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Newsletter

15.05.2020

Mitgliederinformation SARS-CoV-2 (Corona) Nr. 41

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie in der Rechtsverordnung zum Rettungsschirm vorgesehen hier die

 

Durchführungsbestimmungen

Der GKV Spitzenverband informierte uns heute Nachmittag über die Durchführungsbestimmungen. Diese werden, neben einem Frage-Antwort-Katalog, auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaften der Heilmittelzulassung veröffentlicht. Unter https://www.zulassung-heilmittel.de/rettungsschirm.html erhalten Sie alle Informationen zum Rettungsschirm und der Antragstellung.

Beide Dokumente finden Sie auch hier:

Die ARGEn bitten darum, nach Möglichkeit von telefonischen Rückfragen oder Fragen per E-Mail abzusehen, da ein erhöhtes Nachfrageaufkommen längere Bearbeitungszeiten zur Folge habe. Ein verbindlicher Antrag steht erst ab 20.05.2020 zur Verfügung; die Berechnung der Ausgleichszahlung erfolgt nach der Rechtsverordnung vom 04.05.2020.

Bisher keine Rückmeldung aus dem BMG zu unserem Schreiben von Montag erhalten, in dem wir auf die Notwendigkeit einer Mindestauszahlungssumme für alle Praxen, analog zu den Neugründungen bis 30.04.2020, hingewiesen haben.

Keine Berücksichtigung zahnärztlicher Leistungen

Dazu schreibt der GKV Spitzenverband in seinem Frage-Antwort-Katalog: „Die Berechnung der Ausgleichszahlung wird automatisch anhand der mit den gesetzlichen Krankenkassen im 4. Quartal abgerechneten Beträge durchgeführt. Hierbei werden nur abgerechnete Heilmittelleistungen auf Grund von vertragsärztlichen Heilmittelverordnungen der GKV berücksichtigt. Zahnärztliche Verordnungen, Rehasport und Funktionstraining, Kurmittel, PKV-Leistungen etc. zählen nicht dazu.“

Wir haben recherchiert und gefragt: Das liege am Datenfluss. Die zahnärztlichen Leistungen könnten nicht ohne Weiteres mit den ärztlichen Leistungen zusammengeführt werden. Auch in den GKV-HIS-Zahlen sind Verordnungen von Zahnärzten nicht erfasst. Daten seien nicht auf Knopfdruck, sondern erst nach einem Mindestvorlauf von etwa 12 Wochen abrufbar. Das sei auch der Grund für die Zugrundelegung der Abrechnungen des 4. Quartals – diese sind bereits seit mehr als 12 Wochen im „System“ und stünden sicher zur Verfügung.

Die Rechtsverordnung ist in diesem Punkt widersprüchlich. Dennoch haben wir bisher nicht interveniert, weil wir befürchten, dass der Widerspruch zu unseren Ungunsten (klarer Ausschluss von zahnärztlichen Verordnungen) aufgelöst werden würde. Stattdessen scheint es zielführender zu sein, auf die geforderte Mindestauszahlungssumme von 4.500 € zu drängen, denn eine Änderung wäre schon ein großer Erfolg! Wir haben uns diesbezüglich auch mit anderen Heilmittelverbänden in Verbindung gesetzt, denn hier dürften ebenfalls Kolleginnen und Kollegen betroffen sein. Auch dba, dbl und dbs sollen heute Abend ein gemeinsames Schreiben mit einer ähnlichen Forderung an das BMG versendet hätten. Das freut uns, denn je deutlicher der Protest ausfällt, desto eher wird dieser wahrgenommen!

Problem: Kein Bescheid vorgesehen

Aus den FAQ zu den Durchführungsbestimmungen: „Auf welches Konto wird die Ausgleichszahlung überwiesen? Die Zahlung erfolgt auf das bei dem angegebenen IK hinterlegten Konto.“ „Erhalte ich eine Bestätigung über die Höhe der Ausgleichszahlung? Nein. Die Höhe der Ausgleichszahlung entnehmen Sie bitte Ihrem Kontoauszug.“

Ohne einen Bescheid können Sie die Auszahlungssumme nicht nachprüfen. Und wenn Sie dann noch über ein Abrechnungszentrum abrechnen, können Sie nicht einmal überprüfen, welche Summe die ARGE an Ihr Rechenzentrum überwiesen hat. Wie genau wir damit umgehen, dass ein – aus unserer Sicht erforderlicher – Bescheid derzeit nicht vorgesehen ist, werden wir mit Dr. Bernd Friedrich, der uns als Jurist und Mediziner berät, noch besprechen. Zudem setzen wir uns mit anderen Verbänden aus Podologie, Physio- und Ergotherapie diesbezüglich in Verbindung.

Bitte teilnehmen: Befragung zum Thema Corona-Hilfen

Im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe e.V. (BFB) führt das Institut Freie Berufe aktuell eine kurze Befragung zum Thema Corona-Hilfen durch. Die Befragung ist als Kurzbefragung konzipiert und benötigt höchstens 10 Minuten. Hierbei werden vor allem die Ansichten der Freiberufler hinsichtlich der verschiedenen Hilfsprogramme und die Einschätzung bezüglich der eigenen zukünftigen wirtschaftlichen Lage erfragt. Für den BFB sind die so generierten Erkenntnisse essentiell, um die politische Kommunikation im Sinne der Freien Berufe zielführend zu gestalten. Daher bitten wir Sie sehr, die Kurzbefragung zu unterstützen. Die Befragung ist bis einschließlich 01.06.2020 erreichbar und erfolgt natürlich vollkommen anonym. Vorab vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Link zur Befragung>>

Heilmittelrichtlinie Zahnärzte

GBA beschließt die Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte. Diese wurde dem TSVG angepasst und tritt am 01.10.2020 in Kraft

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Baden-Württemberg

Ab dem 15. Mai 2020 gibt es für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler die „Krisenberatung Corona“. Dies ist eine kostenlose Unterstützungsmaßnahme des Wirtschaftsministeriums, die existenzbedrohten Unternehmen kurzfristig Hilfestellung bietet:

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Sobald wir weitere Informationen haben, hören Sie von uns!

Ihre Michaela Brück, Diethild Remmert und Christiane Sautter-Müller

Symposium

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