März 2021: Coronaverordnungen/Erlasse NEU

Sehr geehrte Kolleg*innen,

hier finden Sie eine Tabelle mit den aktuellen Coronaverordnungen. Diese befinden sich noch in Bearbeitung. Wir werden schnellstmöglich etwaige Besonderheiten unter “Bemerkung” kenntlich machen!

BundeslandLink zur VerordnungBemerkung
Baden-WürttembergLink§ 3 (1) Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden
3. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Ge-sundheitsdienstes,
2) Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht
1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Na-sen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht mög-lich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
4. in Praxen, Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 2, 3, 7, 8 und 9, sofern die Behandlung, Dienstleistung, Therapie oder sonstige Tätigkeit dies erfordern,

§ 14 (1) Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen:
6. Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Friseurbetriebe, Barber-shops, Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Sonnen-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege; soweit bei der Dienstleistung, dem Angebot oder der Aktivität eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder nicht dauerhaft getragen werden kann, ist für die Inanspruchnahme die Vorlage eines Nachweises eines ein tagesaktuellen negativen COVID-19 Schnell- oder Selbsttests der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal erforderlich,
BayernLinkFFP 2 Masken ab dem 15. Lj erforderlich, sonst keine Änderungen
BerlinLink
BrandenburgLink„abweichend von § 9 ist die Erbringung körpernaher Dienstleistungen nur durch Dienstleistende im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe zulässig, soweit diese medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendige Leistungen erbringen, insbesondere im Bereich der Physio- oder Ergotherapie, Logopädie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient,“

In § 9 (2): „Die Tragepflicht nach Absatz 1 Nummer 3 gilt nicht, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt. In diesen Fällen ist die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur dann zulässig, wenn die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger/der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer ein tagesaktuelles Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorlegt. Die Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Testergebnisses nach Satz 2 gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen.“
BremenLink§ 6 (1) Das Erbringen von körpernahen Dienstleistungen sowie von Handwerksleistungen, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind erlaubt, wenn Hygienemaßnahmen getroffen werden, die geeignet erscheinen, die Gefahr der Infektion der Kundinnen und Kunden mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Als Maßnahme nach Satz 1 soll ab dem 1. April 2021 ergänzend ein Testkonzept für Kundinnen und Kunden zum Ausschluss einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen werden.
HamburgLinkDie Lesefassung der aktuellen Verordnung soll in Kürze veröffentlicht werden. Auch dort werden nach unseren Informationen betriebliche Testkonzepte vorgeschrieben.
Hessen Link§ 6 (1) Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, sind einzuhalten.

(2) … Dienstleistungen, die nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung in Anspruch genommen werden können, sollen nur bei Vorliegen eines durch einen tagesaktuellen SARS-CoV-2- Schnelltest oder eines vor Ort durchgeführten Selbsttests der Kundinnen und Kunden nachgewiesenen negativen Testergebnisses erbracht werden und wenn ein Testkonzept für das Personal besteht.
NiedersachsenLink§ 3
(1) Jede Person hat ... eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
(4) Absatz 1 gilt nicht ... 9. im Rahmen einer logopädischen Behandlung

§ 10 1c.
1 Nimmt eine Kundin oder ein Kunde eine Dienstleistung eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie eines Friseurbetriebs, eines Kosmetikstudios, einer Massagepraxis, eines Tattoo-Studios oder eines ähnlichen Betriebs einschließlich Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker entgegen, bei der die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 erforderliche medizinische Maske nicht dauerhaft getragen werden kann, oder nimmt die Kundin oder der Kunde eine logopädische Behandlung entgegen, so hat die Kundin oder der Kunde das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 bei ihr oder ihm durch einen Test nach § 5 a auszuschließen.

2 Im Übrigen ist die Betreiberin oder der Betreiber eines Betriebs
oder einer Einrichtung nach Satz 1 verpflichtet, die dienstleistenden Personen der Einrichtung nach einem Testkonzept mindestens einmal in der Woche auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu testen; das Testkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
Nordrhein-WestfalenLinkNähere Infos zur Maskenpflicht und deren Ausnahmen finden Sie unter §3
Mecklenburg-VorpommernLink § 2 Abs. 3:
Für den Betrieb und Besuch von Betrieben des Heilmittelbereiches und Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 3 einzuhalten.“
Anlage 3: „Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen aufgrund der Art der Inanspruchnahme das Tragen einer Maske nicht möglich ist, ist ein tagesaktueller COVID-19-Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung

Rheinland-PfalzLinkDas Tragen einer medizinischen Maske oder FFP2 bei Unterschreitung des Abstandes, kann dies nicht erfolgen besteht dennoch keine Testplicht für Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden.
SaarlandLink
SachsenLink§ 3a Testpflicht
(1) Arbeitgeber sind ab dem 22. März 2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests mindestens einmal pro Woche zu unterbreiten.
(2) Alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt sind ab dem 15. März 2021 verpflichtet, einmal wöchentlich eine Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Testung muss die jeweils geltende Mindestanforderung des Robert-Koch-Instituts erfüllen. Der Nachweis über die Testung ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.
(3) Absatz 1 und 2 gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.
Sachsen-AnhaltLink§1 beachten/Anwesenheitsnachweis
Schleswig-HolsteinLink§ 9 Dienstleistungen
(1) Bei Dienstleistungen mit Körperkontakt müssen Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie die Kundin oder der Kunde eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a tragen.
(2) Dienstleistungen mit Körperkontakt, bei denen die Kundin oder der Kunde keine Maske tragen kann, sind verboten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Dienstleisterin oder der Dienstleister eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 sowie ein Gesichtsvisier oder eine Schutzbrille trägt,
2. die Kundin oder der Kunde eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegt oder vor Ort einen solchen Test durchführt oder es sich um medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistungen handelt und
3. die Dienstleisterin oder der Dienstleister über ein schriftliches Testkonzept für das Personal verfügt und es umsetzt.

Die Schutzmaßnahme nach Satz 2 Nummer 1 ist nicht erforderlich, soweit sonst aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung der Kundin oder des Kunden die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.
ThüringenLinkkeine neue Verordnung vorliegend