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Newsletter

27.09.2022

2022 - Mitgliederinformation Nr.37

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der Oktober ist in Sicht, und damit erinnern wir Sie im Verlauf noch einmal an die neuen Regeln, die wir bereits mitgeteilt haben. Weitere Neuigkeiten aus der vergangenen Woche:

AoMV

Die Teilnehmer*innen der außerordentlichen Mitgliederversammlung stimmten der Änderung des Haushaltsplanes zu. Die Gesamtsumme hatte sich nicht verändert, aber es waren Verschiebungen geplant, die nun umgesetzt werden können. Vielen Dank für die Mitwirkung!

MV 2023 am 04. März

Die nächste reguläre Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes findet am 04.03.2023 statt. Wir planen, die Wahl des Vorstandes ausschließlich online durchzuführen, außerhalb der eigentlichen Mitgliederversammlung, sodass Sie alle, auch wenn Sie an diesem Tag verhindert sein sollten, Ihre Stimme abgeben können.

 

Ob dies satzungsgemäß jetzt bereits sicher möglich ist, lassen wir noch einmal prüfen, damit die so erfolgte Wahl nicht angreifbar ist. Sollte hierzu eine Satzungsänderung erforderlich sein, würden wir diese angehen wollen, um zukünftig eine möglichst hohe Beteiligung erzielen zu können.

Datenschutz bei LD

Ab 20 Menschen, die Daten verarbeiten, ist ein*e Datenschutzbeauftragte*r (kurz: DSB) Pflicht. Dies gilt auch für uns als Berufsverband. Wir sehen noch nicht, dass wir diese Zahl erreichen, möchten aber frühzeitig nachfragen, ob sich in unserer Mitgliedschaft jemand befindet, die oder der sich hierzu bereits kundig gemacht hat und bereit wäre, sich ggf. für ein solches Amt zur Verfügung zu stellen. Nehmen Sie, auch bei Fragen dazu, gerne direkt mit unserer Zuständigen im Vorstand Kontakt auf unter tomaschek@logo-deutschland.de

Zur Erinnerung

Coronaregeln ab dem 01.10.

Ø    Für Patient*innen und Besucher – also Begleitpersonen – gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Patientinnen dürfen diese innerhalb der Therapie absetzen.

Ø    Eine Maskenpflicht für Therapeut*innen ist nicht ausgewiesen, allerdings ist zu erwarten, dass hier die BGW nachsteuert.

Ø    In Heimen und Krankenhäusern besteht eine bundesweite Test- und Maskenpflicht.

Ø    Kinder müssen bei einem Infektionsverdacht nicht zum Arzt, wie es im Gesetzentwurf noch geplant war, sondern brauchen nur einen negativen Selbsttest, um wieder am Unterricht oder in der Kita teilnehmen zu können.

Ø    Die Länder können vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 je nach Infektionslage weitere Schutzvorkehrungen eigenständig anordnen.

Ø    Das Gesetz verlängert die zusätzlichen Kinderkrankentage nach § 616 BGB auf 30 Tage und 60 Tage bei Alleinerziehenden.

Ø    Haben Sie eine Anwendung des § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen und ist das kranke Kind bei den Eltern mitversichert, haben diese Anspruch auf Kinderkrankengeld unter Freistellung von der Arbeitspflicht. Für die Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder von Krankengeld müssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

o     Es muss eine ärztliche Bescheinigung vorliegen, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleiben muss.#

o     Eine andere im Haushalt des Beschäftigten lebende Person kann die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege nicht übernehmen.

o     Das erkrankte Kind ist noch nicht zwölf Jahre alt. Diese Altersgrenze gilt nicht, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

 

Impfpflicht

Für einen vollständigen Impfstatus sind ab dem 01.10. drei Einzelimpfungen nötig, oder die/der Betroffene ist einmal genesen. Genau nachlesen können Sie alle Details hier>>

 

Arbeitszeiterfassung

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Noch gibt es keine genauen Vorgaben dazu, wie die Arbeitszeit künftig dokumentiert werden soll, das System soll nur nachvollziehbar und fälschungssicher sein. Bisher war es den Unternehmen auch möglich, die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeiten auf die Arbeitnehmer zu delegieren. Wie dies künftig aussehen wird, ist noch offen.

 

Arbeitsvertrag über Anzahl X an Therapieeinheiten

Grundsätzlich sollten Arbeitsverträge immer in Stunden ausgewiesen und der Umfang an Therapieleistung darin erfasst sein. Das Ausfallrisiko, z.B. bei kurzfristigen Ausfällen, darf nicht auf Arbeitnehmer*innen übertragen werden. Das oben genannte Urteil könnte relevant sein für den Fall, dass Sie in Verträgen mit Angestellten keine Arbeitszeit ausgewiesen, sondern lediglich die Anzahl an Therapien festgeschrieben haben. Das prüfen wir noch und werden Sie entsprechend informieren.

 

Musterarbeitsvertrag

Der Wunsch nach einem Musterarbeitsvertrag erreicht uns häufiger. Das Problem, einen solchen als Berufsverband zur Verfügung zu stellen, ist, dass ein solcher niemals alle individuellen Besonderheiten einer Praxis rechtssicher erfassen kann. Wir arbeiten daran, eine Checkliste zu erstellen, an der Sie sich orientieren können. Die Investition der Kosten in die Überprüfung eines individuellen, rechtssicheren Arbeitsvertrags durch einen Anwalt vor Ort zahlt sich in der Regel aus.

Zum Schluss

Mitgliedschaften

Der September ist in den meisten Verbänden Kündigungsmonat. Wir nehmen dies zum Anlass, im Sozial-Media-Bereich für eine Mitgliedschaft bei LD zu werben. Tun Sie das gerne auch durch Liken und Teilen des Beitrags, oder werben Sie anderweitig: Noch sind wir „nur“ zweitstärkster Verband...

 

Doppelmitglieder

Falls Sie Mitglied in einem weiteren Verband sind: Vielleicht nehmen Sie diesen Beitrag zum Anlass und prüfen, ob eine Doppelmitgliedschaft wirklich richtig und wichtig für Sie ist. Unsere Haltung deckt sich häufig nicht mit den Anliegen der anderen Verbände, die (z.T. überwiegend) Angestellte und Studierende vertreten. Für Verhandlungen täte uns ein eindeutiges Mandat gut! Die Besonderheiten von LOGO Deutschland sind in diesem Beitrag zusammengefasst.

Lesen Sie hier weiter>>

Ein schönes langes erstes Oktoberwochenende wünschen Ihnen

Michaela Brück, Diethild Remmert, Christiane Sautter-Müller,
Miriam Suika und Tanja Tomaschek

Symposium

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