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04.12.2020

Mitgliederinformation nach Ausbruch von SARS-CoV-2 (Corona) Nr. 81

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

vorab einmal vielen Dank für die Bereitschaft vieler, sich mit einem Statement zur anstehenden Abstimmung bezüglich der Preisvereinbarung öffentlich zu positionieren. Ihre Texte mit Bild werden in der Reihenfolge der eingegangenen Rückmeldungen auf facebook eingestellt und auch bei Instagram veröffentlicht.

Michaela Brück hat einen Slider für die Homepage mit den zuerst eingegangenen Statements erstellt und wird diesen ergänzen.

 

Mit dieser Aktion "Kolleg*innen beziehen Stellung" können wir, zusammen mit den Verbandsinformationen, eine breite Öffentlichkeit herstellen: Vielen Kolleg*innen war nicht klar, wie der gesetzliche Auftrag des TSVG lautet und warum diese Chance einmalig ist: Lesen Sie gerne noch einmal hier nach.

Lesen Sie gerne noch einmal hier nach>>

 

Wenn Sie auch ein Statement abgeben möchten, schicken Sie uns Ihren Text mit Bild an: info@logo-deutschland.de .Danke an Mitglied Michel Wallner, der diese Idee hatte!

Schiedsverfahren

Sollten sich die Mitglieder von LOGO Deutschland, nach der Veröffentlichung des Vertragsentwurfs, mehrheitlich gegen eine Unterzeichnung entscheiden, geht es ins Schiedsverfahren. Dieses muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Schiedsverfahren werden in dieser neuen, gesetzlich festgelegten Form, erstmalig durchgeführt. Damit Sie wissen, was auf Sie als Praxisinhaber*in und auf uns als Verband zukommt, hier detaillierte Informationen.

Gesetzlicher Auftrag

In § 125 SGB V Absatz (6) heißt es wörtlich:

„Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene bilden bis zum 15. November 2019 eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der Heilmittelerbringer in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Auf Seiten der Heilmittelerbringer erfolgt die Besetzung der Schiedsstelle für jeden Leistungsbereich getrennt voneinander.“

Das bedeutet also, dass die Schiedsstelle aus 11 Personen besteht: Dem Vorsitzenden, zwei weiteren Unparteiischen und je vier Vertreter*innen der Kassen und der jeweiligen Berufsverbände.

Hier ist die aktuelle Besetzung einsehbar>>

Kosten

Die Gesamtkosten für ein Schiedsverfahren lassen sich unglaublich schlecht einschätzen. Michaela Brück als Finanzchefin hat von daher im Haushaltsplan ein Worst-Case-Szenario eingeplant, sodass der Verband ein Schiedsverfahren gut finanzieren kann.

Im Detail: Die Kosten für die Schiedsstelle sind in einer entsprechenden Regelung festgelegt: Es gibt Pauschalbeträge für den Zeitaufwand des Vorsitzenden, der im Rahmen eines Schiedsspruches erfolgen wird. Je nach Aufwand liegt dieser zwischen 500 und 2800 € (abgestuft je nach Aufwand: ohne Verhandlung oder bei Rücknahme des Antrags, mit mündlicher Verhandlung, mit Präsenztermin, Ergebnisse aufgrund eines Vermittlungsvorschlag oder Schiedsspruch). Die weiteren unparteiischen Mitglieder erhalten jeweils 50 % des jeweiligen Betrages. Hinzu kommen bei Bedarf Reisekosten und Kosten für Räumlichkeiten, sofern Präsenztermine anfallen. Jedes unparteiische Mitglied erhält zudem pauschal einen Betrag von 50 Euro je Sitzungstag.

Kostenverteilung

Die Kosten der eigenen Vertreter*innen tragen der jeweilige Berufsverband und die Krankenkassen selbst. Bei LOGO Deutschland gehören diese zur Tätigkeit des Vereins und sind über den Haushaltsplan abgedeckt.

Die Kosten der unparteiischen Mitglieder sowie ggf. Raum- und Reisekosten werden zwischen den zwei Parteien (Verbände als eine Partei, die Krankenkassen bzw. der GKV-SV als die andere Partei) geteilt. Konkret heißt das also, dass von diesen Kosten LOGO Deutschland 12,5 % tragen muss: 50 % der Gesamtkosten geteilt durch die vier maßgeblichen Berufsverbände.

Chancen und Risiken

Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich im Vorfeld mehrfach klar geäußert, in dem er sinngemäß sagte: Wir (der Gesetzgeber) schaffen den rechtlichen* Rahmen, verhandeln müssen Sie (die Verbände) dann schon selbst.

* Der rechtliche Rahmen: § 125 SGB V (3): Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen.

Dies haben alle Berufsverbände gehört und sind entsprechend diesem Auftrag in die Verhandlungen gestartet. Auch aus diesem Grund hat sich LOGO Deutschland auf ausdrücklichen Mitgliederauftrag hin nach dem Gutachten LOTSE am Gutachten WAT beteiligt, welches gemeinsam von allen Heilmittelbereichen erstellt wurde. Beide Gutachten treffen Aussagen über die Höhe einer Vergütung, die wirtschaftlich für den jeweiligen Bereich ist. Zudem treffen sie Aussagen über die tatsächlich aufgewendete Zeit je Therapieeinheit. Das WAT-Gutachten zeigt einige Schwächen auf, die einer ungenauen Fragestellung zugeschrieben wird.

Zusammen mit LOTSE steht dennoch eine beleg- und nachvollziehbare Forderung von etwa 85 € je Patientenkontakt im Raum. Patientenkontakt bedeutet: Erstbefund und Therapie jeglicher Art (Einzel, Gruppe, unabhängig von der Zeit). Interessant am Rande: Ihre Einschätzung in der Umfrage, dass für die Hauptposition 45 Minuten Einzeltherapie zuzüglich aller Nebenleistungen im Durchschnitt 78,- erforderlich sind, deckt sich gut mit diesem Ergebnis, denn für Erstbefunde gibt es schon bisher deutlich mehr Geld.

Die Frage bleibt, wie sich dba, dbl und dbs in einem Schiedsverfahren mit den dann erforderlichen Schriftsätzen positionieren werden, denn aktuell stimmen diese drei Verbände ja dem vorliegenden Vertragsentwurf zu. Bleiben diese dabei, könnte es auch innerhalb der Schiedsstelle zu einem Mehrheitsentscheid kommen mit dem Argument: Wenn drei von vier Berufsverbänden und die Kassen unter Beachtung des Gesetzes diesen Preisen bereits einmal zugestimmt haben, sind diese als wirtschaftlich zu betrachten. Die Kassen haben allerdings schon signalisiert, dass sie im Fall eines Schiedsverfahrens dieses Angebot nicht aufrechterhalten werden.

Kurz zusammengefasst

In jedem Fall  würde es mit einem Schiedsverfahren höhere Preise erst ab dem 01.04.2021 geben. Und wie es wirklich ausgeht, wissen wir erst danach:

·      Setzen wir im Schiedsverfahren deutlich höhere Preise als jetzt vorgeschlagen durch, wie wir erwarten würden?

·      Verschlechtern wir uns?

·      Liegen wir irgendwo dazwischen?

Wir, also Ihr Vorstand, halten es dennoch für erforderlich, diese vom Gesetzgeber im TSVG ermöglichte Chance zu ergreifen, und mit Unterstützung der Gutachten LOTSE und WAT zu versuchen, entsprechend wirtschaftliche Preise schiedsen zu lassen, sofern sich über Nachverhandlungen nicht noch etwas bewegen lässt: Anderenfalls wären die Proteste der Heilmittelbranche in den vergangenen Jahren umsonst gewesen!

Zum Schluss

Wir wünschen Ihnen ein schönes 2.Adventswochenende

Ihre Vorstandsfrauen

Michaela Brück, Diethild Remmert, Christiane Sautter-Müller und Tanja Tomaschek

Symposium

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