Bundesgesundheitsministerium übergeht Autonomie der Verbände

Wie im Gespräch mit den Verbänden am 13.9. versprochen legte Bundesgesundheitsminister Spahn kurz darauf, am 17.9.2018, ein Eckpunktepapier vor.
In diesem übergibt er dem – selbst ernannten – Spitzenverband der Heilmittelverbände alle Kompetenzen, die die Verbände bis jetzt innehaben: Die Vergütungsverhandlungen, Vertragsabschlüsse, Umsetzung von zukünftigen Gesetzesvorhaben und mehr.
Nur: im SHV sind NICHT alle Berufsgruppen vertreten. Diesen dennoch als Organisation zu benennen, die als einzige für ALLE Berufsgruppen sprechen soll:

Das ist deutlich übers Ziel hinausgeschossen!

Damit wird der Verbändelandschaft jegliche Pluralität genommen – wir halten das nicht nur für undemokratisch. Wir werden auch sehen, was aus diesem Eckpunktepapier tatsächlich auch rechtlich sauber umgesetzt werden kann.

Stellungnahme LOGO Deutschland zum Eckpunktepapier des BMG vom 17.9.2018

  1. Dauerhaft angemessene Preise für Heilmittelleistungen ermöglichen

 

Mit dem HHVG wurde für die Jahre 2017 bis 2019 die Begrenzung der regelmäßigen Anpassung der Heilmittelpreise auf die Höhe der Grundlohnsummensteigerung befristet aufgehoben. Um die steigenden Anforderungen an die Heilmittelerbringer zu berücksichtigen und die Attraktivität einer Tätigkeit in einem Therapieberuf zu steigern, wird die Grundlohnsummenanbindung für diesen Versorgungsbereich generell aufgehoben. Bei ihren künftigen Preisverhandlungen haben die Vertragspartner auf Bundesebene den wachsenden Bedarf an einer wohnortnahen Versorgung mit Heilmittelleistungen, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Heilmittelerbringer sowie die Zahlung angemessener Arbeitsentgelte für die Angestellten in den ambulanten Praxen zu berücksichtigen.

Wir freuen uns darüber, dass die Grundlohnsummenanbindung generell über 2019 hinaus aufgehoben werden soll.  Allerdings reicht diese Maßnahme für dauerhaft angemessene Preise nicht aus, wie unseren weiteren Ausführungen, insbesondere unter Punkt 2, zu entnehmen ist.

 

  1. Eine neue Ausgangsbasis für ein neues Vergütungssystem schaffen

Zum 1.1.2020 werden einmalig und bundeseinheitlich für alle Kassen und Vertragsregionen Höchstpreise für Heilmittelleistungen vereinheitlichen. Dazu werden die Preise für die verschiedenen Leistungspositionen jeweils bundeseinheitlich auf den höchsten von einer Krankenkasse in einer Region vereinbarten Preis angehoben.

Die Einführung eines bundeseinheitlichen Preises im Jahr 2020 führt dazu, dass in Ländern mit Höchstpreisen die Preise stagnieren, obwohl diese auch dort nicht auskömmlich sind. Das finanzielle Volumen, das hinter diesem Vorhaben stünde, wäre sehr überschaubar, da bis 2020 zumindest für den Bereich der Sprach-, Sprech- Stimm- und Schlucktherapie bereits eine weitgehende Angleichung durch Verhandlungsergebnisse erreicht wurde. Die Zahl der zugelassenen logopädischen Praxen entsprechend der Bevölkerungsdichte ist in den Regionen mit niedrigen Preisen deutlich geringer ist als in Regionen mit höheren Preisen. Zudem ist nicht nachzuvollziehen, weshalb dieser sinnvolle Angleichungsprozess erst 2020 umgesetzt werden soll. Wir schlagen einen Beginn nach dem Vorbild der PUG bereits für 2019 vor.

Praxisinhaberinnen und -inhaber benötigen – Stand 2017 – mindestens 65 € je Therapieeinheit von 45 Minuten mit dem Patienten, um ein Betriebsergebnis entsprechend TVöD 9b Entgeltstufe 5 bei gleicher Arbeitszeit erzielen zu können, und zwar ohne Investition und ohne Rücklagen.

In den Verträgen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen sind regelmäßig 10 Minuten Vor- und Nachbereitungszeit vorgeschrieben: Der vertraglich vereinbarte Zeitaufwand je Therapieeinheit von 45 Minuten mit dem Patienten beträgt 55 Minuten. Der tatsächliche, zeitliche Gesamtaufwand liegt jedoch bei 76 Minuten: Die Verträge mit den GKV verpflichten, neben der o.g. Zeit von 55 Minuten zu weiteren Maßnahmen wie Qualitätssicherung, Fortbildungsverpflichtung, interdisziplinärer Austausch und weitere.

Bisher müssen Selbständige rund 10 Stunden/Woche mehr arbeiten als ebenda eingestufte Angestellte, um ein Betriebsergebnis in dieser Höhe zu erzielen. Notwendige Rücklagen sowie eine Umlage der Investitionskosten sind dabei noch nicht berücksichtigt. (Quelle: LOTSE; Gutachten von LOGO Deutschland, vorgelegt im März 2018).

Auch im Jahr 2020 fehlen noch immer noch etwa 30%, um oben beschriebene Betriebsergebnisse erzielen und deutlich höhere Gehälter zahlen zu können. Eine solche zusätzliche Erhöhung hat Dr. Roy Kühne (MdB der CDU) in seinem „Sofortprogramm Therapieberufe“ vorgeschlagen. Würde diese Summe auf den höchsten Preis im Bundesgebiet aufgeschlagen, wie im Eckpunktepapier angedacht, wäre ein Betriebsergebnis in Höhe TVöD Entgeldgruppe 9/Stufe 5 Stand 2017, im Jahr 2020 erreichbar.

Ohne diesen Zuschlag bleibt der Vorschlag des Eckpunktepapiers leider absolut unzureichend.

 

  1. Verträge auf Bundesebene

Um Ungleichbehandlungen zwischen Heilmittelerbringern in den verschiedenen Bundesländern zu beenden, finden ab dem 1. Januar 2020 die Verhandlungen über die Verträge für Heilmittelleistungen einschließlich der Preise zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und dem Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) statt.

Mit den für die Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenverbänden auf Bundesebene, die dem SHV nicht angehören, ist das Einvernehmen herzustellen.

Ein ebenso schnelles wie stringentes Schiedsverfahren zur Konfliktlösung wird vorgesehen. Regionale und selektivvertragliche Abweichungen von den auf Bundesebene vereinbarten Vertragsinhalten einschließlich der Preise, etwa zur Berücksichtigung besonderer regionaler Versorgungsbedarfe oder Kostenstrukturen oder zur Schaffung innovativer Versorgungsmodelle, sind möglich.

Der SHV soll hiernach Aufgaben übernehmen, die bisher den Berufsverbänden übertragen waren. Das lehnen wir ab:

  • Der SHV e. V. ist kein Spitzenverband der Heilmittelerbringer. Von den 17 Heilmittelverbänden, die auf Bundesebene tätig und anerkannt sind, sind nur 5 in der SHV organisiert. Nicht alle Heilmittelbereiche sind dort abgebildet. Insbesondere ist kein Berufsverband der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie dort vertreten.
  • Es besteht keine inhaltliche Kompetenz für sämtliche Heilmittelbereiche.
  • Soweit die Mitgliedsverbände des SHV Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten, ist die Anzahl der angestellten Therapeuten in den Berufsverbänden für die Vertretung der Interessen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht relevant, da die Regelungen aus dem SGB V nur die Selbständigen betreffen.
  • Die Verpflichtung, das Einvernehmen (verwaltungsrechtlich entspricht „Einvernehmen“ einer Zustimmung) herzustellen, ersetzt nicht die Möglichkeit, durch Verhandlungen gestalterisch auf Vertragsinhalte einzuwirken. Zudem werden Unstimmigkeiten und gegebenenfalls juristische Auseinandersetzungen zwischen dem SHV und den dort nicht vertretenen Berufsverbänden und Fachbereichen geradezu provoziert, und schnelle Ergebnisse eben nicht

Eine weitere Verbesserung der zeitlichen Abläufe in Schiedsverfahren begrüßen wir.

Wie die Umsetzung von regionalen und selektivvertraglichen Abweichungen möglich sein sollen, muss konkretisiert werden.

 

  1. Gleiche Zulassungsbedingungen für alle

Um bundesweit gleiche Zulassungsvoraussetzungen für alle Leistungserbringer zu schaffen, werden die Zulassungsempfehlungen des GKV-SV bezüglich berufsrechtlicher Anforderungen, geeigneter Praxisausstattung, Anzahl der Präsenzstunden und Anerkenntnis der für die Versorgung der Versicherten geltenden Anforderungen rechtsverbindlich ausgestaltet.

Die Berufsverbände müssen endlich verbindlich in die Ausgestaltung der Zulassungsempfehlungen eingebunden und nicht nur angehört werden. Es muss ein Bestandsschutz für bestehende Praxen festgeschrieben werden, der auch für Besitzerwechsel/Nachfolge oder Änderung der Gesellschaftsform gilt.

 

  1. Weniger Bürokratie – mehr Zeit für Behandlung

Heilmittelerbringer kritisieren, dass infolge von Gesetzen, vor allem aber durch Vorgaben der gemeinsamen Selbstverwaltung erhebliche Bürokratielasten entstehen würden. Das Bundesministerium für Gesundheit wird einen Dialogprozess mit Vertreterinnen und Vertretern von Heilmittelerbringern, Krankenkassen und Ärzteschaft organisieren, um gemeinsam bis Mitte 2019 unnötige bürokratische Belastungen in der Heilmittelversorgung zu identifizieren und Handlungsempfehlungen für ihren Abbau zu entwickeln. In diesem Prozess sind auch die Ursachen für das regional unterschiedliche Verordnungsverhalten der Ärztinnen und Ärzte zu klären. Etwaige notwendige gesetzliche Änderungen zum Bürokratieabbau wird das Bundesministerium für Gesundheit anschließend zügig anstoßen.

Kurzfristig wird das BMG als ersten Schritt zum Bürokratieabbau die Aufhebung des Genehmigungsvorbehaltes von Verordnungen außerhalb des Regelfalls zur Erleichterung der Ausstellung und Prüfungen von Verordnungen auf den Weg bringen.

Wir begrüßen einen solchen Dialogprozess, in den die Berufsverbände eingebunden werden müssen. Regionale Unterschiede im Verordnungsverhalten ergeben sich aus unserer Sicht aber häufig durch Zielvorgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen und nicht durch bürokratische Vorgänge.

Die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts ist ein richtiger, notwendiger Schritt.

Zusätzlich sollte kurzfristig die Abschaffung der derzeit erforderlichen Korrekturen von fehlerhaft ausgestellten Heilmittelverordnungen erfolgen. Ärztlich angeordnete und entsprechend durchgeführte Therapien müssen endlich unstreitig bezahlt werden.

Weiter schlagen wir die Änderung des § 32 (2) SGB V wie folgt vor:

„Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der Heilmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 3 ergebenden Betrag an die Krankenversicherung (alt: an die abgebende Stelle) zu leisten.“

 

  1. Mehr Versorgungsverantwortung für Heilmittelerbringer

Der GKV-SV und der SHV erhalten den gesetzlichen Auftrag, im Benehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bis Ende März 2020 die Indikationen zu vereinbaren, bei denen eine sogenannte Blankoverordnung von Heilmittelleistungen durch Ärztinnen und Ärzte erfolgt. Bei dieser Versorgungsform nehmen die Ärztinnen und Ärzte auch weiterhin die Indikationsstellung und die Verordnung eines Heilmittels vor, die konkrete Auswahl der Heilmittelleistung sowie die Bestimmung

der Behandlungsfrequenz und der Behandlungsdauer erfolgt aber durch den Heilmittelerbringer.

Da bei Anwendung der Blankoverordnung die Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit der Heilmittelversorgung nicht weiter von den Vertragsärzten getragen werden kann, haben GKV-SV und SHV in ihrer Vereinbarung auch die höhere Verantwortung der Heilmittelerbringer für künftige Mengenentwicklungen zu berücksichtigen. GKV-SV und SHV erhalten ferner den Auftrag, die Auswirkungen der Blankoverordnung auf das Behandlungsgeschehen und die Ausgaben der GKV nach einem angemessenen Zeitraum zu evaluieren.

Dem SHV würden hier hoheitliche Aufgaben, ähnlich einer Kammer oder einer „Kassentherapeutischen Vereinigung“ (analog zur Struktur der Kassenärztlichen Vereinigung) zugedacht.

Zur nicht vorhandenen Legitimation und Fachkompetenz im Bereich der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie des SHV zur Übernahme von gesetzlichen Aufgaben der Berufsverbände verweisen wir auf unsere Ausführungen unter Punkt 3.

Von daher lehnen wir die hier vorgeschlagene Übertragung der Verantwortung auf den SHV ab.

LOGO Deutschland hat bereits im Juni 2017 eine Modellskizze zur Blankoverordnung nach HHVG vorgelegt.

Diese hat LOGO Deutschland bereits so modifiziert, dass, neben der Indikations-stellung, auch die Wirtschaftlichkeitsverantwortung bei Ärztinnen und Ärzten verbleibt.  Somit kann, zumindest im Bereich der Stimm-, Sprech- und Sprach- und Schlucktherapie, die Blankoverordnung umgehend umgesetzt werden.

 

  1. Digitale Angebote

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erhält den gesetzlichen Auftrag, in der Heilmittel-Richtlinie vorzusehen, dass Heilmittel-Erbringer digitale Anwendungen als Unterstützung, Ergänzung und Teilersatz der Therapie einsetzen können und Heilmittelbehandlungen unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowohl als synchrone wie auch als asynchrone Therapieform standortunabhängig durchgeführt werden können. Hiermit verbunden wird der Auftrag an den G-BA das Nähere zu geeigneten Indikationen, Qualitätsanforderungen etc. zu bestimmen sowie die weiteren notwendigen Voraussetzungen in seinen Richtlinien zu schaffen.

Computer und Software, Tablets und Apps sind schon heute aus der Praxis nicht mehr wegzudenken. Einerseits sind sie für die Praxisverwaltung erforderlich, andererseits kann Therapiesoftware in einigen Bereichen die Therapeutin bei ihrer Arbeit effektiv unterstützen. Sofern Patienten motorisch und kognitiv dazu in der Lage sind und die notwendige Hardware besitzen, können entsprechende Computerprogramme auch als attraktive und motivierende Trainingseinheiten im häuslichen Bereich flankierend eingesetzt werden. Die Finanzierung bleibt dabei bisher fast immer den Patientinnen und Patienten überlassen. Zudem müssen die technischen Voraussetzungen (Hard- und Software sowie verlässliches Internet) für alle Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung stehen und der erhöhte Investitionsaufwand in Technik und Know-how eingepreist werden.

Wenn diese Form der Therapie in der freien Praxis Einzug halten soll, muss die Möglichkeit der Teletherapie in der Heilmittel-Richtlinie verankert werden. An einem solchen Prozess müssen die betroffenen Berufsgruppen unmittelbar mitwirken können.

 

  1. Ausbildung

Eine gute und qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten ist auf Dauer nur gewährleistet, wenn genug Fachkräfte ausgebildet werden. Es muss gelingen, Nachwuchs für diesen wichtigen Bereich der gesundheitlichen Versorgung zu gewinnen.

Ein modernes Berufsbild, ein unkomplizierter Zugang zur Ausbildung ohne finanzielle Hürden sowie gute Perspektiven für eine berufliche Weiterentwicklung sind entscheidend, um junge Menschen für diesen Berufszweig zu gewinnen. Deshalb muss die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen insgesamt auf den Prüfstand. Das in vielen Bereichen noch übliche Schulgeld muss in einem von Bund und Ländern gemeinsam getragenen

Konzept abgeschafft werden.

Nur ein Beruf, der zum eigenverantwortlichen Handeln befähigt und damit die Chance zur beruflichen Selbstverwirklichung bietet, ist attraktiv. Ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich. Eine klare Bedarfsanalyse sowie kompetenzorientierte Aufgabenprofile sind dabei wichtig. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird deshalb die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen zusammen mit den Ländern neu ordnen und stärken und dafür eine Gesamtkonzeption erarbeiten. Die Berufe der Heilmittelerbringer bilden in diesem Gesamtprozess eine zentrale Schnittmenge. Um diesen Prozess voranzutreiben, hat das BMG eine eigene Projektgruppe gebildet. Zusammen mit den Ländern sollen bedarfs- und praxisorientierte Strukturen entwickelt werden, die für alle Ausbildungsbereiche der Gesundheitsfachberufe Anwendung finden. Dazu gehören die Schulgeldfreiheit ebenso wie das Thema Ausbildungsvergütung, aber auch die Anerkennung von beruflichen Abschlüssen im Ausland, eine mögliche Integration der heute für zahlreiche Therapiemaßnahmen zusätzlich zu erwerbenden Zertifikate und die Frage der Akademisierung. Versorgungsrelevante sowie sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen müssen mit in den Blick genommen und mitgedacht werden. Bis Ende 2019 sollen Eckpunkte vorgelegt werden, die die Basis für notwendige gesetzliche Änderungen beschreiben.

Die Verbände der entsprechenden Berufe müssen die in die jeweilige Gestaltung einbezogen werden.

Für den Bereich der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie haben dba, dbl und dbs bereits einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. LOGO Deutschland wird ab Oktober 2018 in dem entsprechenden Arbeitskreis mitarbeiten.

Ausbildungsvergütungen für diesen Bereich lehnen wir ab. Eine solche ist mit einer – aus unserer Sicht erforderlichen – grundständigen Akademisierung nicht vereinbar.

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