Newsletter

20.11.2020

Mitgliederinformation nach Ausbruch von SARS-CoV-2 (Corona) Nr. 78

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem wir am vergangenen Sonntag die Nachricht öffentlich gemacht haben, dass die Verhandlungen stagnieren, ist Bewegung in die Sache gekommen: Am kommenden Montag, den 23.11. gibt es nachmittags ein einstündiges Gespräch aller Berufsverbände unseres Heilmittelbereiches mit dem GKV-Spitzenverband. Damit ist wieder Augenhöhe hergestellt und wir hoffen, dass es jetzt zügig weiter geht.

Vorstandsarbeit

Unser kommissarisches Vorstandsmitglied Tanja Tomaschek hat sich mittlerweile gut eingearbeitet. Sie übernimmt den Bereich Zukunft & Perspektiven und damit auch das Thema Digitales; somit auch die Bearbeitung des Gesetzesentwurfs zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). Zudem vertritt sie LOGO Deutschland in der AG Therapeutenverbände und Vereinigung Interdisziplinäre Frühförderung (VIFF).

Wir freuen uns über diese Verstärkung, denn die Vertragsarbeit kostet unendlich viele Ressourcen. Hoffen wir, dass wir diese am Ende gewinnbringend für alle Selbstständigen einsetzen konnten.

Hygienepauschale

LOGO Deutschland hat mit den anderen Berufsverbänden eine gemeinsame Stellungnahme zur Hygienepauschale abgegeben, die mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG verabschiedet werden soll.

Zur Erinnerung: Mit der Änderung soll das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt werden, per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen zu können, dass Leistungserbringer nach § 124 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 zur pauschalen Abgeltung der Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen infolge der COVID-19-Pandemie für jede Heilmittelverordnung, die sie abrechnen, einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1,50 Euro gegenüber den Krankenkassen, längstens befristet bis zum 31. Dezember 2021, geltend machen können.

Die SHV-Verbände haben dies mit der Begründung abgelehnt, die Hygienekosten seien Thema im Schiedsverfahren. Wir gehen davon aus, dass diese Änderung sich nicht nachteilig auf die Verhandlungen auswirken wird, weil mangelnde Kostendeckung leicht zu widerlegen ist.

Lesen Sie die gemeinsame Stellungnahme hier>>

Übersicht über Corona-Besonderheiten aktualisiert

Die Übersicht unseres Kollegen und Mitglied Matthias Friedl wurde aktualisiert.

Sie finden diese unter folgendem Link>>

DVPMG: Videotherapie ab September 2021 im Rahmenvertrag zu regeln

Diese Woche veröffentlichte das Bundesministerium für Gesundheit den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG), wieder mit ambitionierten Terminen. Schon ab dem 30.09.2021 sollen die Voraussetzungen zur Videotherapie im noch zu schließenden Rahmenvertrag geregelt werden. Wir haben die anderen Verbände darauf angesprochen, dass LOGO Deutschland bereits jetzt einen entsprechenden Vermerk setzen will. Aber das geplante Gesetz regelt mehr.

Es sollen

- alle Heilmittelerbringenden (nicht nur die der Physiotherapie, wie in einem früheren Entwurf vorgesehen) an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden

- Videobehandlungen in die Versorgung aufgenommen werden

- elektronische Verordnungen eingeführt werden

- eine Vergütung von therapiebegleitenden digitalen Gesundheitsanwendungen geregelt werden

- Maßnahmen für sichere Verfahren für den elektronischen Austausch von medizinischen Daten (Text, Dateien, Ton, Bild oder als Konferenz) ermöglicht werden.

Anschluss an die Telematikinfrastruktur

Die Gesellschaft für Telematik (gematik) schafft bis zum 01.01.2024 die Voraussetzungen, damit Heilmittelerbringer die Telematikinfrastruktur nutzen und ihre Zugriffsrechte ausüben können (ab 01.06.2026 verpflichtend). Zu diesem Zwecke sind bis zum 30.06.2021 elektronische Heilberufsausweise zur Verfügung zu stellen. Ab dem 01.07.2024 werden die Ausstattungs- und Betriebskosten zur Teilnahme erstattet.

Videobehandlungen

Bis zum 30.09.2021 sollen die Voraussetzungen (Indikationsschlüssel) und die technischen Verfahren für die Leistungserbringung als Videobehandlung im Rahmenvertrag geregelt werden.

Elektronische Verordnung

Bis 01.07.2026 erfolgt die Umstellung auf eine elektronische Verordnung. Papiergebundene Verordnungen sind dann nur noch im Ausnahmefall möglich.

Digitale Gesundheitsanwendungen (z.B. medizinische Apps)

Die therapiebegleitende Arbeit mit digitalen Gesundheitsanwendungen, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Logopädie freigegeben werden, werden den Leistungserbringenden vergütet.

Elektronischer interdisziplinärer Austausch

Bis 01.09.2023 soll die gematik erforderliche Maßnahmen durchführen, damit der sichere interdisziplinäre Austausch von medizinischen Daten in Form von Text, Dateien, Ton und Bild erfolgen kann. Auch Konferenzen mit mehr als zwei Beteiligten sollen ermöglicht werden.

Lohnfortzahlung bei Kinder - Quarantäne

Im Infektionsschutzgesetz (IFSG) wurde am 17.11.2020 eine Lücke geschlossen: § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Personen, die ihr Kind selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen müssen, aufgrund einer behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots der Betreuungseinrichtungen (z.B.Kita, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen) und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch.

Bei gemeinsamer Betreuung erhalten Eltern eine Entschädigung für bis zu zehn Wochen Verdienstausfall, bei alleiniger Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bis zu 20 Wochen.

Zunächst entrichtet grundsätzlich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf einer Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge jedoch erstatten lassen.

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Zum Schluss

Wir wünschen Ihnen ganz wenige solcher Quarantänefälle – und ein schönes Wochenende!

Ihre

Michaela Brück, Diethild Remmert, Christiane Sautter-Müller und Tanja Tomaschek

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