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Newsletter

11.12.2020

Mitgliederinformation nach Ausbruch

von

SARS-CoV-2 (Corona) Nr. 83

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

für den Fall, dass Sie Kolleginnen oder Kollegen haben, die mit über den Vertrag abstimmen wollen und nicht Mitglied sind: Anträge bis zum 14.12.2020 23:59 Uhr werden umgehend bearbeitet. Anträge, die danach eingehen, werden zum 01.01.2021 erfasst.

Keine vertragslose Zeit

In § 125 Absatz 5 SGB V letzter Satz heißt es: „Der bisherige Vertrag oder die bisherigen Preise gelten bis zur Entscheidung durch die Schiedsstelle fort.“ Gleiches gilt aufgrund der bisherigen Regelung ab dem 1.1.2021, sollte sich eine Mehrheit von Ihnen gegen die Unterzeichnung des vorliegenden Vertragsentwurfs entscheiden und von daher ein Schiedsverfahren folgen. Wer etwas anderes behauptet, schürt unbegründet Ängste.

Neue Heilmittel-Richtlinie

Ab dem 01.01.2021 tritt die neue Heilmittel-Richtlinie in Kraft. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen:

·      Die Abschaffung der Unterscheidung zwischen Verordnungen innerhalb oder außerhalb des Regelfalls: Damit fällt das Genehmigungsverfahren bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls weg.

·      Die Einführung einer orientierenden Behandlungsmenge

Übergangsregelung

Laufende Verordnungen und solche, die noch ausgestellt wurden, können Sie weiter nutzen. Im neuen §13b ist festgelegt: „Vor dem 1. Januar 2021 ausgestellte Heilmittelverordnungen behalten auch über den 1. Januar 2021 hinaus ihre Gültigkeit. Verordnete Therapien können auch über den 1. Januar 2021 hinaus durchgeführt werden. Verordnungen, die ab dem 1. Januar 2021 ausgestellt werden, gelten als neuer Verordnungsfall nach § 7 der Richtlinie. Die bisherige Zählung der Verordnungsmengen der Regelfallsystematik wird ab diesem Zeitpunkt nicht fortgeführt.“

Im Newsletter nächste Woche Freitag, also am 18.12., erhalten Sie genauere Informationen zur Heilmittel-Richtlinie. Anfang Januar bieten wir zusätzlich eine Web-Konferenz an.

Fortführung der Empfehlungen – Entscheidung nächste Woche

In der vergangenen Woche haben alle Berufsverbände im „Dialogprozess Heilmittel“ den GKV-Spitzenverband darauf hingewiesen, dass sie eine Fortsetzung der „Empfehlungen für den Heilmittelbereich aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2“ für erforderlich halten. Aufgrund der frühzeitig erforderlichen Abrechnungen wegen der gesetzten Fristen bat LOGO Deutschland ausdrücklich darum, eine Entscheidung bis zum 10.12. zu treffen. Nachdem wir gestern erneut den Sachstand erfragt hatten, kam heute eine Antwort: „Hierzu möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir Sie selbstverständlich umgehend informieren, sobald sich die Kassenverbände und der GKV-SV hierzu abschließend ausgetauscht haben. Dies wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche sein.“

Dass die Kassen aufgrund des Verlaufs der Pandemie nicht in der Lage sind, eine erforderliche Fortsetzung der bisher ausgesprochenen Empfehlungen frühzeitig auszusprechen, irritiert uns, um es neutral auszudrücken. In den Praxen entsteht Stress aufgrund der aktuell geltenden Abrechnungsfristen, die ab Montag nur noch Selbstabrechnende einhalten können. Dass dies offenbar so gewollt ist, muss man jetzt nicht verstehen.

Entschädigungsansprüche: FAQ des Bundesgesundheitsministeriums

Das aktuelle Ausbruchsgeschehen der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 hat viele Menschen unmittelbar mit behördlichen Maßnahmen konfrontiert, die der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. Sei es durch eine angeordnete Absonderung, ein Tätigkeitsverbot, die Schließung bzw. die Untersagung des Betretens von Betreuungseinrichtungen für Kinder oder von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. In der Folge haben viele erwerbstätige Personen einen Verdienstausfall erlitten, da sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Für diese Fälle sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch vor.

Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) finden Sie unter dem folgenden Link:

hier lesen Sie weiter>>

Mitgliederabstimmung – Anmeldung Webkonferenz

Wer an einer der beiden Webkonferenzen am Dienstag, den 15. oder Mittwoch, den 16.12. jeweils um 20 Uhr teilnehmen möchte, kann sich bereits jetzt anmelden unter videokonferenz@logo-deutschland.de

 

Bitte geben Sie Ihr Wunschdatum an.

Tanja Tomaschek wird Ihnen ab Montag einen Link zuschicken, über den Sie teilnehmen können. Die Konferenzen werden über den Server der Karlsruher Firma alfaview laufen. Dafür können Sie sich vorab den Client hier herunterladen>>

https://alfaview.com/de/download/

 

Wichtig: Bitte nur den Download durchführen und den Client installieren! Eine Registrierung ist nicht erforderlich, um an einer der Konferenzen teilzunehmen.

Eine Anleitung zum Installieren finden Sie auf der Homepage unter>>

 

Zur Erinnerung: Sie erhalten spätestens am Dienstagmorgen einen Newsletter mit einem Link zum Vertragsentwurf, den wir auf der Homepage im Mitgliederbereich einstellen werden. Zudem senden wir Ihnen eine Zusammenfassung der aus unserer Sicht kritischen Punkte zu.

Alle wichtigen Informationen zur anstehenden Abstimmung und den dazu gehörigen Hintergrundinformationen finden Sie auch auf der Homepage im ersten Reiter: Verhandlung-Informationen.

Machen Sie es sich am 3. Adventswochenende gemütlich, Corona zum Trotz. Allen, die krank sind und/oder die sich in Quarantäne befinden, wünschen wir, dass Sie schnell gesund werden oder gesund bleiben.

Ihre
Michaela Brück, Diethild Remmert, Christiane Sautter-Müller und Tanja Tomaschek

Symposium

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