Verschiebung der Verträge Schiedsverfahren sofort möglich

Der Stichtag, ab den die bundesweiten Rahmenverträge gelten sollen, soll mit dem „Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG“ auf den 01.01.2021 verschoben werden. Dazu haben wir berichtet! Gut ist, dass Schiedsverfahren ab sofort eingeleitet werden können. Im Kabinettsentwurf heißt es dazu:
2. Inkrafttreten der bundesweiten Verträge zur Heilmittelversorgung
3. § 125 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „1. Oktober 2020“ durch die Angabe „1. Januar 2021“ ersetzt.
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „1. Juli 2020“ durch die Angabe „1. Januar 2021“ ersetzt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Das Schiedsverfahren beginnt vor den in Satz 1 genannten Zeitpunkten, wenn mindestens eine Vertragspartei die Verhandlungen ganz oder teilweise für gescheitert erklärt und die Schiedsstelle anruft.“
Inkrafttreten sollen Teile des Gesetzes bereits im Oktober und November 2020. Näheres ist hier nachzulesen:

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