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Newsletter

23.12.2020

Mitgliederinformation nach Ausbruch

von

SARS-CoV-2 (Corona) Nr. 88

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Entscheidung steht: Es geht ins Schiedsverfahren!

 

Eine überwältigende Mehrheit von 88,3 % hat den vorliegenden Rahmenvertragsentwurf abgelehnt; zustimmen wollten 9,4 %; enthalten haben sich 2,3 %. Beteiligt haben sich 85,8 % aller Stimmberechtigten – eine Quote, auf die wir stolz sind!

 

Wir danken Ihnen sehr – für Ihre Beteiligung und auch dafür, dass Sie den vorliegenden Vertragsentwurf ähnlich bewertet haben wie wir, nämlich als unzureichend: Die Chancen, des gesetzlichen Auftrags wurden nicht ausreichend genutzt. Nun gehen wir davon aus, dass die mit dem TSVG neu eingeführte Schiedsstelle ihre Aufgabe wahrnimmt und dem Gesetz folgt. Der Rahmen für eine angemessene Vergütung wurde erstmals in unserem 2016 erstellten Gutachten LOTSE gesteckt und 2020 mit WAT bestätigt.

 

Dr. Bernd Friedrich, Vertreter von LOGO Deutschland in der Schiedsstelle, hat umgehend den Vorsitzenden der Schiedsstelle, Dr. Ulrich Orlowski sowie die beiden Unparteiischen, Prof. Dr. Clarissa Kurscheid und Ernst Merz, über das Ergebnis der Abstimmung informiert und die wichtigsten Punkte vorab skizziert.

 

Die mitverhandelnden Berufsverbände haben wir zeitgleich aufgefordert, gemeinsam mit LOGO Deutschland das Scheitern der Verhandlungen zu erklären.

 

Der Vorteil: In einem solchen Fall würde mit dem heutigen Tag die 12-Wochen-Frist beginnen, innerhalb derer ein Schiedsverfahren abgeschlossen werden muss – das wäre der 17.03.2021. Ab diesem Stichtag ist ein finanzieller Ausgleich zu regeln, sollte das Schiedsverfahren länger als 12 Wochen dauern.

 

Wird das Scheitern der Verhandlung nicht erklärt, beginnt das Schiedsverfahren aufgrund eines nicht vorliegenden, gültigen Vertrags erst am 01.01.2021, die 12-Wochenfrist liefe dann am 26.03.2021 aus.

 

Wir gehen davon aus, dass die im Vorfeld getätigten Äußerungen, in einem Schiedsverfahren mit den Kassen zu stimmen, nicht aufrechterhalten werden. 

 

Das wäre zum Nachteil aller Therapeutinnen und Therapeuten, und das kann ganz sicher nicht gewollt sein.

Neue Heilmittelrichtlinie ab 01.01.2021

Am 01. Januar 2021 treten die neuen Heilmittel-Richtlinien Ärzte und Zahnärzte in Kraft und damit in der vertragsärztlichen Versorgung ein neuer Verordnungsvordruck Muster 13, der für alle Heilmittelbereiche zu nutzen ist. Bis zum Inkrafttreten des neuen, bundesweiten Vertrages gelten die derzeit gültigen Rahmenverträge weiter. Verordnungen aus dem Jahr 2020 bleiben über den Jahreswechsel hinaus gültig (§13b).

Das müssen Sie ab dem 01.01.2021 beachten:

Von Ärztinnen und Ärzte ist zwingend das neue Verordnungsmuster zu verwenden

·      Spätester Behandlungsbeginn

o     Dieser verlängert sich grundsätzlich auf 28 Tage – es besteht nicht mehr die Möglichkeit einer Verlängerung über die 28 Tage hinaus

o     Ausnahme: Vermerk „dringlicher Behandlungsbeginn“, dann muss spätestens nach 14 Tagen begonnen werden

o     Bei Verordnungen, die noch im Jahr 2020 ausgestellt und erst in 2021 begonnen werden, raten wir davon ab, die Behandlung später als 28 Tage zu beginnen, da die neue HeilM-RL diese Verlängerung eben nicht kennt

·      Die bisherige Systematik von Erst-, Folge- und Verordnung außerhalb des Regelfalls wird abgeschafft

o     Der Regelfall heißt nun „orientierende Behandlungsmenge“

o     Der Indikationsschlüssel heißt auf dem Muster 13  „Diagnosegruppe“

·      Verordnungen, die ab dem 01.01. 2021 ausgestellt werden, gelten (nach § 13b) als neuer Verordnungsfall nach § 7 der neuen Heilmittel-Richtlinie.

·      Ein Verordnungsfall

o     umfasst alle Therapien aufgrund einer Diagnose (die ersten drei Ziffern des ICD-10-Codes) und einer Diagnosegruppe laut Heilmittelkatalog

·      Ein neuer Verordnungsfall tritt ein,

o     wenn seit dem Datum der letzten Verordnung 6 Monate vergangen sind oder

o     wenn eine neue Ärztin/ein neuer Arzt verordnet oder

o     wenn sich die Diagnose oder die Diagnosegruppe ändert

·      Das Heilmittel wird anders definiert und wird immer zusammen mit der Behandlungszeit und Einzel- oder Gruppentherapie angegeben. Beispiel:

o     Stimmtherapie – 30 Minuten – Einzeltherapie oder Stimmtherapie – 45 Minuten – Gruppentherapie

o     Es können theoretisch mehrere solcher Heilmittelkombinationen auf einer Verordnung angegeben werden – in unserem Beispiel beide oben genanntenDie Leitsymptomatik wird kodiert oder als Freitext angegeben

o     Es sind mehrere Angaben möglich

·      Eine Diagnostik

o     …kann grundsätzlich bei einem neuen Verordnungsfall erbracht und abgerechnet werden

o     … sollte im Rahmen einer laufenden Behandlung nicht erbracht und abgerechnet werden, nur weil sich ab dem 01.01.2021 aufgrund der neuen Heilm-RL die Regelfallsystematik ändert und ein neuer Verordnungsfall beginnt.

o     Rechtlich gesehen wäre dies äußerst unsicher, weil zwischen dem letzten Termin auf der abgeschlossenen Verordnung und dem ersten Termin auf dem neuen Muster 13 keine 12 Wochen (8 in Ba-Wü) liegen lt. der noch bestehenden Verträge, die wiederum Bezug auf die alte HeilM-RL nehmen. Hier war im Übrigen ein neuer Regelfall eine KANN- und keine MUSS- Bestimmung.

·      Besonderer Verordnungsbedarf und langfristiger Heilmittelbedarf werden zusammengefasst

·      Keine Genehmigungsverfahren für Verordnungen bei Überschreitung der orientierenden Behandlungsmenge – das gilt für alle Krankenkassen

·      Das neue Feld „Leistungserbringer“ muss noch nicht ausgefüllt werden, da es dazu noch keine vertragliche Vereinbarung zwischen Verbänden und den Krankenkassen gibt

·      Änderungen auf der Verordnung müssen grundsätzlich der neuen Anlage 3 zur HeilM-RL entsprechen – aufgrund von Corona sollen diese aber laut Empfehlungen der Krankenkassen (vorerst bis zum 31.03.2021) nicht geprüft werden

Den Link zur Heilmitttelrichtlinie>>

Der Link zur Anlage 3 HeilM-RL>>

Der Link zum Muster 13>>

Videokonferenzen

Wir informieren Sie am 05. und 11. Januar, jeweils um 20 Uhr. Anmeldungen mit Angabe des gewünschten Datums bei Tanja Tomaschek unter videokonferenz@logo-deutschland.de. Den entsprechenden Link erhalten Sie etwa zwei Stunden vor Beginn.

Übersicht über Besonderheiten

Die wichtigsten Neuerungen und aktuelle Besonderheiten hat der Kollege Matthias Friedl erneut auf einer Seite zusammengefasst. Vielen Dank dafür!

Hier geht es zur Übersicht>>

Ein in allen Belangen passendes Zitat von Johann Wolfgang von Goethe bildet heute den Schluss:

 

„Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden,

kann man was Schönes bauen.“

 

Wir senden Ihnen die besten Wünsche für das bevorstehende Weihnachtsfest im Corona-Jahr und wünschen Ihnen einen guten Start ins neue Jahr. Den nächsten Newsletter erhalten Sie am 05. Januar 2021. Haben Sie bis dahin eine schöne Zeit und erholen Sie sich.

 

Ihre

Michaela Brück, Diethild Remmert, Christiane Sautter-Müller und Tanja Tomaschek  

Symposium

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