträchtigungen der Aktivitäten ergibt. 4Dies soll in der Regel bei einem behördlich festgestellten Förderstatus angenommen werden. 5§ 6 Absatz 2 darf dem nicht entgegenstehen.
Bezahlte Praktika – sind diese möglich?Wichtig: Es gilt immer die Praktikantenregelung laut Vertrag (siehe nachfolgender Auszug aus dem Vertragstext). Eigenverantwortlich dürfen Leistungen von Praktikant*innen NICHT zu Lasten der GKV erbracht werden. Dies geht erst, NACHDEM eine Berufserlaubnis erteilt wurde - also nach dem Examen oder einem vergleichbaren Abschluss.

Will jemand außerhalb der Ausbildung/des Studiums ein Praktikum machen, kann das unter Einhaltung der nachfolgend genannten Vorgaben geschehen. Sie können Praktikant*innen ein Entgelt zukommen lassen, auch wenn Sie Zeit für deren Ausbildung investieren.

§ 3 (6a) Der Einsatz von Berufsfachschülerinnen und -schülern sowie Studierenden im Rahmen der praktischen Ausbildung zur Qualifizierung für einen der in der Anlage 5 genannten Abschlüsse ist unter der Voraussetzung möglich, dass
a) der zugelassene Leistungserbringer den Nachweis erbringt, mit der jeweiligen Ausbildungsstätte einen schriftlichen Vertrag hinsichtlich der praktischen Ausbildung von Berufsfach-schülerinnen und -schülern sowie Studierenden im jeweiligen Heilmittelberuf geschlossen zu haben,

b) die Berufsfachschülerinnen und –schüler sowie Studierenden unter Anwesenheit und Aufsicht des zugelassenen Leistungserbringers oder einer zur Ausbildung bestimmten und entsprechend fachlich qualifizierten Person tätig werden. Der zugelassene Leistungserbringer trägt hierfür die Verantwortung.
c) der Leistungserbringer vor Beginn der Behandlungseinheit gemeinsam mit den Berufsfachschülerinnen und -schülern sowie Studierenden eine Besprechung der Vorgehensweise der Behandlung durchführt hat,
d) der Leistungserbringer nach Beendigung der Behandlungseinheit durch die Berufsfachschülerin oder den Berufsfachschüler sowie Studierenden das Ergebnis bewertet hat, und ggf. erforderliche Änderungen in den Therapieplan
einfließen lässt.

(7) Der zugelassene Leistungserbringer haftet für die von seinen eingesetzten Leistungserbringern und Personen nach Absatz 6a erbrachten Leistungen in gleichem Umfang wie für seine eigenen Leistungen.
Wie nehme ich Änderungen vor?Anlage 3 HeilM-RL beachten - diese schreibt eine Korrektur seitens der verordnenden Praxis mit Unterschrift und Datumsangabe vor. Stempel sind entbehrlich. Laut Anlagen 3 a und b zum Vertrag müssen auch Änderungen/Ergänzungen durch Therapeut*innen mit Unterschrift/Datum neben der fehlenden oder falschen Angabe erfolgen.

Korrektureinreichung bei FAX-Korrektur: reicht da nicht das Datum des Faxes?Nein. Eine Korrektur seitens der verordnenden Praxis mit Unterschrift und Datumsangabe kann nicht durch ein (möglicherweise falsch eingestelltes) Datum des Faxgerätes ersetzt werden.
Ist eine Änderung bzw. Korrektur der verordneten Minutenanzahl, z.B. von 30 Min auf 45 Min, mit Arztunterschrift und Datum möglich oder muss hierfür grundsätzlich eine neue VO ausgestellt werden?Nein, eine neue Verordnung muss nicht ausgestellt werden. Die Therapiedauer ist Teil des Heilmittels. Diese kann vom Arzt geändert werden mit Datum und Unterschrift. Im Rahmen der Blankoformularberduckung erfolgt keine Korrektur auf der Verordnung, sondern es wird erneut ausgedruckt und an die alte Verordnung angehangen. Unterschrift der verordnenden Ärzt*innen muss vorhanden sein, als Änderungsdatum gilt das Datum der neu ausgestellten Verordnung.
Darf ich Klammern nutzen, für die Zeitangabe?Nein, nicht für die Zeit. Der/die Patient/in soll die Leistung quittieren, welche er/sie erhalten hat. Eine Klammer wird typischerweise am Ende gesetzt, dass würde die Quittierung wie vorgesehen ausschließen.
Muss ich die Spalte Leistungserbringer wirklich ausfüllen?






Ja. Das soll u.a. sicherstellen, dass Therapeut*innen mit Teilzulassung ausschließlich in dem Bereich arbeiten, für den sie zugelassen sind und schützt regelkonform arbeitende Praxisinhabende.

Bitte beachten Sie: Eine Vollzulassung von Praxisinhabenden berechtigt angestellte Teilzugelassene nicht zur Abgabe aller Heilmittel!
Soll man auf der Verordnung notieren, wenn man einen Bericht schreibt?Das ist nicht erforderlich. Ein Bericht kann abgerechnet werden, wenn das Kreuz in dem entsprechenden Feld gesetzt ist. Das dieser erbracht wurde, wird vorausgesetzt
Muss ich eine stationäre Behandlung auf der Verordnung kenntlich machen?Nein, das wäre ggf. nur hilfreich, um ungerechtfertigte Absetzungen zu vermeiden, sofern eine Therapie in der Praxis am gleichen Tag stattgefunden hat.
Muss ich die ärztliche Diagnose prüfen?Nein: Es reicht, dass eine Diagnose auf der Verordnung ist. Ob diese korrekt ist, muss nicht geprüft werden. Sofern Ihnen auffällt, dass Diagnose und Diagnosegruppe gar nicht zusammenpassen, könnten Sie diesen Umstand für ein Gespräch mit der Arztpraxis nutzen.

Ausnahme: Beim besonderen und langfristigen Verordnungsbedarf muss die Kombination aus ärztlicher Diagnose und Diagnosegruppe passen und die Verordnungsmenge in Verbindung mit der Frequenz geprüft werden.
Was ist z.B. mit bereits eingezogenen Zuzahlungen?Sie können die Zuzahlungsrechnungen korrigieren und nachberechnen
Wenn das Feld „zuzahlungs-pflichtig“ angekreuzt ist und der Patient befreit ist – was muss ich tun?Die/der Patient*in muss spätestens zur letzten Therapie die Befreiung vorlegen, ansonsten muss sie/er zahlen und sich das Geld von der Kasse wiederholen.

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