Hintergrundinformation TSVG – Chance für die Heilmittel

Nach massiven Protesten der Therapeutinnen und Therapeuten in den vergangenen Jahren hat das im Jahr 2019 verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sozusagen im Huckepackverfahren den maßgeblichen Heilmittelverbänden die Chance gegeben, erstmals bundesweite Verträge zu verhandeln, um die Situation der Freien Praxen in der ambulanten Versorgung zu verbessern. Die zwei wichtigsten Instrumente dabei sind:

  • Die Verhandlung von wirtschaftlichen Preisen zum Stichtag 01.01.2021

Ursprünglich war Stichtag der 01.07.2020, pandemiebedingt wurde dieser zuerst auf den 01.10.2020 und dann auf den 01.01.2021 verschoben. Auf diesen zu verhandelnden wirtschaftlichen Preis sollen nachfolgend alle weiteren Preiserhöhungen aufbauen: Das sind laut Gesetz insbesondere die Personal- und auch Sachkosten.

Das bedeutet: Preise, die jetzt vereinbart werden, gelten als wirtschaftlich im Sinne des TSVG. Um die Findung eines wirtschaftlichen Preises zu unterstützen, wurde das Gutachten WAT erstellt. Demnach läge ein wirtschaftlicher Preis für eine Einzeltherapie in der Logopädie (45 Minuten mit Patient*innen zzgl. Vor- und Nachbereitung) bei etwa 85 €. Das von LOGO Deutschland im Jahr 2018 erstellte Gutachten LOTSE mit Daten aus dem Jahr 2016 stützt diesen Preis: Dieser orientiert sich im Ergebnis an vergleichbaren TVöD-Gehältern von Angestellten. Berücksichtigung finden müssen erforderliche Rücklagen, die Sozialabgaben einschließlich des Arbeitgeberanteils und eine vergleichbare Arbeitszeit ebenso wie eine vergleichbare Anzahl von Urlaubs- und Krankheitstagen.

Das bedeutet auch: Spätere Erhöhungen, die über einen Preisindex in etwa in der Höhe der Grundlohnsumme hinaus gehen, werden nicht durchsetzbar sein: Faktisch ist eine solche Begrenzung von nachfolgenden Preissteigerungen nichts anderes als das Wiederaufleben der Anbindung an die Grundlohnsumme, nur wird es hier anders genannt.

  • Die Etablierung von Schiedsverfahren

Sofern es keine Einigung über einen wirtschaftlichen Preis oder über andere Vertragsinhalte gibt, wird automatisch, ohne weiteres Zutun der Verhandlungspartner, ein Schiedsverfahren eingeleitet. Die Schiedsstelle muss also nicht explizit angerufen werden, wie es früher der Fall war. Die Schiedsstelle muss demnach auch dann tätig werden, wenn später mal z.B. eine Preisliste ausläuft und der Abschluss der Folgeverhandlung nicht rechtzeitig erfolgt ist.

Dass eine Schiedsstelle bei Überschreitung von Fristen ohne weiteres Zutung tätig wird, ist eine Errungenschaft, die es unbedingt zu schützen gilt.

In der Vergangenheit hat es immer wieder Verzögerungen bei Vertragsabschlüssen gegeben; so stagnierten z.B. die vdek-Verträge über mehrere Jahre. Das kann so nicht wieder passieren, wenn diese Möglichkeit nicht vertraglich ausgehebelt wird.

Hier ist der Wortlaut des Gesetzes im § 125 SGB V nachzulesen:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__125.html

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