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Newsletter

19.06.2020

Mitgliederinformation SARS-CoV-2 (Corona) Nr. 53

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier die News zum Wochenende:

 

Empfehlungen für den Heilmittelbereich aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2

Wie bereits berichtet läuft die Erlaubnis der Krankenkassen, Videobehandlungen durchzuführen zum 30.06.2020 aus.

LOGO Deutschland hat einen Protestbrief an den GKV-SV erstellt und diesen mit den anderen Berufsverbänden abgestimmt und an den GKV-SV versendet. Eine Antwort des GKV-SV steht bislang noch aus. Das Schreiben …

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Videokonferenz zum Thema Rettungsschirm

Am 17.06.2020 fand eine Videokonferenz aller maßgeblichen Heilmittelverbände mit dem GKV-SV zum Thema „Rettungsschirm“ statt.  Ganz abgesehen von der Problematik der durch Abrechnungsstellen erst im Januar versendeten Daten zeichnen sich auch bei rechtzeitig im vierten Quartal 2019 versendeten Rechnungen erhebliche Abweichungen bei den Auszahlungssummen ab. Wir haben unsere Mitglieder aufgefordert, einen rechtsmittelfähigen Bescheid anzufordern. Ein Muster finden Sie …

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Die ARGEn reagieren darauf mit einem Formbrief, in dem erklärt wird, dass neben Zahnärzteverordnungen und Verordnungen von Krankenhausärzten auch zahlreiche andere Verordnungen nicht bei der Datenlieferung nach §84 SGB V erfasst werden. Im einzelnen betrifft  dies Abrechnungsdatensätze für Behandlungen von Anspruchsberechtigten nach anderen gesetzlichen Grundlagen. Problematisch ist dabei, dass diese Verordnungen nicht notwendigerweise zu erkennen sind, sondern dem Leistungserbringer wie normale GKV-Verordnungen erscheinen. Im einzelnen sind dies Behandlungen nach dem

·        Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG),

·        Bundesvertriebenengesetz (BVFG),

·        Bundesentschädigungsgesetz (BEG),

·        Bundesversorgungsgesetz (BVG)

·        dem Bundessozialhilfegesetz (SGB XII),

·        dem Häftlingshilfegesetz (HHG),

·        dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

·        dem Infektionsschutzgesetz (IfSG),

         dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) oder

·        für Personen, die nach zwischenstaatlichem Krankenversicherungsrecht im Auftrag ausländischer

         Krankenversicherungsträger betreut werden (Auslandsabkommen)

·        sowie alle BG-Verordnungen

In der Videokonferenz erteilte der GKV-SV der einhelligen Forderung der Berufsverbände eine Clearingstelle einzurichten und bei Abweichungen die Berechnungen transparent zu machen eine Absage.

Die Intransparenz bezüglich der Vorgehens und der Auszahlung sowie das Fehlen eines rechtsmittelfähigen Bescheides erscheint uns mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Die Leistungserbringer haben aufgrund der Rechtsverordnung einen Anspruch auf Auszahlung - möglicherweise werden betroffene Praxisinhaber diesen Anspruch jedoch gerichtlich durchsetzen müssen.

Bitte melden Sie sich bei uns, sollten Sie von solchen unerklärlichen Abweichungen betroffen sein.

Bankrückläufer und falsche Kontonummern

Im Nachgang zur Videokonferenz erreichte uns ein Schreiben des GKV-SV bezüglich Bankrückläufern und falschen Kontonummern. Der GKV-SV schreibt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ergänzend zur Videokonferenz am Mittwoch möchten wir Sie kurz über ein paar Probleme mit Bankrückläufer informieren und Sie bitten dies bei der Mitgliederberatung zu berücksichtigen

1. Die Arbeitsgemeinschaften Heilmittel können die Bankverbindungen nicht ändern.
2. Eine Änderung der Bankverbindung kann ausschließlich über die ARGE IK erfolgen.
3. Bei der Änderung der Bankverbindung setzt die ARGE IK ein Zweistufiges Verfahren ein. Der von der ARGE IK übersandte Bestätigungsbogen muss unterschrieben werden und zurückübersandt werden.
4. Auf Grund der erhöhten Meldungen bei der ARGE-IK beträgt die Bearbeitungszeit derzeit bei 2-3 Wochen.
5. Erst wenn die Änderungen bei der ARGE-IK abgeschlossen sind, erfolgt eine Datenlieferung an die ARGEN Heilmittel.
6. Aus den vorgenannten Gründen gehen wir davon aus, dass eine Auszahlung erst innerhalb von 4-5 Wochen möglich ist.

Maskenpflicht Baden-Württemberg

Zur Maskenpflicht in Baden-Württemberg hat ein Mitglied ein klarstellendes Schreiben aus dem Sozialministerium erhalten, das wir Ihnen zur Verfügung stellen dürfen:

Sehr geehrte ...,

ein psychotherapeutischer oder logopädischer Behandlungserfolg ist schlechterdings nicht denkbar beim Tragen einer Maske. Es geht hier um medizinisch indizierte Therapien und damit um hochsensible Lebensbereiche. Folgerichtig ist daher, in diesem Bereich eine Ausnahme zu machen und den sonstigen zwingenden Grund und die Unzumutbarkeit iSv. § 2 Abs. 1 der CoronaVO Maskenpflicht in Praxen zu bejahen. Mit freundlichen Grüßen
Heiko Brendel

Ministerium für Soziales und Integration
Baden-Württemberg
Bürgerreferent
Telefon (0711) 123-3888
E-Mail: Buergerreferent@sm.bwl.de
www.sozialministerium-bw.de

Arbeitsschutzstandarts -BGW

Auch zu den Anfang dieser Woche veröffentlichten Arbeitsschutzstandards der BGW hat diese auf Ihrer Internetseite ein FAQ veröffentlicht, das konkrete Fragen beantwortet oder alternative Möglichkeiten den Arbeitsschutz sicherzustellen aufzeigt. Konkret heißt es dort (Stand 13.05.2020) zur Frage der Waschmaschinen/Trockner in der Praxis:

 

Es muss zum Schutz der Beschäftigten und ihrer Angehörigen sichergestellt werden, dass keine Viren durch Wäsche in den privaten Bereich verschleppt werden.

Es besteht die Möglichkeit, Wäsche im geschlossenen Behältnis in die Wäscherei zu bringen.

Beabsichtigen Sie, die Wäsche im privaten Haushalt zu waschen, müssen folgende Maßnahmen eingehalten werden:

·      Transport der Wäsche im verschlossenen Behältnis

·      die Wäsche nicht schütteln oder neu sortieren, sondern direkt waschen

·      verschmutzte Wäsche mit Handschuhen entnehmen

·      Wäsche bei mindestens 60 °C mit Vollwaschmittel waschen

Wäsche darf nicht mit privater Wäsche zusammen gewaschen werden.

Die gesamten FAQs

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Studie COVID-19 Infektionsgeschehen

Eine Studie der vier baden-württembergischen Universitätskliniken kam zu dem Schluss, das Kinder unter 10 Jahren keine Treiber des COVID-19 Infektionsgeschehens sind und sich auch seltener infizieren als Erwachsene.  In der Konsequenz werden ab 29.06.2020 in Baden-Württemberg die Kindertagesstätten und Grundschulen den Regelbetrieb wieder aufnehmen. Ein Abstandsgebot gilt für diese Altersgruppe nicht mehr. Ebenso gibt es an Kindertagesstätten sowie während des Unterrichts im Klassenzimmer keine Maskenpflicht.

Auch in logopädischen Praxen in Baden-Württemberg können daher nach unserer Auffassung für diese Altersgruppe wieder Therapien in der Kleingruppe stattfinden - allerdings sollte die Gruppenzusammensetzung konstant bleiben.

Informationen zu Studie …

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 Informationen des Kultusministeriums…

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TAL – Umfrage

Online – Befragung: Wirkung der Hilfsmaßnahmen und aktuelle Situation in der ambulanten Heilmittelversorgung Zur Sicherstellung der ambulanten Versorgungsstrukturen wurden unterschiedliche Hilfsmaßnahmen aufgelegt. Wie wirken diese und wie ist die aktuelle Situation in den Praxen der Leistungserbringer der Fachbereiche Physiotherapie, Ergotherapie, …

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Kurzbefragung zur Versorgungs- und Arbeitssituation

Liebe Therapeut*innen, die Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung des Universitätsklinikums Heidelberg führt eine Kurzbefragung zur Versorgungs- und Arbeitssituation von ambulant tätigen Therapeut*innen während der Covid-19-Pandemie durch. Die anonyme Befragung nimmt ca. 10-15 Minuten in Anspruch und ist unter folgendem Link aufrufbar: …

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Wir wünschen Ihnen allen ein erholsames und sonniges Wochenende,

Michaela Brück, Diethild Remmert und Christiane Sautter-Müller

Symposium

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