Termin bei Ingrid Fischbach, parlamentarischer Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit

Auf Einladung von Frau Fischbach, CDU, fand nach dem Besuch mehrerer Mitglieder von LOGO Deutschland im Februar, ein Folgetermin am 20.8.2015 mit dem Vorstandsmitglied für Politik und Lobbyarbeit, Diethild Remmert, in ihrem Büro in Herne statt.

An diesem dritten Zusammentreffen wurden viele Themen besprochen, allen voran die Vergütung. Die Abkopplung der Anbindung an die Grundlohnsummensteigerungsrate (GLS) ist politisch gefordert und solange wichtig, bis wir einen angemessenen Sockelbetrag für unsere Arbeit am Patienten erreicht haben.

Die im Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) verankerte Verpflichtung, bis zum Jahr 2021 maximal 25% unter den am höchsten vereinbarten Vergütungen zu bleiben, verhilft v.a. den Kolleginnen der Kassenbezirke im Osten, die bisher am schlechtesten vergütet werden, zu Steigerungen über die GLS hinaus.
An der allgemein unzureichenden Vergütung ändert das aber auch nichts: Alle vertraglichen Verpflichtungen eingerechnet, bleibt der Minutenpreis auch in den am besten vergüteten Regionen (Saarland, Bayern) immer noch deutlich unter 50 Cent. Wie man damit wirtschaftlich arbeiten soll, wenn allein die Mieten, v.a. in den Ballungszentren, bis zu 25,-€/m2 betragen, bleibt offen.

Die Möglichkeit, Schiedsverfahren durchzuführen, wurde anfangs auch von den Berufsverbänden begrüßt. Diese haben sich aber nicht als Lösung erwiesen, da sie nicht geeignet sind, unseren schlechten Sockelbetrag zu erhöhen. In Sachsen-Anhalt, wo ein Schiedsverfahren durchgeführt wurde, klagt zudem die AOK gegen das Ergebnis des Schiedsverfahrens und zahlt die neuen Preise nur unter Vorbehalt. Eine für die Kolleginnen und Kollegen absolut unsichere Situation und ein unhaltbarer Zustand. Das war Frau Fischbach so nicht bekannt; damit würden Schiedsverfahren ad absurdum geführt. Sie wird die Situation prüfen lassen.

Durch das Positionspapier der CDU, welches Dr. Roy Kühne, MdB aus Niedersachsen initiiert hat, sind die Heilmittelerbringer, allen voran die Physiotherapeuten, verstärkt in den Blick der Politik geraten. Unsere Berufsgruppe unterscheidet sich von den Physiotherapeuten in einigen wichtigen Bereichen: Wir können nicht verzahnt arbeiten, da wir keine passiven Leistungen anbieten und können unsere Einkommenssituation durch geschicktes Zeitmanagement nicht optimieren. Wir haben keinen Behandlungskorridor, und wir sind ausnahmslos die ganze Therapiezeit über im unmittelbaren Kontakt, vis á vis mit unseren Patienten. Zudem ist in unseren Verträgen zusätzlich zur Therapiezeit am Patienten eine verpflichtende Vor-und Nachbereitungszeit festgeschrieben. Uns sollte von daher eine ausreichende pauschale Vorbereitungszeit zugestanden werden, wie es bei den Psychotherapeuten auch der Fall ist.

In der Kindertherapie sind wir an der Schnittstelle von Medizin und Bildung: Eine SES gilt vielfach nicht (mehr) als medizinische Indikation. Insbesondere bei Kindern mit Deutsch als Zweitsprache werden Entwicklungsstörungen häufig übersehen! ErzieherInnen sollen Förder- von Therapiebedarf unterscheiden, unsere Fachkompetenz wird nicht abgerufen. In dieser Bandbreite waren die Unterschiede der Staatssekretärin nicht bekannt.

Ein weiteres Thema des Gespräches war die Heilmittelrichtlinie (HeilM-RL). Diese besteht seit 2004 und ist nun dringend verbesserungswürdig, da Teile deutlich zu unseren Lasten gehen. Absetzungen bereits erbrachter Leistungen werden unter Bezugnahme auf die HeilM-RL vorgenommen. Die Höhe der Absetzungen im Verhältnis zum Aufwand und der zu erwartenden Kosten, z.B. durch rechtsanwaltliche Unterstützung, veranlassen viele Kolleginnen und Kollegen noch immer, diese zähneknirschend hinzunehmen. Die Neugestaltung der HeilM-RL sollte deshalb nur unter unserer Mitwirkung erfolgen. Hier wird uns Frau Fischbach so gut wie möglich unterstützen.

Der Vorschlag, ein Versorgungsgutachten anzustreben, wurde bereits von Anette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg, ebenfalls parlamentarische Staatssekretärin im BGM, gemacht. Frau Fischbach gab hierzu konkrete Hinweise, die wir prüfen werden.

Sie begrüßte unsere Info-Broschüre und das Vorhaben, diese persönlich an den oder die jeweilige/n Bundestagsabgeordneten des Wohnortes zu überbringen als Mittel der Wahl, um unsere Anliegen bekannt zu machen.

 

 

LOGO Deutschland bedankt sich für ein konstruktives Gespräch mit einer hervorragend vorbereiteten Politikerin!

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