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Newsletter

19.05.2020

Mitgliederinformation SARS-CoV-2 (Corona) Nr. 43

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

weiterhin gibt es leider keine Rückmeldung aus dem BMG zur Notwendigkeit einer Mindestauszahlungssumme für alle Praxen, egal ob länger bestehend oder neu. Genau deshalb raten wir Ihnen zum Thema Rettungsschirm: In jedem (!) Fall einen Antrag stellen!

Rettungsschirm: Aktueller Stand

Anträge an die ARGEn sind ab morgen, 20.05. 7:00 Uhr bis längstens zum 30.06.2020 möglich. Unseren Bereich finden Sie,  analog zu unseren Heilmitteln unter SSST (Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie), nicht unter Logopädie.  

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Im Interview mit UP-Aktuell heute Abend in einem Webinar erläuterte die Abteilungsleiterin des GKV-Spitzenverbands, Elke Maßing, einige Punkte des Antragsverfahrens, die Ihnen bekannt sein bzw. Sie nicht überraschen dürften. Wir haben diese ergänzt, wo sie nicht vollständig waren:

o      Pro Praxissitz (Praxisadresse) ist ein Antrag erforderlich und alle IKs angeben, die für die Praxis existieren – das sei wichtig

o      Alte Kontodaten: Die Umstellung auf IBAN sei kein Problem. Man solle die Kontodaten nicht ändern, das verzögere die Auszahlung

o      Irrläufer (erloschene Konten, Kontowechsel etc.) würden eine Kontaktaufnahme mit Leistungserbringern nach sich ziehen

o      Hygienepauschale: Das Alter der Verordnung ist unwichtig – je nach Vertrag dürfen diese nicht älter als 1 bzw. 4 Jahre sein

o      Auswirkung der Rettungsschirmzahlung auf andere Leistungen: Da es sich hier um eine Einnahme handelt, die steuerpflichtig ist, wirkt sich diese auch z.B. auf Elterngeld aus und – je nach Konditionen der verschiedenen Länder – auch auf erhaltene Soforthilfe

Zur Frage der einzurechnenden Leistungen der zahnärztlichen Verordnungen: Es sei eine pragmatische Lösung -  es sollte eben auch eine schnelle Lösung sein, Kompromisse seien von daher erforderlich gewesen. Wären zahnärztliche Daten eingerechnet worden, wären es sicher weniger als 40 % geworden. Logopädinnen seien zwar mehr als die anderen Heilmittel betroffen, würden aber auch von Videobehandlungen mehr profitieren.

Abrechnungsdaten: Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass monatlich abgerechnet werde: Die monatliche Abrechnung sei auch in allen Verträgen festgelegt. Na ja – als Soll-Regelung in vielen Verträgen, aber Soll ist eben auch kein Ist… Leider erwiesen sich da weder Frau Maßing noch die Logopädin, die für UP-Aktuell auf der Seite der Fragenden saß, als informiert. Beide wussten auch nicht, dass in unserem Heilmittelbereich etwa 50 % aller Praxen als Solopraxen tätig sind und eine monatliche Abrechnung nicht erforderlich ist – das Argument war: Wer Angestellte bezahlen muss, hat ein Interesse an monatlicher Abrechnung.

Härtefallregelung für Praxen, die vor dem 1.10.2019 bestehen: Es gäbe keinen Handlungsspielraum seitens des GKV-SV, man könne sich an das BMG wenden. Aber dass sich was ändert, diese Möglichkeit sähe sie nicht.

Von daher besonders wichtig: Auch wenn Sie sicher sind, dass Sie keinerlei Zahlung zu erwarten haben, weil im 4. Quartal keine Abrechnungsdaten übermittelt wurden: Stellen Sie einen Antrag und fordern Sie einen Beleg an.

Im schlechtesten Fall sammeln wir diese und versuchen, politischen Druck zu machen, um eine Härtefallregelung zu erreichen. Allerdings hoffen wir sehr, dass das BMG noch eine Mindestauszahlungssumme analog zu Neugründungen festlegt. Das haben nun auch dba, dbl und dbs gefordert.

Zusammenarbeit

Wir gehen entspannt damit um, dass dba, dbl und dbs die drei bisweilen ohne uns agieren und nehmen uns ebenso heraus, allein tätig zu werden:

Geschlossenheit ist immer gut, aber wenn der Preis für eine Geschlossenheit darin liegt, dass unsere Ideen, Vorstellungen, Ergebnisse und Erfordernisse auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner beschnitten werden und wir gar nichts mehr allein tun können, dann ist es nicht hilfreich, ausschließlich auf Zusammenarbeit zu setzen. Kurz: Wir möchten uns ungern von vornherein einen Maulkorb verpassen lassen. Wenn bisher ein gemeinsames Vorgehen nicht zustande kam, dann sind bisher inhaltlich gleiche oder zumindest ähnliche Aussagen oder Forderungen erfolgt. Auch diese werden wahrgenommen.

Das wir alle nicht immer „beste Freunde“ sind und es auch wechselnde Allianzen gibt, ist hinreichend bekannt und gilt im Übrigen für alle Branchen. Pluralität hat bisweilen eine Katalysatorfunktion, und das ist gut so - das hat die Vergangenheit gezeigt. Seien Sie versichert: Wir arbeiten inhaltlich mit allen zusammen, und wir pflegen keine Feindschaften – das würde unseren Zielen nicht gerecht!

Fortsetzung der Corona-Empfehlungen:

Geduld ist weiterhin gefragt, das ist – kurz zusammengefasst – die Aussage von Elke Maßing, Abteilungsleiterin Heilmittel im GKV Spitzenverband, im Interview mit UP aktuell heute Abend. Bis zum 31.05. gäbe es noch Gespräche mit allen Kassenarten und dem G-BA, noch gäbe es also nichts Konkretes, auch nicht zur Fortsetzung der Videotherapie. Auf unsere Nachfrage per Mail am Donnerstag vergangener Woche hatte sie nicht geantwortet. 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis Mai möglich

Die Arbeitgeberverbände konnten erreichen, dass die Erleichterungen für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge nun (letztmalig) für den Monat Mai 2020 verlängert werden. Zudem soll auch noch für Stundungsanträge bis September ein erleichterter Nachweis der Voraussetzung der "erheblichen Härte" gelten. Die Fortsetzung der Erleichterungen für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge auch für die Monate Mai und Juni schafft nunmehr die erforderliche Klarheit, dass die Hilfsmittel, die in den vergangenen Wochen an die Unternehmen geflossen sind, nicht in großen Teilen dafür verwendet werden müssen, die bis dahin gestundeten Sozialversicherungsbeiträge zurückzuzahlen. Hier finden Sie genauere Informationen (auf der Seite nach unten scrollen):

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Bitte schauen Sie nach vorne. Was auch immer ist: Es geht weiter! Wir unterstützen Sie, wo und wie wir können. Wenn Sie einmal keine Rückmeldung erhalten, bringen Sie sich bitte zeitnah in Erinnerung. Es geht auch mal „was durch“.

Ihre Michaela Brück, Diethild Remmert und Christiane Sautter-Müller

Symposium

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