Logo Deutschland e.V.

 

Newsletter

01.12.2020

Mitgliederinformation nach SARS-CoV-2 (Corona)

Nr. 80

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Sie als Mitglied entscheiden nach dem 14.12.2020 darüber, ob der Vertragsentwurf, den dba, dbl und dbs bereit sind zu unterzeichnen, von LOGO Deutschland ebenfalls unterzeichnet wird. Bis dahin werden wir Sie über Hintergründe und Positionen unterrichten, die wir in den Verhandlungen vertreten haben.

 

Man mag es gut finden oder nicht: Wir haben zugesagt, dass wir keine Details veröffentlichen, bevor der GKV-Spitzenverband diesem Entwurf nicht zugestimmt hat. Daran halten wir uns. Aber: Bevor Sie abstimmen erhalten Sie den Vertragsentwurf und die Anlagen einschließlich der Preise, sodass Sie gut informiert Ihr Votum abgeben können.

 

Wichtig zu wissen: Der Vertrag muss von allen maßgeblichen Verbänden gemeinsam geschlossen werden. Sofern Sie sich mehrheitlich gegen eine Unterzeichnung entscheiden sollten, würde ein Schiedsverfahren folgen. Was ein Schiedsverfahren bedeutet (Kosten/Chancen/Risiken), lese Sie im Newsletter am Freitag, den 04. Dezember.

 

Weitere Informationen erhalten Sie am Dienstag und Freitag in der nächsten Woche. Sobald der GKV-SV diesem Vertragsentwurf zugestimmt hat, senden wir Ihnen diesen zu, ebenso wie eine Zusammenfassung der kritischen Punkte im Vertrag.

 

Zusätzlich planen wir am Dienstag, den 15. und am Mittwoch, den 16.12.2020 um 20 Uhr eine Webkonferenz, in der wir Ihre Fragen beantworten.

Hintergrundinformation TSVG – Chance für die Heilmittel

Nach massiven Protesten der Therapeutinnen und Therapeuten in den vergangenen Jahren hat das im Jahr 2019 verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sozusagen im Huckepackverfahren den maßgeblichen Heilmittelverbänden die Chance gegeben, erstmals bundesweite Verträge zu verhandeln, um die Situation der Freien Praxen in der ambulanten Versorgung zu verbessern. Die zwei wichtigsten Instrumente dabei sind:

1.) Die Verhandlung von wirtschaftlichen Preisen zum Stichtag 01.01.2021

Ursprünglich war Stichtag der 01.07.2020, pandemiebedingt wurde dieser zuerst auf den 01.10.2020 und dann auf den 01.01.2021 verschoben. Auf diesen zu verhandelnden wirtschaftlichen Preis sollen nachfolgend alle weiteren Preiserhöhungen aufbauen: Das sind laut Gesetz insbesondere die Personal- und auch Sachkosten.

Das bedeutet: Preise, die jetzt vereinbart werden, gelten als wirtschaftlich im Sinne des TSVG. Um die Findung eines wirtschaftlichen Preises zu unterstützen, wurde das Gutachten WAT erstellt. Demnach läge ein wirtschaftlicher Preis für eine Einzeltherapie in der Logopädie (45 Minuten mit Patient*innen zzgl. Vor- und Nachbereitung) bei etwa 85 €. Zu bedenken ist hier auch, dass wir nun schon 6 Monate lang keinerlei Erhöhung erhalten haben, so wie ursprünglich vom Gesetzgeber geplant, und das trotz gestiegener Ausgaben/gestiegendem Aufwand durch die Pandemie. Das von LOGO Deutschland im Jahr 2018 erstellte Gutachten LOTSE mit Daten aus dem Jahr 2015/2016 stützt diesen Preis: Dieser orientiert sich im Ergebnis an vergleichbaren TVöD-Gehältern von Angestellten. Berücksichtigung finden müssen erforderliche Rücklagen, die Sozialabgaben einschließlich des Arbeitgeberanteils und eine vergleichbare Arbeitszeit ebenso wie eine vergleichbare Anzahl von Urlaubs- und Krankheitstagen. Daneben sind auch eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals sowieso eine monetäre Berücksichtigung des Unternehmer*innenrisiko zu beachten.

Das bedeutet auch: Spätere Erhöhungen, die über einen Preisindex in etwa in der Höhe der Grundlohnsumme hinaus gehen, werden nicht durchsetzbar sein: Faktisch ist eine solche Begrenzung von nachfolgenden Preissteigerungen nichts anderes als das Wiederaufleben der Anbindung an die Grundlohnsumme, nur wird es hier anders genannt.

2.) Die Etablierung von Schiedsverfahren

Sofern es keine Einigung über einen wirtschaftlichen Preis oder über andere Vertragsinhalte gibt, wird automatisch, ohne weiteres Zutun der Verhandlungspartner, ein Schiedsverfahren eingeleitet. Die Schiedsstelle muss also nicht explizit angerufen werden, wie es früher der Fall war. Die Schiedsstelle muss demnach auch dann tätig werden, wenn später mal z.B. eine Preisliste ausläuft und der Abschluss der Folgeverhandlung nicht rechtzeitig erfolgt ist. 

Dass eine Schiedsstelle bei Überschreitung von Fristen ohne weiteres Zutun tätig wird, ist eine Errungenschaft, die es unbedingt zu schützen gilt.

In der Vergangenheit hat es immer wieder Verzögerungen bei Vertragsabschlüssen gegeben; so stagnierten z.B. die vdek-Verträge über mehrere Jahre. Das kann so nicht wieder passieren, wenn diese Möglichkeit nicht vertraglich ausgehebelt wird.

Hier ist der Wortlaut des Gesetzes im § 125 SGB V nachzulesen:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__125.html

Umfrage zur Erwartung der Preisverhandlungen - Ergebnisse

Beteiligt haben sich bei dieser Umfrage knapp die Hälfte aller Mitglieder. Die Verteilung von Einzelpraxen (44%) und Praxen mit unterschiedlicher Anzahl von Mitarbeitenden entspricht in etwa der im Gutachten LOTSE ermittelten Verteilung der Praxisgrößen.

Auf die Frage „Um im Durchschnitt im Jahr (bei 6 Wochen Urlaub und 2 Wochen krankheitsbedingtem Ausfall) nicht mehr als 39 Wochenstunden zu arbeiten, kann ich (oder, sofern Sie nicht selbst therapeutisch mitarbeiten) eine Vollzeitkraft im Jahr so viele Therapien zu je 45 Minuten etwa erbringen“ wurden für uns unerwartet hohe Zahlen genannt, nämlich mehr als 1400. Sowohl in WAT als auch in LOTSE und in den GKV-HIS Berichten sind diese nicht so hoch. In der Verhandlung waren wir, analog zum Aufwand, der je Einheit faktisch entsteht, von weniger als 1300 ausgegangen. 

 Folgenden Preis brauche ich für die Hauptposition 45-Minuten-Behandlung mit Patient*innen, um wirtschaftlich arbeiten zu können“. Im Schnitt werden 78 € für erforderlich gehalten. Spannend war die unerwartet große Streubreite Ihrer Antworten, die sich tatsächlich von mindestens 60 € bis 100 € bewegten. In der Übersicht konnten wir hier keinen Zusammenhang zwischen Praxisgröße und gewünschtem Preis feststellen – die eigenen Parameter für eine Wirtschaftlichkeit sind also offenbar sehr unterschiedlich.

Wer von Ihnen wäre bereit, ihre/seine Erwartungen an einen wirtschaftlichen Preis in einem kurzen Beitrag zu formulieren, den wir mit Bild auf der Homepage/auf den Social-Media-Seiten von LOGO Deutschland veröffentlichen dürfen?

Bitte melden Sie sich kurzfristig unter info@logo-deutschland.de

Abrechnungsfristen – Datum der Übermittlung an die Krankenkassen

Es scheint etwas untergangen zu sein, von daher noch einmal die Wiederholung aus dem Newsletter vom 27.11.2020: Bei allen Fristen, die am Jahresende auslaufen, gilt immer das Datum der Übermittlung der Rechnungsdaten (Papier und digitaler Datensatz) an die Krankenkasse – diese muss bis spätestens am 31.12.2020 erfolgt sein. Das hat der GKV-Spitzenverband auf Anfrage bestätigt. Die Formulierungen in den Empfehlungen waren unterschiedlich: "bis zum 31.12.2020 abgerechnet werden" oder "bis zum 31.12.2020 (Datum der Abrechnung)" oder "bis 31.12.2020 erstmals zur Rechnungsstellung eingereicht".

Dies gilt für die Hygienepauschale ebenso wie für Verordnungskorrekturen, die aufgrund der Corona-Pandemie noch bis zum 31.12.2020 bei nicht richtlinienkonform ausgestellten Heilmittelverordnungen ab dem 18.02.2020 (Verordnungsdatum) selbst vorgenommen werden dürfen. Ab dem 01.01.2021 müssen notwendige Korrekturen wieder mit dem Arzt abgesprochen werden, sofern keine Verlängerung der Empfehlung erfolgt.

Empfehlung

Gehen Sie auf Nummer Sicher und klären Sie mit Ihrem Abrechnungszentrum, ob Ihre Abrechnungsdaten zuverlässig noch in diesem Jahr an die Krankenkassen übermittelt werden. Ansonsten lassen Sie vorsichtshalber Korrekturen, die Sie im pandemiebedingten Ausnahmefall vornehmen können, vom Arzt vornehmen.

Überschreitung von Unterbrechungsfristen weiterhin möglich

Die Überschreitung von Unterbrechungsfristen werden bei Behandlungen, die bis zum 31.01.2021 erfolgen, aufgrund der Coronapandemie nicht geprüft! Sofern Sie also Verordnungen haben, in denen Unterbrechungsfristen nicht eingehalten wurden, die Ihr aktuell geltender Rahmenvertrag vorsieht, können Sie diese fortführen und auch nach dem 31.01.2021 gefahrlos abrechnen.

Sie erhalten den nächsten Newsletter am kommenden Freitag.

Ihre

Michaela Brück, Diethild Remmert, Christiane Sautter-Müller und Tanja Tomaschek

Symposium

Copyright © 2020 *All rights reserved.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Newsletter geistiges Eigentum von LOGO Deutschland e.V. ist und nicht an Dritte weitergeleitet werden darf.

Haben Sie Verbesserungsvorschläge?
info@logo-deutschland.de

 

Impressum