Information zur Schiedsstellenbesetzung

Am 15. November sollte laut TSVG eine Schiedsstelle besetzt sein. Angehören wird dieser ein unparteiischer Vorsitzender und zwei weitere unparteiische Mitglieder.
Auf den unparteiischen Vorsitzenden wurde sich geeinigt: Dr. Ulrich Orlowski, ehemaliger Ministerialdirektor im Gesundheitsministerium und federführend beteiligt am TSVG.
Eine Einigung für die jeweils zweiten Schiedspersonen steht noch aus, weil die Berufsverbände den Vorschlag des GKV Spitzenverbands nicht akzeptiert haben –  dieser benannte Johann-Magnus von Stackelberg, ein ehemaliges Vorstandsmitglied des GKV-SV. Dieser wird aber nicht als unparteiisch eingeschätzt. Die Berufsverbände haben daraufhin ihren eigenen Kandidaten nicht benannt.
Ob das Bundesministerium für Gesundheit, welches nun laut Gesetz die Schiedsstelle weiter besetzen muss, den Parteien noch eine Frist eingeräumt oder die Besetzung sofort übernimmt, ist noch offen.

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