Fragen an die Parteien vor der Bundestagswahl 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

folgende Wahlprüfsteine wurden vom Ressort Politik und Lobby unter der Leitung von Diethild Remmert erstellt. Jedes Mitglied sollte die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst nutzen, seinen Politiker vor Ort zu besuchen um die entsprechenden Fragen zu überreichen und um Antworten bitten.

 

1. Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz (HHVG):

Mehr als 80 % aller Tätigen in der Logopädie arbeiten in freien Praxen und sind von der Vergütung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) abhängig. Das HHVG sieht für drei Jahre (2017 – 2019) die Abkopplung von der Grundlohnsumme vor. Erste Verhandlungsergebnisse mit den GKV sind als nicht auskömmlich zu betrachten! Einerseits müssen die Realeinkommensverluste der Selbständigen aus den letzten 10 Jahren kompensiert und viele bisher nicht eingepreiste Leistungen, wie etwa die Fortbildungsverpflichtung, endlich ausgeglichen werden. Andererseits soll sichergestellt werden, dass auch Angestellte von Verhandlungsergebnissen oberhalb der Grundlohnsumme profitieren. Die Personalkosten in der Logopädie belaufen sich allerdings auf 60 – 70 %.

Wie unterstützen Sie in Zukunft die Weiterentwicklung der GKV Honorare, damit Angehörige dieser  Berufsgruppen nicht zu Armutsrentnern werden?

2. Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen/Sicherung der ambulanten Versorgung mit Logopädie:

Mit zunehmendem Fachkräftemangel auf Grund der unattraktiven Vergütungen in den freien Praxen nehmen Wartezeiten auf Heilmitteltherapien bereits jetzt zu. Zudem muss wegen der immer kürzer werdenden, stationären Verweildauer und des demografischen Wandels eine steigende Zahl von Patientinnen und Patienten ambulant versorgt werden. Deshalb fordern wir den Direktzugang zur Logopädie.

Wie stehen Sie dazu?

3. Absetzungen:

Heilmittelerbringer müssen prüfen, ob Ärzte Heilmittelverordnungen korrekt und vollständig ausgestellt haben. Sie riskieren sonst eine Absetzung (Nichtzahlung bzw. Rückforderung durch Verrechnung mit Folgerechnungen) ihres Honorars für tatsächlich bereits erbrachte Leistungen. Nach Aussagen der AOK BaWü 2011 werden jährlich ca. 2 % der Heilmittelkosten endgültig abgesetzt, d.h. nicht bezahlt, obwohl die verordnete Behandlung durchgeführt wurde. Zum Teil werden willkürlich Prüfungen durch einseitig veränderte Vertragsauslegungen (z.B. 2016 DAK, ungerechtfertigte Absetzungen bei Unterbrechungen von mehr als 4 Wochen) durchgeführt. Aktuell wird von bis zu 5 % abgesetzter Kosten ausgegangen.
Bei Ausgaben von 6,1 Milliarden € (2015, GKV-Kennzahlen) entsprechen 2 % der Kosten 122 Millionen €, die die Krankenkassen zu Lasten der Therapeuten eingespart haben, obwohl dafür Leistungen abgegeben wurden.

Was wollen Sie dagegen tun?

4. Bürokratieabbau:

LogopädInnen und andere Heilmittelerbringer müssen Zuzahlungen erwachsener Patienten einziehen. Es handelt sich um geringe zweistellige Summen. Zahlt der Patient nicht, wird – nach einer erfolglosen Mahnung – der offene Eigenanteil der Krankenkasse des Versicherten in Rechnung gestellt. Die Krankenkasse wiederum stellt dem Patienten diese Summe in Rechnung, wie zuvor die Heilmittelerbringer. Zeitlicher Aufwand und Kosten sind hier auf die Selbständigen verlagert. Der Eigenanteil soll in Zukunft direkt von den gesetzlichen Krankenkassen eingezogen werden, um LogopädInnen/Heilmittelerbringer bürokratisch zu entlasten.

Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

5. Novellierung des Berufsgesetzes:

Wir fordern den Erhalt des Staatsexamens bei einer grundständigen Akademisierung. Logopädische Diagnostik und
Therapie liegen immer in einer Hand und sind, anders als bei anderen Heilmitteln, nicht zu trennen. Die Empfehlung des Wissenschaftsrates, lediglich 10 % der Berufsangehörigen akademisch auszubilden, kann im Bereich der Logopädie keine Anwendung finden.

Wie stehen Sie zur grundständigen Akademisierung der Logopädie?

6. Sicherung des Berufes:

Ausbildung oder Studium müssen kostenfrei sein, um diesen wichtigen Beruf so attraktiv zu machen, dass er auch in Zukunft bei Eignung gerne gewählt wird.

Wie sehen Sie das?

7. Die Krankenversicherung der Berufsangehörigen:

Die Beitragsberechnungen der GKV orientieren sich zur Zeit an einem hohen, fiktiven Gewinn, der häufig
nicht der Realität entspricht. In der Logopädie arbeiten zu über 90 % Frauen, häufig auch als Selbständige in Teilzeit.

Wie stehen Sie zu einer Reform für die Beitragsberechnung Selbständiger in der GKV, die momentan eine erhebliche Belastung für solche mit geringem Gewinn darstellt?

8. Telematik-Infrastruktur:

Wir fordern eine Einbindung, um eine sichere Versorgung zu gewährleisten und den Bürokratieabbau zu fördern. Die Finanzierung der entstehenden Kosten für die Ärzte ist gesichert.

Wie stehen Sie zu dieser Forderung und wer übernimmt die Kosten?

9. Beihilfesätze:

Die Beihilfesätze des Bundes sind seit 2002 unverändert und bedürfen dringend einer Anpassung.

Was werden Sie diesbezüglich unternehmen?

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