Logo Deutschland e.V.

 

Newsletter

27.11.2020

Mitgliederinformation nach Ausbruch von SARS-CoV-2 (Corona) Nr. 79

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bitte lesen Sie diesen Newsletter wieder sehr aufmerksam, denn hier sind sehr wichtige Informationen enthalten!

Vertragsverhandlungen

Verhandlungsmarathon

 

Nachdem wir am 15.11. die Nachricht öffentlich gemacht hatten, dass die Verhandlungen seit dem 28.10. stagnierten, war endlich Bewegung in die Sache gekommen. Es ist allerdings eingetreten, was wir befürchtet haben: Es wurde Druck aufgebaut mit dem Hinweis, dass der Vertrag zu Jahresbeginn stehen muss und der GKV-Spitzenverband Zeit zum Prüfen brauche. So wurde am Montag der vergangenen Woche nach einer zweistündigen Videokonferenz der Mittwoch und abschließend der gestrige Donnerstag festgelegt, um einen bestehenden Rahmenvertragsentwurf mit allen erforderlichen Anlagen (Leistungsbeschreibung, Fortbildung, Zulassung, Anlagen 3 a und b, Protokollnotizen sowie die Preise) per Videokonferenzen im Detail zu besprechen.

 

Dissensen

 

Um es genau zu nehmen, werden zwei Vertragsentwürfe vorliegen: Einer, den LOGO Deutschland unterzeichnen würde, auch wenn wir hier einige „Kröten“ geschluckt haben, der aber von den anderen Verbänden und dem GKV-SV abgelehnt wird, und ein weiterer, der zur Abstimmung vorliegt und den alle anderen Verbände und der GKV-SV unterzeichnen wollen. Im letztgenannten wurden Mehrheitsentscheidungen gegen LOGO Deutschland aufgenommen; das betrifft insbesondere auch die Anlage Vergütung!

 

Zusammenarbeit

 

Die anderen Heilmittelbereiche haben uns vorgemacht, wie es besser geht! Das ist bitter, denn wir sind davon ausgegangen, dass diese große, historisch bisher einmalige Aufgabe mit dem Ziel, das Beste für die Logopädie herauszuholen, die Berufsverbände zusammenschweißt. Stattdessen haben wir, insbesondere am Anfang und jetzt zum Schluss, Vorbehalte erlebt: Argumente und selbst schriftliche Stellungnahmen zu bestimmten Themen wurden zwar erbeten, aber anschließend ignoriert. Es gab, abhängig von Inhalten, wechselnde Allianzen, und einmal, nach der Sommerpause im Juli, auch ein echtes Wir-Gefühl – leider nur kurz. Deutlich wahrgenommen haben wir, dass die ausschließliche Vertretung von Selbstständigen eben eine etwas andere Zielsetzung beinhaltet als die gemeinsame Vertretung von Angestellten, Selbständigen sowie Lehrenden und Studierenden.

 

Team

 

Für LOGO Deutschland haben die beiden Vorsitzenden Diethild Remmert und Christiane Sautter-Müller verhandelt, mit der unverzichtbaren Unterstützung von Dr. Bernd Friedrich, Jurist und Arzt. Michaela Brück und Tanja Tomaschek, die den Vorstand seit September verstärkt, waren mit hilfreichem Abstand dabei, wenn wir dachten, uns in einem Labyrinth von Abzuwägendem zu verirren. Susanne Schneider, Ausschussmitglied Politik und Lobbyarbeit, hat in ihrer Kompetenz als Logopädin und Sozialwissenschaftlerin nach LOTSE federführend im Gutachten WAT mitgearbeitet, welches die Grundlage für die Verhandlungen bilden sollte.

 

Fazit

Der Vorstand von LOGO Deutschland konnte zum jetzigen Stand den Auftrag, den wir von Ihnen erhalten hatten und zu dem uns das TSVG*  in § 125 Absatz 2 und 3 befähigt hat, nicht umsetzen! Mit unserer Anerkennung als maßgeblicher Verband haben wir allerdings im Rahmen des erforderlichen gemeinsamen Vertragsschlusses und der Möglichkeit des aufgewerteten und ausgebauten Schiedsverfahrens Instrumente erhalten, mit denen wir vielleicht noch mehr erreichen können. Keinesfalls aber sollten wir Formulierungen im Vertrag zustimmen, die zukünftig Entscheidungen gegen oder sogar ohne LOGO Deutschland möglich machen. Dann hätte die für die Maßgeblichkeit entscheidende Gruppe der Praxisinhaberinnen und -inhabern in der Logopädie keine Stimme mehr!

 

·      § 125 SGB V (2) und (3): „…der Inhalt der einzelnen Maßnahmen des jeweiligen Heilmittels einschließlich der Regelleistungszeit, die sich aus der Durchführung der einzelnen Maßnahme und der Vor- und Nachbereitung einschließlich der erforderlichen Dokumentation zusammensetzt. … Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen. Sie haben bei der Vereinbarung der Preise für die einzelnen Leistungspositionen unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: 1. die Entwicklung der Personalkosten, 2. die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie 3. die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.“

·      https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/125.html

Mitgliederentscheid vom 14.12. bis 21.12.2020

Bei LOGO Deutschland entscheiden die Mitglieder, ob Preisvereinbarungen unterzeichnet werden oder nicht. Der Vertragsentwurf, der gestern ohne die Stimme von LOGO Deutschland mehrheitlich von dba, dbl, dbs und dem GKV-Spitzenverband vereinbart wurde, liegt uns noch nicht in der endgültigen, schriftlichen Form vor. Der GKV-SV hat aber zugesagt, fehlende, abschließende Formulierungen sowie die erforderlichen redaktionellen Arbeiten heute mit einem Team von drei Mitarbeitenden anzugehen, sodass wir diesen ab der kommenden Woche erneut einer genauen Prüfung unterziehen können.

 

Nach Angaben der GKV-Verhandler muss dann zuerst ein Lenkungsausschuss von Krankenkassen und Spitzenverband und abschließend der Vorstand des GKV-SV diesem Vertragsentwurf zustimmen. Wir wurden ausdrücklich gebeten, bis dahin mit einem Mitgliederentscheid abzuwarten, um eine Zustimmung nicht zu gefährden, denn auch seitens der Krankenkassen sei das Ergebnis der Preisverhandlung umstritten.

 

Da die Ergebnisse der Preisverhandlung nur im Zusammenhang mit dem Gesamtvertrag zu betrachten sind, werden wir Ihnen in den kommenden zwei Wochen jeweils dienstags und freitags detaillierte Informationen geben. Wir bitten Sie, diese ausführlich zu lesen, damit Sie ab dem 14.12.2020 mit allen erforderlichen Informationen sicher abstimmen können.

 

Schauen Sie unbedingt auch im Spam-Ordner Ihres Postfaches nach, ob unser Newsletter vielleicht dort gelandet ist. Der Newsletter wird auch jeweils im Mitgliederbereich unter

https://www.logo-deutschland.de/newsletter-verhandlung-nov-dez-2020/

eingestellt.

 

Über das Ergebnis der Abstimmung unterrichten wir Sie am 22.12.2020.

Sollte eine Mehrheit der Mitglieder zustimmen, werden wir auftragsgemäß den Vertragsentwurf unterzeichnen, der zwischen dem GKV-SV und dba, dbl und dbs konsentiert wurde.

Abrechnungen zum Jahresende

Hygienepauschale

Die Positionsnummer X9944 kann in dem Zeitraum vom 05.05.2020 bis 31.12.2020 (…) mit den jeweiligen Krankenkassen abgerechnet werden. Für die Abrechnung der Position ist der Tag der letzten Behandlung innerhalb einer Verordnung im Rahmen der Rechnungsstellung anzugeben. Die Position kann nur für Verordnungen abgerechnet werden, die im Zeitraum 05.05.2020 bis 31.12.2020 erstmals zur Rechnungsstellung eingereicht werden. (…) Die Positionsnummer kann nach dem 31.12.2020 (Rechnungseingang bei der Krankenkasse) nicht mehr abgerechnet werden.

Verordnungskorrekturen

Aufgrund der Corona-Pandemie besteht noch bis zum 31.12.2020 die Möglichkeit, bei nicht richtlinienkonform ausgestellten Heilmittelverordnungen ab dem 18.02.2020 (Verordnungsdatum), notwendige Änderungen/Ergänzungen auf dem Verordnungsblatt selbst vorzunehmen. Ab dem 01.01.2021 müssen notwendige Korrekturen wieder mit dem Arzt abgesprochen werden, sofern keine Verlängerung der Empfehlung erfolgt. Da am 01.01.2020 auch die neue Heilmittelrichtlinie in Kraft tritt, ist bindend deren Anlage 3 zu beachten, die genauestens regelt, welche Änderungen ärztlicherseits vorgenommen werden müssen, welche in Absprache getroffen werden und welche seitens der Praxen vorgenommen werden können.

Mögliches Problem

In den Empfehlungen der Krankenkassen, zuletzt aktualisiert am 29.09.2020, ist die Rede von „Verordnungen die bis zum 31.12.2020 abgerechnet werden“ bzw. vom „31.12.2020 (Datum der Abrechnung)“. Diese Formulierungen lassen den Rückschluss zu, dass damit ebenso der Eingang der Rechnungsdaten bei den Krankenkassen gemeint ist, auch wenn dieser nicht so eindeutig formuliert ist wie bei der Hygienepauschale. Damit bestünde das gleiche Problem wie beim Rettungsschirm: Wer über ein Rechenzentrum abrechnet, hat dieses Datum nicht in der Hand!

Empfehlung

Gehen Sie auf Nummer Sicher: Klären Sie mit Ihrem Abrechnungszentrum, ob Ihre Abrechnungsdaten zuverlässig noch in diesem Jahr an die Krankenkassen übermittelt werden. Ansonsten lassen Sie vorsichtshalber Korrekturen, die Sie im pandemiebedingten Ausnahmefall vorgenommen haben, von der verordnenden Arztpraxis bestätigen.

Überschreitung von Unterbrechungsfristen weiterhin möglich

Die Überschreitung von Unterbrechungsfristen werden bei Behandlungen, die bis zum 31.01.2021 erfolgen, aufgrund der Coronapandemie nicht geprüft! Sofern Sie also Verordnungen haben, in denen Unterbrechungsfristen nicht eingehalten wurden, die Ihr aktuell geltender Rahmenvertrag vorsieht, können Sie diese fortführen und auch nach dem 31.01.2021 gefahrlos abrechnen.

Ausfalldokumentationen

Wir empfehlen Ihnen, weiterhin pandemiebedingte Ausfälle zu dokumentieren. Sammeln tun wir diese jedoch nicht mehr – bitte nehmen Sie von daher Abstand von einer Zusendung Ihrer persönlichen Daten

Überbrückungshilfen

Hier ein aktueller Link…Lesen Sie weiter>>

Zum Schluss

 

Ihnen allen, trotz der nicht so guten Nachrichten, einen schönen 1. Advent!

 

Ihre Vorstandsfrauen

Michaela Brück, Diethild Remmert, Christiane Sautter-Müller und Tanja Tomaschek

Symposium

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