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Newsletter

08.06.2021

2021 - Mitgliederinformation Nr.35

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Neuigkeiten seit dem letzten Newsletter. Bitte schauen Sie immer auch zwischendurch auf die Homepage unter den NEWS nach. Manchmal passiert tagelang nichts, und dann wieder ganz viel, so wie im richtigen Leben: Sie kennen das alle.

05. Juni: Demo der Vereinten Therapeuten in Berlin

Eindrücke sehen/lesen Sie hier:

Tarifgehälter in Freien Praxen bleiben in weiter Ferne - der Gehaltsunterschied zwischen TVöD-gebundenen Einrichtungen und Freien Praxen beträgt weiterhin zwischen 900 und 1000 € monatlich; und Solopraxen leisten immer noch Mehrarbeit, um einen entsprechenden Gewinn zu erzielen. Kurz: Die logopädische Versorgung bleibt durch mangelnde monetäre Anerkennung gefährdet!

Hier noch einmal der Link zum ganzen Artikel>>

Mitglieder werben Mitglieder: „Messerabatt“ 25%

Nach einem Mitgliederentscheid vor einigen Jahren gibt es 14 Tage nach Messen und Demos einen sogenannten Messerabatt für Neumitglieder. Nutzen Sie die Gelegenheit, Kolleginnen und Kollegen zu werben, damit wir weiterwachsen!

Genauere Infos dazu hier>>

Therapie in Einrichtungen – Umfrage bis zum 08.07.2021

Bereits vor zwei Jahren hat eine Umfrage stattgefunden, in der sich eine deutliche Mehrheit unserer damaligen Mitglieder gegen die Idee ausgesprochen hat, auf eine Öffnung der HeilM-RL hinzuwirken, die als Ort der Leistungserbringung die Praxis festlegt (§ 11).

Was einmal entschieden war, darf nicht in Stein gemeißelt bleiben, insbesondere wenn sich die Mitgliederanzahl so positiv verändert. Der Änderung tragen wir Rechnung, um die tatsächliche Vereinsmeinung abzubilden: Das ist die Stärke von LOGO Deutschland!

Lesen Sie hier weiter>>

Die Umfrage erreicht Sie als separate Mail, Absender: SurveyMonkey. Bitte melden Sie sich, wenn Sie bis zum Donnerstag keine Mail erhalten haben und diese auch im Spam-Ordner nicht aufzufinden ist.

FAQ zum Rahmenvertrag aktualisiert

Insbesondere zu den Themen Bericht, Diagnostik und Änderung des Ausstellungsdatums erreichen uns immer wieder etliche Mails. Folgende Fragen haben wir von daher in unsere FAQ aufgenommen:

Aus dem FAK- des GKV-SV: „Kann der „Bericht auf besondere Anforderung“ (Anhang C zu Anlage 1, Pos. Nr. X3303) in der Summe über die (auch wechselnden) Ärztinnen, Ärzte und dem MD einmal je Kalenderjahr angefordert werden oder je einmal pro Ärztin, jedem Arzt und dem MD?“

Der GKV-SV antwortet so: „Sofern die behandelnde Ärztin, der behandelnden Arzt oder Institutionen wie Medizinischer Dienst oder Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) in Ausnahmefällen einen ausführlicheren Bericht benötigen, können sie diesen mit Anhang B zu Anlage 1 einmal je Kalenderjahr anfordern. Sofern zwischen der Anforderung des zweiten Arztes bis zu 12 Wochen vergangen sind und kein Akutereignis (z. B. Schlaganfall) dazwischen liegt, ist dem zweiten Arzt eine Kopie zu übermitteln.“

Haben die Ärzte die Formulare für die Berichte in ihrer Praxis vorliegen?

Die Formulare sind auf der Website des GKV-SV veröffentlicht. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben Kenntnis davon. Eine leichte Änderung des Vordrucks (Anhang A, Kurzbericht) soll zeitnah noch im Juni erfolgen: Bitte schauen Sie bei Bedarf nach, ob Sie das richtige Formular nutzen.

Neuer Arzt, neuer Verordnungsfall: Darf ich dann bei einem Wechsel des ausstellenden Arztes eine neue Diagnostik abrechnen?

Formaljuristisch betrachtet ja. Ob die Durchführung einer erneuten Diagnostik therapeutisch- inhaltlich sinnvoll ist, nur weil dies juristisch gesehen möglich ist, weil ein neuer Verordnungsfall eintritt, ist ein ganz anderes Thema: Wie wollen Sie dies begründen?

Wenn Sie sich dennoch dafür entscheiden, sollten Sie mit einer Absetzung seitens der Krankenkassen rechnen. Ob eine Klage, die Sie persönlich führen müssten, Erfolg versprechend wäre, können wir nicht genau sagen. Wichtig: Eine Diagnostik eintragen und stattdessen eine (laufende) Therapie weiter durchzuführen, erfüllt den Tatbestand eines schweren Vertragsverstoßes.

Aus dem FAK des GKV-SV ist folgende Frage eingefügt: „Darf der Arzt das Ausstellungsdatum ändern/korrigieren, wenn er dies mit Unterschrift und Änderungsdatum versieht?“

Antwort GKV-SV: Ja. Eine Änderung des Ausstellungsdatums ist möglich, weil der neue Vertrag das nicht ausschließt. Allerdings ist es den Ärzten -zumindest in der Software -in der Regel nicht möglich, das Ausstellungsdatum zu ändern. In dem Fall müsste das dann handschriftlich mit Datum und Arztunterschrift vorgenommen werden.

Ergänzung LD: Eine Rückdatierung einer ausgestellten Verordnung ist dann kritisch zu sehen, sollte diese nur deshalb erfolgen, weil zum Zeitpunkt des Therapiebeginns bzw. der Fortsetzung der Therapie keine gültige Verordnung vorlag. Es besteht die Gefahr einer rechtmäßigen Absetzung, denn in einem solchen Fall wäre die Grundvoraussetzung für einen Therapiebeginn, nämlich die Vorlage einer Verordnung (mit den Mindestangaben Personalien, Diagnosegruppe, Stempel oder Unterschrift der Ärzt*in) nicht erfüllt worden.

Klageverfahren Maßgeblichkeit vdls

Nach dem In-Kraft-Treten des TSVG 2019 mit der Aufgabe, bundesweite Rahmenverträge zu schließen, hatte der GKV-Spitzenverband Kriterien zur Maßgeblichkeit im Bundesanzeiger veröffentlicht. Alle Verbände, die sich als maßgeblich betrachten, sollten sich innerhalb einer 4-wöchigen Frist melden und die geforderten Nachweise erbringen.

Diesen Nachweis konnte der vdls (Verband deutscher Logopäden und Sprachtherapeuten) nicht erfüllen, die Maßgeblichkeit wurde nicht erteilt. Auch das Sozialgericht war nicht zu überzeugen: Ein  entsprechender Antrag auf ein Eilverfahren zur Erlangung der Maßgeblichkeit wurde abgelehnt. Nach einer Satzungsänderung beklagte der vdls den GKV-Spitzenverband im Sommer 2020 erneut, diesmal in einem regulären Verfahren. Der GKV-Spitzenverband hatte daraufhin beantragt, die bereits als maßgeblich anerkannten Berufsverbände dem Verfahren beizuladen.

Das zuständige Sozialgericht hat nun einen entsprechenden Beschluss erlassen. Das bedeutet, dass LOGO Deutschland innerhalb einer Frist von 6 Wochen Stellung zum Verfahren beziehen kann. Ob und in welcher Form wir dies tun werden, berichten wir noch.

Videokonferenz des AK-Berufsgesetz mit Dr. Roy Kühne

Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist LOGO Deutschland Mitglied im Arbeitskreis Berufsgesetz. In der gestrigen Videokonferenz wurde die Einschätzung von Kühne zur (möglicherweise isolierten vorgezogenen) grundständigen Akademisierung unserer Berufsgruppe erfragt.

Eine Sonderregelung für die Logopädie werde es seiner Einschätzung nach nicht geben, teilte der CDU-Politiker mit, der sich seit 2012 im Ausschuss für Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion als Berichterstatter für die Heilmittelbranche stark gemacht hat. Dass das Bundesministerium für Gesundheit begonnen habe, ein neues Berufsgesetz für die Physiotherapie als zahlenmäßig größte Gruppe zu schreiben, sei dem Koalitionsvertrag geschuldet. Nach der Bundestagswahl im September werde man sehen, was davon übrigbleibe.

„Sie müssen mit den Ärzten ins Gespräch kommen“, sagte er, von der dbl-Vertreterin im AK nach dem Direktzugang gefragt. Wenn man das aktuell veröffentlichte Statement der KBV liest, besteht hier zeitnah wenig Hoffnung auf eine entsprechende Entwicklung – darauf wies unsere 1. Vorsitzende Diethild Remmert hin. In dem jüngst veröffentlichten Papier „2025 STRUKTUREN BEDARFSGERECHT ANPASSEN – DIGITALISIERUNG SINNVOLL NUTZEN“ schreibt die KBV auf Seite 6: "Die Erweiterung der Gesundheitsberufe um eine akademische Komponente (Bachelor) sollte dabei nicht grundständig, sondern als Weiterqualifikation erfolgen und auch in den Gesundheitsberufen, die nicht über ein Abitur verfügen, Aufstiegschancen ermöglichen."

Aktuell ist diese Aussage nicht schädlich, denn vor einem Direktzugang steht die Umsetzung der Blankoverordnung nach § 125a SGB V.

Blankoverordnung – aktueller Stand

Ein entsprechender Vertrag soll (voraussichtlich zum 30.09.2021) zwischen den maßgeblichen Verbänden der jeweiligen Heilmittelbereiche und dem GKV-SV geschlossen werden. Der GKV-SV bittet zuvor darum, dass die maßgeblichen Verbände eine abgestimmte Vertragsgrundlage vorlegen, auf deren Basis entsprechende Verhandlungen geführt werden können. Die mitverhandelnden Verbände wiederum haben uns in einer Mail am 23.03. mitgeteilt, dass sie für Vorgespräche nicht zur Verfügung stehen, und auf Gesprächsangebote unsererseits wurde bisher nicht reagiert. Im schlechtesten Fall läuft es darauf hinaus, dass der Termin verstreicht und die Schiedsstelle eingeschaltet wird.

Als problematisch erweist in diesem Zusammenhang, dass der nun gültige Rahmenvertrag in einigen Punkten ohne die Zustimmung von LOGO Deutschland zustande gekommen ist und nicht 1:1 als Grundlage für die Blankoverordnung dienen kann. Ein Klageverfahren in den strittigen Punkten haben wir nach Mitgliederentscheid eingeleitet – dazu berichteten wir ….

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Mitgliederversammlung am 18.09.2021

… voraussichtlich in Mannheim und gleichzeitig online!

Da wir große Probleme hatten, in Frankfurt am Main geeignete Räumlichkeiten verbindlich anzumieten, sind wir auf Mannheim ausgewichen. Für alle Nordlichter verlängert sich ggf. die Fahrt um etwa 30 Minuten, aber unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt und der unsicheren Lage aufgrund möglicher negativer Entwicklungen der Pandemie ist diese Entscheidung am sichersten.

Anträge aus der Mitgliedschaft können bis zum 07.08.2021 um 24 Uhr eingereicht werden. Wenn Sie Änderungswünsche haben, über die die Mitgliedschaft beraten und abstimmen soll, kann das über einen entsprechenden Antrag erfolgen. nehmen Sie dies zum Anlass, sich einmal mit der Satzung zu befassen, die die Grundlage für unsere Tätigkeit darstellt.

Vorankündigung Urlaub

Vom 17. Juli bis zum 01. August versenden wir keinen Newsletter und beantworten auch keine regulären Mitgliederanfragen. Wir bitten jetzt schonmal um Verständnis. Für Notfälle werden ein- oder zwei Vorstandsmitglieder erreichbar sein. Wie wir das organisatorisch regeln, schauen wir noch – es ist ja noch ein bisschen Zeit bis dahin.

Das war es für heute. Genießen Sie die sommerlichen Tage.

Ihre Michaela Brück, Diethild Remmert, Christiane Sautter-Müller und Tanja Tomaschek

Symposium

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