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Newsletter

04.09.2020

Mitgliederinformation nach Ausbruch von

SARS-CoV-2 (Corona) Nr. 65

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein umfangreicher Newsletter mit wichtigen Inhalten – bitte lesen Sie diesen sorgfältig. Gerne hätten wir Ihnen etwas anderes berichtet.

Heilmittel-Richtlinien: Verschiebung auf den 01.01.2020 beschlossen!

Am Donnerstag, dem 03.09.2020 folgte der Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) dem entsprechenden Antrag der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Grund dafür: Ca. 40% der Hersteller der Praxisverwaltungssoftware für Arztpraxen hätten noch keinen Zertifizierungsantrag bei der KBV eingereicht.

Nähere Infos finden sie hier>>  

Die Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte wurde gleich mit verschoben.

In einer weiteren Videokonferenz „Dialogprozess“ mit allen Berufsverbänden, dem BMG und dem GKV-Spitzenverband, die am gleichen Nachmittag erfolgte, erklärte das BMG, es sollten „flankierende Maßnahmen“ geprüft werden, insbesondere wie mit dem bürokratischen Mehraufwand, der den Heilmittelpraxen durch die Verschiebung der Heilmittelrichtlinie vom 01.10.2020 auf den 01.01.2021 entstünde, umzugehen sei. Heute lud der GKV-Spitzenverband zu einer entsprechenden Videokonferenz am 10.09.2020 ein, um die angesprochene bürokratische Entlastung für diese „Überbrückungszeit“ konkret zu gestalten. Beispielsweise gelten aufgrund der Corona-Sonderregelungen bei bis zum 30.09.2020 ausgestellten Verordnungen 28 Tage als Frist, innerhalb derer die Behandlung begonnen werden muss. Ohne  eine zwischenzeitliche Regelung würde diese ab dem 01.10.2020 wieder bei 14 Tagen liegen. Auch die Möglichkeit, falsch ausgestellte Verordnungen ohne Rücksprache mit dem Arzt selbst korrigieren zu dürfen, ist zwischenzeitlich ausgelaufen und sollte unserer Ansicht nach dringend wieder eingeführt werden.

Ob im Zuge dieser Videokonferenz eine Wiedereinführung der Videotherapie mit dem GKV-Spitzenverband vereinbart werden kann, ist fraglich – diese galt als Möglichkeit, eine Kontinuität von Therapien zu Corona-Hoch-Zeiten zu sichern und endete am 30.06.2020. Seitdem gab es lediglich eine einzige, regional beschränkte Verlängerung. Dennoch werden wir auch in diesem Rahmen die Wiedereinführung der Möglichkeit von Videotherapie einfordern, da gerade im Herbst  aufgrund von Erkältungen Patienten und Therapeuten den Praxen fernbleiben müssen.

BMG hält eine Verschiebung der bundesweiten Verträge für erforderlich

In der o.g. Videokonferenz erklärte das BMG, dass es eine Verschiebung der Geltung der bundesweiten Verträge auf den 01.01.2021 ebenfalls für erforderlich halte, und eine entsprechende Gesetzesänderung vorbereitet werde. Als Grund wurde eine notwenige zeitliche „Harmonisierung“ mit der nun ebenfalls verschobenen Heilmittelrichtlinie genannt.

Faktencheck: Ohne Coronapandemie wären die Verträge am 01.07.2020 in Kraft getreten, und die Heilmittel-Richtlinie am 01.10.2020. Auch hier wäre eine Übergangszeit von drei Monaten entstanden, in der die geschlossenen Verträge bereits auf die erst später in Kraft tretende Heilmittelrichtlinie abgehoben hätten.

Die Situation wäre also die gleiche wie die ursprünglich gesetzlich vorgesehene, die über ein halbes Jahr ohne Änderungsbedarf galt, bevor mit Corona im Rahmen des sogenannten „Krankenhaus-Entlastungsgesetzes“ die Kopplung der zu verhandelnden Rahmenverträge mit der neuen Heilmittelrichtlinie auf einmal für erforderlich gehalten wurde: (Zitat aus der Begründung zum Krankenhaus-Entlastungsgesetz: „Hinzu kommt, dass die mit Beschluss vom 19. September 2019 geänderte Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses erst zum 1. Oktober 2020 in Kraft tritt. Um den Verhandlungspartnern der Heilmittelverträge den notwendigen zeitlichen Verhandlungsspielraum zu geben, und um ein Auseinanderfallen des Inkrafttretens der Heilmittelverträge und der Heilmittel-Richtlinie zu vermeiden, sollen die Heilmittelverträge mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2020 geschlossen werden.“

Praxisinhaber*innen zahlen die Zeche

Für die Therapiepraxen entsteht durch eine Verschiebung der Verträge vom 01.07.2020 auf  (frühestens) den 01.01.2021 ein Schaden in Millionenhöhe – allein durch mindestens 6 Monate entgangene Vergütungserhöhung. Auf diesen Umstand wies Vorstandsmitglied C. Sautter-Müller in der o.g. Videokonferenz vehement hin.

Leider bedeutet eine bloße Änderung der Datumsangaben im Gesetz, ab wann die Verträge gelten sollen, vom 01.10.20 auf den 01.01.2021 auch, dass mögliche Schiedsverfahren erst ab dem 01.01.2021 eingeleitet werden können. Schiedsverfahren müssen zwar innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden und gelten rückwirkend, dennoch wissen wir in einem solchen Fall erst ab dem 01.04.2021 genau, mit welchen Preisen wir ab 2021 kalkulieren können. Auch strittige Punkte im Vertrag selbst würden erst zu diesem Zeitpunkt geklärt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass in der geplanten Gesetzesänderung die Möglichkeit für den Beginn und Abschluss von Schiedsverfahren vor dem 01.01.2021 geschaffen wird.

Hinzu kommt, dass vom SHV (= Spitzenverband der Heilmittelerbringer, Mitgliedsverbände ab dem 01.01.2021 sind lediglich drei Physiotherapieverbände und ein Ergotherapieverband) folgende Meldung veröffentlicht und später wieder aus dem Netz genommen wurde: „Die Bundeshöchstpreise werden zum 01. Oktober 2020 linear um 3,5 %  angepasst; damit wird der in den Praxen entstehende Verwaltungsmehraufwand kompensiert.“

Unsere Frage: Woher kommen diese Informationen? Und was bedeutet „der in den Praxen entstehende Verwaltungsmehraufwand“?

Fakt ist: Eine Erhöhung der Preise vom 01.10.2020 – 31.12.2020 als Ausgleich für die entgangene Steigerung durch die Verschiebungen wäre ein absolut falsches Signal: Eine durch den Gesetzgeber festgelegte Erhöhung würde im Verhandlungsgeschehen und in eventuell nachfolgenden Schiedsverfahren präjudizierend wirken: Der Gesetzgeber hat mit dem HHVG und dem TSVG die Möglichkeit geschaffen, dass die Wirtschaftlichkeit in Therapiepraxen berücksichtigt werden muss. Mit einer gesetzlich festgelegten Preiserhöhung, die noch unter der derzeitigen Grundlohnsumme von 3,66 Prozent liegt, entsteht der Eindruck, dass eine solch marginale Anpassung als ausreichend betrachtet werden könne. Vor dem Hintergrund, dass die Physiotherapieverbände die Preisverhandlungen wegen eines absolut inakzeptablen Angebots der Kassenseite bereits unterbrochen haben, wirkt dieses Szenario besonders bedrohlich.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass der SHV eine undurchsichtige Hinterzimmerpolitik betreibt, die Einfluss auf das gesamte Verhandlungsgeschehen nimmt. Dies ist umso ärgerlicher, da der SHV nicht zu den sogenannten maßgeblichen und damit verhandelnden Verbänden gehört.

Richtigstellung zum Webcast von UP- Aktuell am 02.09.2020

Die im oben genannten Webinar geäußerte Behauptung, dass die Berufsverbände einer Verschiebung der Verträge analog zur Heilmittelrichtlinie auf den 01.01.20121 zugestimmt hätten, ist falsch! Dazu gab es weder offizielle Informationen noch irgendwelche Verhandlungen, sondern lediglich die Information, die der SHV veröffentlicht und wieder aus dem Netz genommen hat – siehe oben.

Auffällig war allerdings, dass in der eingangs erwähnten Videokonferenz „Dialogprozess“ vom 02.09.2020, an der Christiane Sautter-Müller und Dr. Bernd Friedrich teilnahmen, von den anderen Berufsverbänden neben LOGO Deutschland nur wenige Berufsverbände das Vorgehen massiv kritisierten. Viele andere Verbände - unter anderem auch die Vertreterin des dbl, äußerten Verständnis für die Verschiebung.

Wirtschaftshilfen

Die Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler aufgrund der Coronakrise, erstellt vom Bundesverband der Freien Berufe (BFB) wurden aktualisiert. Sie finden diese unter dem Reiter CORONA auf der Homepage.

Junger Stotterer für „Galileo“ gesucht

Uns erreichte folgend Anfrage, die wir hiermit an Sie weitergeben. Sollten Sie eine/n entsprechenden Patientin/Patienten haben, die/der bereit wäre, mitzuwirken, melden Sie sich gerne bei uns. „Guten Tag, ich arbeite für die Produktionsfirma Tango Film GmbH aus München. Wir machen verschiedene Produktionen für die deutsche Fernsehlandschaft, unter anderem für das Wissensformat Galileo für den Sender ProSieben. Im Moment planen wir einen Beitrag über einen stotternden Menschen. Das wird in Form von unserer Rubrik "10 Fragen an..." sein. Im Moment sind wir noch auf der Suche nach einem Protagonisten, vielleicht können Sie uns ja weiterhelfen. Der Protagonist sollte bestenfalls Mitte 20 Jahre alt sein (kann aber auch abweichen). Vielen Dank im Voraus.“

Schiedsstelle Heilmittel

Ohne gemeinsame Presseerklärung, wie ursprünglich geplant, hat die Schiedsstelle für den Heilmittelbereich Eingang in die entsprechende Website gefunden.

Lesen Sie hier die Besetzung>>

Aktuell liegt den Berufsverbänden ein Entwurf der Geschäftsordnung vor, zu der diese eine gemeinsame Rückmeldung geben sollen, und ein Entwurf zur Vergütung.

Liebe Mitglieder, es ist wieder mal anstrengend und eher unerfreulich aufregend. Wir geben unser Bestes und danken gleichzeitig allen, die uns in durch Informationen, Nachfragen und Hinweise unterstützen. In diesem Sinne uns allen ein schönes Wochenende.

Ihre Michaela Brück, Diethild Remmert
und Christiane Sautter-Müller

Symposium

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