Aufbewahrungspflicht von Patientenakten

Immer wieder kommt die Frage nach der Aufbewahrungspflicht von Patientenakten auf. Zur Klärung dieser nicht ganz eindeutig zu beantwortenden Frage haben wir uns juristischen Rat geholt.
Das Patientenrechtegesetz schreibt eine Frist von 10 Jahren für Behandler vor.

So bestimmt § 630a BGB in Absatz 1

„(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.“

– und definiert damit per Gesetz, wer „Behandler“ im Sinne des Patientenrechtegesetzes (= §§ 630a ff BGB) ist.

Weiter bestimmt § 630f BGB in Absatz 1:
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.
(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.
(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.

Also gilt ganz grundsätzlich:

Ein Logopäde ist Behandler im Sinne des BGB.

Ein Logopäde muss eine Behandlungsdokumentation erstellen.

Diese Behandlungsdokumentation ist für 10 Jahre aufzubewahren.

Achtung:

Fraglich ist, ob die kürzeren rahmenvertraglichen Aufbewahrungsvorschriften „andere Aufbewahrungsvorschriften“ sind und deshalb der gesetzlichen Aufbewahrungsvorschrift vorgehen. Einschlägige Rechtsprechung dazu ist nicht bekannt.

Das Rahmenvertragsrecht geht dem Gesetzesrecht höchstwahrscheinlich nicht vor, deshalb gilt für den Bereich der GKV-Patienten die Frist von 10 Jahren.

 

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