KLAGE GEGEN SCHIEDSSPRUCH EINGEREICHT

Im Mitgliederauftrag hat der Vorstand Klage gegen den Schiedsspruch am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.

Das Drama an dieser Klage ist die Tatsache, dass wir damit indirekt auch jene beklagen, die am gleichen Ende des Seils ziehen sollten: die mitverhandelnden Berufsverbände, die wie angekündigt eine Allianz mit den Krankenkassen eingegangen sind.

KLAGEPUNKTE

• Aufhebung der Protokollnotizen
• Vergütung des Mehraufwandes für Therapien in Einrichtungen nach § 11 Abs.2 HeilM-RL
• Festsetzung Regelleistungszeit
• Aufhebung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 40,- €
und weitere.

Eine Klage auf Festsetzung der Preise hätte keine Erfolgsaussichten: Sofern das Gericht diesen Punkt aufheben würde, gäbe es wieder einen Rückverweis auf die Schiedsstelle. Und dann – täglich grüßt das Murmeltier – würde erneut eine Mehrheitsentscheidung gegen LOGO Deutschland erfolgen.

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