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Newsletter

12.06.2020

Mitgliederinformation SARS-CoV-2 (Corona) Nr. 51

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute erreichten uns

 

Neue Empfehlungen der Krankenkassen, gültig ab dem 1.7.2020

Der GKV-Spitzenverband hat heute geschrieben: Die Empfehlungen “ersetzen … die Empfehlungen vom 25.05.2020, 16 Uhr. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss weitere befristete Sonderregelungen – auch für die Heilmittel-Richtlinien – voraussichtlich zum 01.07.2020 aufheben wird, um zu der vereinbarten Versorgungsqualität in der ambulanten und stationären Behandlung zurückzukehren. Zukünftig ist geplant auf regional begrenzte dramatische Entwicklungen des Infektionsgeschehens zielgenau und schnell in Abstimmung mit den örtlichen Verantwortungsträgern zu reagieren und räumlich begrenzte Ausnahmen von Richtlinien zu beschließen.“

Aus für die Teletherapie

Der GKV-SV schreibt weiter: „Der Gesetzgeber hat zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Heilmittelerbringer Ausgleichszahlungen vorgesehen. Diese wurden von Seiten der Krankenkassen schnell umgesetzt und ausgezahlt. Damit sind die eingeräumten und zeitlich befristeten Möglichkeiten zur Videobehandlung oder telefonischen Beratungen, die insbesondere zur Abfederung von Umsatzeinbrüchen der Heilmittelerbringer eingeführt wurden, aus Sicht der Kassenverbände auf Bundesebene und des GKV-Spitzenverbandes mit Blick auf die eingeleiteten Lockerungsmaßnahmen nicht mehr sachgerecht und laufen daher zum 30.06.2020 aus.“

Die Argumentation des GKV-SV ist nicht nachvollziehbar: Immer noch gelten Abstandsgebote und Maskenpflichten, um eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern. Im Mai wurden etwa 19 % aller Therapien als Teletherapie durchgeführt. Halten Sie eine Fortführung der Teletherapie in Anbetracht der Coronakrise auch weiterhin für erforderlich?

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Verordnungsänderungen wieder über die Arztpraxis

„Ab dem 01.07.2020 (Datum der Änderung) müssen Änderungen bzw. Ergänzungen wieder nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Satz 3 HeilM-RL bzw. § 12 Abs. 1 Satz 3 HeilM-RL ZÄ erfolgen.“ Das bedeutet: Es gelten ab dem 1.7. wieder die Regelungen der Rahmenverträge zu den Möglichkeiten der Änderungen.

Spätester Behandlungsbeginn und Unterbrechungsfristen

Hier bleiben die bisherigen Empfehlungen bestehen und gelten für Verordnungen, die ab dem 18.02.2020 ausgestellt wurden (Beh.-beginn) bzw. wo die letzte Behandlung nach dem 17.02.2020 stattfand (Unterbrechung): Beide Empfehlungen gelten allerdings nur für Verordnungen, die bis zum 30.06.2020 ausgestellt werden.

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Rettungsschirm Härtefälle

Schreiben an das BMWI

Im Rahmen einer Videokonferenz mit dem parlamentarischen Staatssekretär im  Bundesinnenministerium, Thomas Bareiß am vergangenen Dienstag, organisiert vom Bundesverband der Freien Berufe, haben wir darauf hingewiesen, dass die Situation äußerst problematisch ist! Herr Bareiß erbat noch einmal eine genaue Schilderung der Situation, um damit auf das BMG zugehen zu können und uns bei der Forderung nach einer Härtefallregelung in Form einer Mindestauszahlungssumme auch für lang bestehende Praxen zu unterstützen. Auch ihm war klar: Eine zerschlagene Versorgungsstruktur ist schlechter wiederherzustellen als eine bestehende zu erhalten bzw. diese wieder zu mobilisieren. Das Schreiben ging gestern `raus und wurde gelesen.

Zur Erinnerung: 10 % aller Mitglieder erwarten nach unseren Umfragen gar keine Zahlung, da sie im vierten Quartal entweder nicht abgerechnet haben oder ihre Abrechnungsdaten nicht übermittelt wurden. Weitere 15 % erwarten eine Zahlung von weniger als 4500 €.  Alle Betroffenen sollten sich unbedingt an ihre/n örtlichen Bundestagsabgeordnete/n wenden!

Wir gehen davon aus, dass das BMG nach Antragsschluss bzw. Auszahlung nachbessern wird, wenn sich die Zahlen bestätigen. Uns haben bereits Mails mit der Information erreicht, dass Praxen geschlossen werden! Nach dem 30.06. werden wir erneut eine Umfrage starten mit dem Ziel, die bereits ermittelten Zahlen zu belegen.

Abweichende Auszahlungssumme

Sofern die Auszahlungssumme aus dem Rettungsschirm von Ihren eigenen oder den Berechnungen von Ihrem Abrechnungszentrum abweicht: Fordern Sie einen Bescheid an – ein Musterschreiben finden Sie hier:

Aktuell werden allerdings angeforderte Bescheide nicht erteilt, sondern stattdessen Formbriefe verschickt. Um einen formalen Bescheid zu erwirken, müssten Klagen eingereicht werden. Auch zu diesem Thema werden wir Sie ab dem 30.06. nach Ablauf der Antragsfrist befragen, um mit konkreten Zahlen argumentieren zu können.

Podiumsdiskussion vom 05.06.2020 online gestellt

Bereits im Newsletter vom 05.06.2020 haben wir berichtet, dass es Berufsverbände gibt, die die Ansicht vertreten, dass Preisverhandlungen aktuell nicht erfolgreich sein können und man diese aussetzen sollte. Die Gründe: Weniger Geld in den Kassen aufgrund der Corona-Pandemie. Warum wir diesen Argumenten nicht folgen und Preisverhandlungen unbedingt für erforderlich halten, haben wir im Newsletter am gleichen Tag dargelegt – im Video dieses Thema ab etwa Minute 20.

Auch über die Umsetzung der Blankoverordnung, die ab Oktober zwischen den maßgeblichen Verbänden und dem GKV-Spitzenverband verhandelt wird, wurde dort gesprochen. Mit der KBV muss ein Einvernehmen hergestellt werden. In einem Telefonat in dieser Woche, zwischen Diethild Remmert, 1.Vorsitzende, und dem zuständigen Abteilungsleiter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Lehmann, bestätigte dieser die geäußerte Bereitschaft, ärztlicherseits alle Indikationen freizugeben. Der Hintergrund für eine solche Offenheit liegt aber auch darin, dass die Ärzteschaft hofft, damit die Budgetverantwortung loszuwerden. Aus unserer Sicht ist die Blankoverordnung dennoch richtig: Sie führt zur Entbürokratisierung und ist ein Schritt zu mehr Eigenverantwortung. Der vielfach geforderte Direktzugang ist nicht in Sicht, und auch Modellprojekte werden kritisch gesehen.

Wer sich die Podiumsdiskussion anschauen möchte:

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Das waren die Neuigkeiten. Ihnen allen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund!

Ihre Michaela Brück, Diethild Remmert und
Christiane Sautter-Müller

Symposium

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