Hintergrundinformation Schiedsverfahren

Sollten sich die Mitglieder von LOGO Deutschland, nach der Veröffentlichung des Vertragsentwurfs, mehrheitlich gegen eine Unterzeichnung entscheiden, folgt zur Klärung der strittigen Punkte ein Schiedsverfahren.

Nachfolgend geben wir Ihnen Informationen zur gesetzlichen Grundlage, zu den Kosten sowie den Chancen und Risiken eines solchen Verfahrens.

Gesetzlicher Auftrag

Schiedsverfahren werden in dieser neuen, gesetzlich festgelegten Form in § 125 SGB V Absatz (6) erstmalig durchgeführt und sollen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.

Die Schiedsstelle besteht aus 11 Personen: Dem Vorsitzenden, zwei weiteren Unparteiischen und je vier Vertreter*innen der Kassen und der jeweiligen Berufsverbände. Hier ist die aktuelle Besetzung einsehbar: https://schiedsstelle.de/schiedsstellen/125_abs_6_sgb_v/125.jsp

Kosten

Die Kosten für die Schiedsstelle sind in einer entsprechenden Regelung festgelegt. Die Gesamtkosten lassen sich schlecht einschätzen, weil diese von der Anzahl der erforderlichen Termine abhängen. In jedem Fall ist mit einer fünfstelligen Summe zu rechnen.

Kostenverteilung

Die Kosten der eigenen Vertreter*innen tragen der jeweilige Berufsverband und der GKV-Spitzenverband selbst. Die Kosten der unparteiischen Mitglieder sowie ggf. Raum- und Reisekosten werden zwischen den zwei Parteien (Verbände als eine Partei, die Krankenkassen bzw. der GKV-SV als die andere Partei) geteilt. Konkret heißt das also, dass von diesen Kosten LOGO Deutschland 12,5 % tragen muss: 50 % der Gesamtkosten geteilt durch die vier maßgeblichen Berufsverbände.

Chancen…

Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich im Vorfeld mehrfach klar geäußert, in dem er sinngemäß sagte: Wir (der Gesetzgeber) schaffen den rechtlichen* Rahmen, verhandeln müssen Sie (die Verbände) dann schon selbst.

Dies haben alle Berufsverbände gehört und sind entsprechend diesem Auftrag in die Verhandlungen gestartet. Aus diesem Grund hat sich LOGO Deutschland auf ausdrücklichen Mitgliederauftrag hin nach dem Gutachten LOTSE am Gutachten WAT beteiligt. Beide Gutachten treffen Aussagen über die Höhe einer Vergütung, die wirtschaftlich für den jeweiligen Bereich ist und treffen zudem Aussagen über die tatsächlich aufgewendete Zeit je Therapieeinheit. Zusammen mit LOTSE steht also eine beleg- und nachvollziehbare Forderung von etwa 85 € je Patientenkontakt im Raum. Patientenkontakt bedeutet: Erstbefund oder Therapie jeglicher Art (Einzel, Gruppe, unabhängig von der Zeit). Die Gewichtung des Preises je Position kann unterschiedlich sein, wie bisher auch.

… und Risiken

Neue – und hoffentlich deutlich höhere – Preise gelten ab dem Datum eines erfolgten Schiedsspruchs. Schiedsverfahren sollen lt. Gesetz innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Nimmt das Verfahren mehr als drei Monate in Anspruch, ist ein finanzieller Ausgleich nur für die Verzögerung über die drei Monate hinaus vorgesehen.

Theoretisch kann es in einem Schiedsverfahren zu einem Mehrheitsentscheid kommen, wenn z.B. ein Berufsverband mit den Kassen stimmen würde, aber natürlich müssen Abstimmungen rechtlich unangreifbar sein. Am Ende bleibt es eine „Glaskugelleserei“: es gibt keine Erfahrungen! Wie es wirklich ausgeht, wissen wir erst danach.

Ergo- und Physiotherapie gehen diesen Schritt, um die vom Gesetzgeber im TSVG ermöglichte Chance zu ergreifen, entsprechend wirtschaftliche Preise zu erzielen: Anderenfalls wären die Proteste der Heilmittelbranche in den vergangenen Jahren umsonst gewesen! Je nach Abstimmungsergebnis der LOGO-Deutschland-Mitglieder gilt dies dann auch für die Logopädie.

* Der rechtliche Rahmen: § 125 SGB V (3): Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen.

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