Logo Deutschland e.V.

 

Newsletter

20.09.2022

2022 - Mitgliederinformation Nr.36

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wie erwartet ist der Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ am 16.09. unverändert verabschiedet worden und tritt am 01. Oktober in Kraft. Laufzeitende ist aktuell der 07.04.2023. Zum Inhalt hatten wir im letzten Newsletter bereits einen ersten Überblick gegeben. Am gleichen Tag hat auch der Bundesarbeitsgerichtshof ein Urteil erlassen, welches Auswirkungen hat, wenn Sie Angestellte beschäftigen.

Arbeitszeiterfassung

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Noch gibt es keine genauen Vorgaben dazu, wie die Arbeitszeit künftig dokumentiert werden soll: sie kann also handschriftlich oder auch elektronisch festgehalten werden. Stundenzettel, Excel-Tabellen oder Apps zur Zeiterfassung sind möglich, das System soll nur nachvollziehbar und fälschungssicher sein. Bisher war es den Unternehmen auch möglich, die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeiten auf die Arbeitnehmer zu delegieren. Wie dies künftig aussehen wird, ist noch offen.

Arbeitsvertrag über Anzahl X an Therapieeinheiten: Grundsätzlich sollten Arbeitsverträge immer in Stunden ausgewiesen und der Umfang an Therapieleistung darin erfasst sein. Das Ausfallrisiko, z.B. bei kurzfristigen Ausfällen, darf nicht auf Arbeitnehmer*innen übertragen werden. Das oben genannte Urteil könnte relevant sein für den Fall, dass Sie in Verträgen mit Angestellten keine Arbeitszeit ausgewiesen, sondern lediglich die Anzahl an Therapien festgeschrieben haben. Das prüfen wir noch und werden Sie entsprechend informieren.

Musterarbeitsvertrag

Der Wunsch nach einem Musterarbeitsvertrag erreicht uns häufiger. Das Problem, einen solchen als Berufsverband zur Verfügung zu stellen, ist, dass ein solcher niemals alle individuellen Besonderheiten einer Praxis rechtssicher erfassen kann. Wir arbeiten daran, eine Checkliste zu erstellen, an der Sie sich orientieren können. Die Investition der Kosten in die Überprüfung eines individuellen, rechtssicheren Arbeitsvertrags durch einen Anwalt vor Ort zahlt sich in der Regel aus.

Coronaregeln für den Herbst

Ø    Für Patient*innen und Besucher – also Begleitpersonen – gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Diese darf innerhalb der Therapie abgesetzt werden.

Ø    Eine Maskenpflicht für Therapeut*innen ist nicht ausgewiesen, allerdings ist zu erwarten, dass hier die BGW nachsteuert.

Ø    In Heimen und Krankenhäusern besteht eine bundesweite Test- und Maskenpflicht.

Ø    Kinder müssen bei einem Infektionsverdacht nicht zum Arzt, wie es im Gesetzentwurf noch geplant war, sondern brauchen nur einen negativen Selbsttest, um wieder am Unterricht oder in der Kita teilnehmen zu können.

Ø    Die Länder können vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 je nach Infektionslage weitere Schutzvorkehrungen eigenständig anordnen.

Ø    Das Gesetz verlängert die zusätzlichen Kinderkrankentage nach § 616 BGB auf 30 Tage und 60 Tage bei Alleinerziehenden.

Ø    Haben Sie eine Anwendung des § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen und ist das kranke Kind bei den Eltern mitversichert, haben diese Anspruch auf Kinderkrankengeld unter Freistellung von der Arbeitspflicht. Für die Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder von Krankengeld müssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

o     Es muss eine ärztliche Bescheinigung vorliegen, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleiben muss.#

o     Eine andere im Haushalt des Beschäftigten lebende Person kann die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege nicht übernehmen.

o     Das erkrankte Kind ist noch nicht zwölf Jahre alt. Diese Altersgrenze gilt nicht, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

 

Mitgliedschaften

Der September ist in den meisten Verbänden Kündigungsmonat. Wir nehmen dies zum Anlass, im Sozial-Media-Bereich für eine Mitgliedschaft bei LD zu werben. Tun Sie das gerne auch durch Liken und Teilen des Beitrags, oder werben Sie anderweitig: Noch sind wir „nur“ zweitstärkster Verband...

 

Falls Sie Mitglied in einem weiteren Verband sind: Vielleicht nehmen Sie diesen Beitrag zum Anlass und prüfen, ob eine Doppelmitgliedschaft wirklich richtig und wichtig für Sie ist. Unsere Haltung deckt sich häufig nicht mit den Anliegen der anderen Verbände, die (z.T. überwiegend) Angestellte und Studierende vertreten. Für Verhandlungen täte uns ein eindeutiges Mandat gut! Die Besonderheiten von LOGO Deutschland sind in diesem Beitrag zusammengefasst.

Lesen hier >>

Selbstständige und Mutterschutz

Am Montag, 26. September 2022 um 12.00 Uhr behandelt der Petitionsausschuss zwei Petitionen zu den Themen: Gesetzliche Krankenversicherung – Bessere medizinische Versorgung bei Lipödem-Erkrankung und Mutterschutzgesetz – Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere. Die Sitzung wird im Internet auf www.bundestag.de sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen. Die Aufzeichnung wird am Folgetag unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar sein.

 

Wir sind gespannt! Auch bei den Heilmitteln gab es einen ersten Auftakt zu Änderungen durch eine Petition unseres Mitglieds Christiane Schrick, die damals schon durch Diethild Remmert und Christiane Sautter-Müller begleitet wurde.

 

Zur Erinnerung

Neue Preise für alle aufgrund des Übergangsvertrags zur Abgabe von telemedizinischen Leistungen (TML). Dazu haben Sie am 25.08. einen Sondernewsletter erhalten.

o     Alle Newsletter sind auf der Homepage im internen Bereich nach dem Einloggen unter dem entsprechenden Reiter zu finden.

o     Die neue Preisliste gilt für alle abgegebenen Therapien. Die kleine Erhöhung dient der Gegenfinanzierung der erforderlichen Software und soll sicherstellen, dass auch bei gelegentlicher Abgabe von TML diese Kosten gedeckt sind.

o     Die Preise werden ab dem 01.09.2022 gesplittet.

o     Es gibt separate Positionen für durchgeführte TML.

o     Bitte lesen Sie die Übergangsvereinbarung und die Technische Anlage sorgfältig durch. Durch die Anerkennung des Rahmenvertrags haben Sie auch die Regelungen zu TML akzeptiert.

Die Übergangsvereinbarung sowie die aktuell gültige Preisliste finden Sie auf unserer Homepage und auf der Homepage des GKV-Spitzenverbands unter dem nachfolgenden Link>>

Software: Im internen Mitgliederforum „Praxisbetrieb“ auf der Homepage haben Mitglieder ihre Vorstellungen und Erfahrungen mit Softwareanbietern sehr genau beschrieben. Wer noch sucht, für den lohnt sich das Lesen. Vielen Dank an die Kolleg*innen!

Nach Angaben des GKV könne die Software von allen Anbietern der Liste genutzt werden. Wir ergänzen: wenn keine Registrierungspflicht für Patient*innen besteht. Eine Auflistung der für die SSSST-zertifizierten Anbieter sei erst in Kürze verfügbar unter>>

 

AoMV 24.09.2022 von 10 – 11:30 Uhr: Wir bitten um Abstimmung über einen Nachtragshaushalt, zudem stehen personelle Änderungen an: Michaela Brück wird vom Schatzmeisteramt zurücktreten und kommissarisch als Beisitzerin eingesetzt werden. Die Aufgaben der Schatzmeisterin werden gemeinsam auf sie und Miriam Suika übertragen. Im März 2023 stehen dann ohnehin Neuwahlen an. Die erforderlichen Unterlagen (Tagesordnung und Nachtragshaushalt) sind auf der Homepage im internen Mitgliederforum hinterlegt und abrufbar: https://www.logo-deutschland.de/aomv-24-09-2022/

Anmeldung bitte unter Angabe der Mitgliedsnummer an mitgliederversammlung@logo-deutschland.de

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Ihre

Michaela Brück, Diethild Remmert, Christiane Sautter-Müller,

Miriam Suika und Tanja Tomaschek

Symposium

Copyright © 2022*All rights reserved.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Newsletter geistiges Eigentum von LOGO Deutschland e.V. ist und nicht an Dritte weitergeleitet werden darf.

Haben Sie Verbesserungsvorschläge?
info@logo-deutschland.de

 

Impressum