Öffentliche Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am 16.01.2019

Am 16.01.2019 fand eine dreistündige öffentliche Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Herrn Rüddel (CDU) zum TSVG statt.

In der zweiten Anhörungsrunde nach einer Pause ging es um das Thema „Heilmittel“. Jede Partei erhielt Zeitkontingente, je nach Fraktionsstärke:

  • CDU/CSU 21 Minuten
  • SPD 13 Minuten
  • AfD 7 Minuten
  • FDP 7 Minuten
  • DIE LINKE 6 Minuten
  • Bündnis 90/Die Grünen 6 Minuten

Während einer Anhörung läuft auf einer großen Uhr die jeweilige Zeit rückwärts mit. Erstaunt hat uns, dass die Verbände des SHV neben ihrem Dachverband auch noch einzeln und somit doppelt vertreten waren, während der dba und der dbs sowie der VDB-Physiotherapieverband, die keiner Dachorganisation angehören, nicht eingeladen waren.

Die CDU/CSU stellte ihre Fragen vornehmlich an den SHV – diesen zu Absetzungen – und dessen Verbände zu den Themen: Verordnungsprüfung, Modellvorhaben Direktzugang, dem bürokratischen Mehraufwand/der Zuzahlung. An die Ergotherapieverbände kam eine Frage zur Barrierefreiheit, die Christine Donner für den DVE beantwortete, sowie an den GKV-Spitzenverband zu der Regelung zu regionalen Besonderheiten, an die Bundesärztekammer zur Blankoverordnung im Regelfall. Die BÄK betonte, dass die Indikationen begrenzt werden und die G-BA-Richtlinien beachtet werden müssen. LOGO Deutschland hatte dagegen in seiner Stellungnahme gefordert, die Möglichkeit zur Abweichung in jedem Falle zu ermöglichen, und in Absprache nur die Art der Änderungen zu verhandeln.

Die SPD verfuhr ähnlich: Sie befragte den vdek und den GKV-Spitzenverband zum Beitritt des noch zu verhandelnden, bundesweiten Rahmenvertrags und über die Wirtschaftlichkeitsverantwortung im Rahmen der Blankoverordnung. SHV und dbl beantworten Fragen zu regionalen Besonderheiten und ob die angehobenen Preise der letzten zwei Jahre gewirkt haben und der IFK eine Frage zur Blankoverordnung.

Die AfD stellte ausschließlich Fragen an die Ärzteschaft und die Krankenkassen, u. a. zum Ausgabevolumen bei bundesweiten Preisen.

Die FDP fragte LOGO Deutschland nach seiner Meinung zu Zertifikaten, wie sie in der Physiotherapie bestehen. Tatsächlich kommen immer mal wieder Gerüchte auf, dass Zertifikate auch in unserer Berufsgruppe Einzug halten sollen. Der entsprechende Passus im Gesetz wurde nicht geändert, obwohl auch bei den Physiotherapieverbänden offenbar Einigkeit darüber besteht, dass diese abzuschaffen sind. Die Antwort von unserer Vorsitzenden finden Sie hier.

Dr. Achim Kessler fragte für „DIE LINKE“ den vdek zur Transparenzregelung, den dbl zum Fachkräftemangel und den IKK-Dachverband nach Modellvorhaben zum Direktzugang.

Maria Klein-Schmeink für Bundnis 90/Die Grünen fragte LOGO Deutschland, ob das Geld reicht, wenn die bundesweiten Preise angehoben werden. Die Antwort hören und sehen Sie hier. Weiter wurde der BED nach den Bedarfen gefragt und der vdek zu einer möglichen Gebührenordnung für Heilmittel.

Die gesamte Anhörung können Sie sich hier anschauen. Der zweite Teil beginnt bei 02:22:00.

Die Frage der FDP von Prof. Dr. Ullmann und die Antwort von LOGO Deutschland

Die Frage von Maria Klein-Schmeink und die Antwort von LOGO Deutschland

Stellungnahme von LOGO Deutschland zu den Änderungsanträgen der Koalition zum TSVG

 

 

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