Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD vom 12.1.2018 wurde gesichtet und es wurde aufgelistet, was unsere Berufsgruppen und/oder Selbständige betrifft oder betreffen sollte. Warten wir ab, ob sich alle Inhalte auch in den Koalitionsvereinbarungen wiederfinden – und ob/wie die Umsetzung erfolgt. Die Heilmittelverbände müssen weiter Lobbyarbeit leisten!

Wirtschaft/Digitalisierung/Bürokratie

Zum Fachkräftemangel (Seite 6):
„Um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen, werden wir eine Fachkräftestrategie entwickeln und sie auf drei Säulen stellen: die inländischen, die innereuropäischen und die internationalen Potenziale. Im Inland setzen wir uns vor allem für eine bessere Beschäftigung von Frauen, die Qualifizierung von geringqualifizierten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte ein. Diese Aufgaben erfordern eine stärkere gemeinsame Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die berufsbezogene Weiterbildung.“ Leider sind da keine Sparten/Branchen genannt.

Zur Stärkung der Wirtschaft in den ländlichen Regionen (ebd.):
„Die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ soll weiterhin auch und gerade die wirtschaftlichen Strukturprobleme ländlicher und städtischer Räume adressieren. Wir werden ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen entwickeln, das allen Bundesländern gerecht wird.“ Auch hier könnten wir vorkommen.
„Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung werden wir durch steuerliche Anreize unterstützen.“ (Seite 7) Auch bei/für uns?

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht:

„Wir wollen deshalb neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Tarifbindung stärken.“ (Seite 8) Tarifbindung stärken – das geht nur mit entsprechender Vergütung.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern
„Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu werden wir unter anderem finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.“ (Seite 10)

Forschung und Bildung
„Im Interesse der Fachkräftesicherung bei Sozial- und Pflegeberufen werden wir finanzielle Ausbildungshürden abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.“ Schulgeld soll weg, kommt noch einmal ausdrücklich für Heilmittelerbringer unter Pflege! Insgesamt dreimal genannt.
„Deutschland muss ein Innovationsland bleiben. Deshalb vereinbart der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft, bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.“ (Seite 12)

Rente
„Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Zudem werden wir die Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren.“ (Seite 13)

Gesundheit
„Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssen ausgebaut und verstärkt werden. Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir nachhaltige Schritte einleiten, insbesondere bei der Notfallversorgung. Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Darüber hinaus sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig.
Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II.
Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.“

Pflege
„Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.“ (Seite 15)

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