Bericht aus Berlin

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Vom 30.5. – 2.6. 2016 besuchte Diethild Remmert, Vorstand für Politik und Lobbyarbeit, in Berlin verschiedene Gesundheitspolitiker und Institutionen wie den GKV-Spitzenverband, den Bundesverband der freien Berufe (BfB), den VdEK Bundesverband sowie die Firma ETL, die im Pilotprojekt eine dreimonatige, kostenlose Rechtsberatung durchgeführt hat.

Diese Gespräche dienen im Wesentlichen dazu, über die Situation von uns Selbständigen zu informieren und der Platzierung von Forderungen. Deshalb wird der Kontakt zu allen Parteien gesucht.

Termine gab es mit Birgit Wöllert (Die Linke), Erich Irlstorfer (CSU), Elisabeth Scharfenberg (B90/Grüne), Roy Kühne (CDU) sowie Anette Widmann-Mauz, der parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesgesundheitsministerium und zuständig für Heilmittel.

Weitere Treffen gab es mit Karl-Josef Laumann, dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, mit Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales in Berlin und Brandenburg und Albert Markstahler, dem Geschäftsführer des Bundesfachausschusses für Gesundheit und Pflege der CDU.

Die Termine der SPD (Annegret Nimbs, Fraktionsreferentin für Heilmittel) und Bettina Müller (Ausschuss Gesundheit) wurden leider kurzfristig auf Grund einer Sondersitzung abgesagt und sollen in Kürze nachgeholt werden.

Themen

 Inhaltlich ging es um den Wegfall der Grundlohnsummenanbindung, um die von Roy Kühne initiierte Blancoverordnung (hierzu wird voraussichtlich in der kommenden Woche ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht) und um den Antrag der Grünen, der eine flächendeckende Datenerhebung im Bereich der Heilmittel zum Inhalt hat.

Diethild Remmert informierte über die immer noch rigiden Absetzungspraktiken etlicher Krankenkassen und die daraus resultierende Klageführung von KollegInnen. Dies ist umso ärgerlicher, als dass eine Entbürokratisierung bereits im Versorgungsstrukturgesetz beschrieben und für 2017 verbindlich vereinbart wurde. Ebenso informierte sie über den Auftrag der Mitglieder von LD für ein Wirtschaftlichkeitsgutachten, welches von Prof. Josef Hilbert (Institut für Arbeit und Technik, Gelsenkirchen/Ruhruniversität Bochum, Gesundheitsökonom) unter Mitarbeit von Professor Jürgen Wasem durchgeführt werden wird. Letzterer hat schon häufig für Bundesregierungen Gutachten erstellt.

Ein weiteres Thema war die Vermischung der Begriffe „Sprachförderung/Sprachtherapie“, die immer wieder Kinder benachteiligt, weil diese anstatt notwendiger Therapie lediglich eine allgemeine Förderung erhalten. Der vom Ausschuss Politik und Lobbyarbeit gestaltete Flyer wurde interessiert angenommen.

Im Bereich Neurologie sind ebenfalls Patienten unterversorgt- dies betrifft häufig den Bereich der Dysphagien. Hier würden sich Modellprojekte anbieten, um neben einer verbesserten Lebensqualität für Betroffene auch mögliche Einsparungen durch den Wegfall von Sondenkost belegen zu können.

 

MitarbeiterInnen gesucht

Immer wieder klagen KollegInnen darüber, dass sie keine Angestellten finden. Leider kann das auf Grund fehlender Daten nicht flächendeckend belegt werden. Gleichwohl ist in der Politik angekommen, dass bei der Zahlung von Schulgeld oder Studiengebühren mit der Aussicht auf eine schlechte Vergütung dieser Beruf nicht attraktiv ist. Unter dem Aspekt der steigenden Ausgaben im Heilmittelbereich mag man aber seitens der Politik das Risiko einer möglichen Unterversorgung noch nicht als bedrohlich bewerten.

 

Konkrete Ergebnisse

Mit dem Patientenbeauftragten Laumann konnte die Vorsitzende für Politik und Lobbyarbeit eine ganz konkrete Vereinbarung treffen: Herr Laumann sagte zu, an den G-BA (gemeinsamen Bundesausschuss) heranzutreten, um bestimmte symptombezogene ICD-10 Codierungen mit in die Liste der der langfristigen Therapiebedarfe aufzunehmen, um nach einem Schlaganfall auch nach Ablauf der Praxisbesonderheiten weiter budgetfrei verordnen zu können.

Ein weiteres, wichtiges Ergebnis hat Diethild Remmert im Gespräch mit den Vertretern der VdEK erzielt. Sie gaben die Zusage, LD zu den nächsten Kassenverhandlungen einzuladen!

An die erfolgreichen Tage schließt sich am 3.6. ein Klausurtag zur Erarbeitung von Positionen an, am Samstag tagt der Vorstand. Wir werden berichten.

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