Antrittsbesuch beim Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin

Antrittsbesuch beim BundesausschussLogo Deutschland Vorstandsmitglieder sprechen mit dem unparteiischen Vorsitzenden des G-BA Josef Hecken.

Nur zwei Tage nach der Gründungsversammlung von Logo Deutschland waren die Vorstandsmitglieder Diethild Remmert und Christiane Sautter-Müller am Montag, den 01.12.2014 zu ihrem Antrittsbesuch beim Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Krankenkassen in Deutschland. Rechtsgrundlage der Arbeit des G-BA ist das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V). Unter anderem erlässt der gemeinsame Bundesausschuss die Heilmittelrichtlinie und regelt auch die Verfahrensweise bei der Genehmigung von langfristigem Heilmittelbedarf.

„Das bisherige Vorgehen hat leider nicht zur gewünschten Entbürokratisierung geführt“, erläuterten die beiden Verbandsvertreterinnen dem unparteiischen Vorsitzenden. „Insbesondere ist vielen Ärzten nach wie vor unklar, ob erst der Regelfall durchlaufen werden muss.“ Josef Hecken bestätigte, dass sowohl Ärzteschaft als auch Kassenvertreter Nachbesserungsbedarf sähen. Am Mittwoch, den 03.12.2014 werde daher im Unterausschuss erneut darüber beraten. Auch die Umfrageergebnisse der Patientenvertreter würden bestätigen, dass das Verfahren noch nicht „rund“ laufe. Diethild Remmert (Ressort Politik und Lobbyarbeit) und Christiane Sautter-Müller (Ressort Zukunft und Perspektiven) mahnten weiter an, dass der Bereich der kindlichen Sprach- und Sprechstörungen nur ungenügend in der Diagnoseliste zum langfristigen Heilmittelbedarf repräsentiert sei. Herr Hecken sagte zu, diesen Punkt in die Beratungen einzubringen.

Ein weiteres Thema war die geplante Heilmittelrichtlinie für Zahnärzte. Nachdem der G-BA mit einer Änderung der Geschäftsordnung die Grundlage für eine zahnarztspezifische Heilmittelrichtlinie geschaffen habe, liege nun der Ball im Feld der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), erläuterte der G-BA Vorsitzende. Derzeit lägen noch keine Entwürfe vor.

Darüber hinaus sprachen die beiden Logo Deutschland Vertreterinnen über die bereits bestehenden großen Unterschiede in der Heilmittelversorgung in den einzelnen KV-Bezirken. Herr Hecken teilt die Sorge der Logopädinnen, dass mit der im Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes vorgesehenen Regionalisierung von Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeitsprüfungen dieses Ungleichgewicht noch verstärkt werden könne. „Es muss verhindert werden, dass regionale Versorgungsziele gleichzusetzen sind mit Einsparungen am Versicherten, wie es in manchen Bundesländern von Kassenärztlicher Vereinigung (KV) und Krankenkassen jetzt schon vorgelebt wird.“, mahnten Christiane Sautter-Müller und Diethild Remmert.

Zum Weiterlesen:

Referentenentwurf GKV Versorgungsstärkungsgesetz

Stimmrechte Zahnärzte

Merkblatt Genehmigung langfristiger Heilmittelbehandlungen

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