Verordnungen / Erlasse der Länder zum Schutz vor dem Corona-Virus

Bitte beachten Sie, dass für einzelne Landkreise Verschärfungen der geltenden Regelungen in den Ländern gelten können. Zum jetzigen Zeitpunkt darf der Praxisbetrieb lediglich auf medizinisch dringende Notfälle beschränkt werden. Ein generelles Verbot für das Betreiben einer Praxis lässt sich aus den Erlassen und Verordnungen der Länder und der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ländern nicht ableiten.

UPDATE 24.03.2020

Im Erlass heißt es: Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sind insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.

 

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat inzwischen ihre Rechtsverordnung vom 23.03.2020 veröffentlicht. Darin heißt es: „Dienstleistungsbetriebe, Handwerksbetriebe sowie Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Verkauf können ihren Betrieb fortsetzen. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Fußpflege, Logopäden, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen in Physio- und Ergotherapien oder z.B. medizinischer Fußpflege bleiben weiter möglich.“

 

UPDATE 22.03.2020

Für Baden-Württemberg dürfen die hier aufgeführten Berufe weiterhin ausgeübt werden bzw. Praxen geöffnet bleiben. Die Gruppe der Logopäden gehört hier zu den Freien Berufen.

Für Bayern ist noch keine neue Allgemeinverfügung zu finden.

Die angeordnete Schließung gilt nicht bei medizinisch notwendigen Behandlungen durch Dienstleister im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe.

Der Besuch der Praxen der Physiotherapie oder der Anschlussheilbehandlung und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben erlaubt.

Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

In Mecklenburg-Vorpommern heißt es in einer Pressemitteilung der Landesregierung vom 23.03.2020: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Fußpflege, Logopäden, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sind ab heute 20.00 Uhr geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen in Physio-und Ergotherapien oder z.B. medizinische Fußpflege bleiben weiter möglich.

Ein aktueller Erlass oder eine aktuelle Verordnung sind jedoch noch nicht zu finden.

Die Inanspruchnahme des Besuchs bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapie), ist weiterhin erlaubt.

Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Nach Rückmeldung aus dem Gesundheitsminsterium NRW vom 23.03.2020 ist der Begriff „Attest“ weit auszulegen. Jede ärztliche Verordnung, die feststellt, dass eine Behandlung notwendig ist, fällt unter diesen Tatbestand. Verordnete logopädische Behandlung kann also weiterhin stattfinden, soweit für strenge Schutzmaßnahmen gesorgt ist.

In Rheinland-Pfalz ist die Verordnung noch nicht abrufbar, jedoch heißt es in der Pressemitteilung:

Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund wird untersagt. Triftige Gründe sind u.a. der Besuch Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho-und Physiotherapeuten ).

Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt. Triftige Gründe sind u.a. der Besuch Angehöriger der Heil-und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho-und Physiotherapeuten auch in Alten-und Pflegeheimen).

Das Verlassen der eigenen Wohung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind u.a. Besuche bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho-und Physiotherapeuten).

Der aktuelle Erlass für Schleswig-Holstein ist noch nicht online, in der Pressemitteilung des Landes Schleswig-Holstein vom 22.03.2020 heißt es jedoch: Medizinisch notwendige Behandlungen sollten weiter möglich bleiben.

Für Thüringen ist noch keine neue Allgemeinverfügung zu finden.

STAND 21.03.2020