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21.08.2020

Mitgliederinformation SARS-CoV-2 (Corona) Nr. 63

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Nachrichten dieser Woche:

Verhandlungen

Am kommenden Montag, dem 24.08., und am Mittwoch, dem 28.08. finden weitere Vertragsverhandlungen statt. In der Zwischenzeit haben Susanne Schneider, Mitglied im Ausschuss Politik und Lobbyarbeit, von Beruf Logopädin und Sozialwissenschaftlerin, in Zusammenarbeit mit dem Vorstand und Kathrin Schubert, Präsidentin des dbs, das WAT-Gutachten aufbereitet, um in den Preisverhandlungen unserer Forderungen zu präzisieren. Unser Gutachten LOTSE, welches wir im Jahr 2018 veröffentlicht haben, stützt alle wichtigen Daten. Die Verhandlungen zu den Preisen sollen nach Abschluss der Verhandlungen zum Rahmenvertrag starten - wir rechnen im September damit.

Dialogprozess Heilmittel

Bereits im März sollte dieser Prozess mit dem Schwerpunkt „Bürokratieabbau“, zu dem das Bundesministerium für Gesundheit bereits im Januar eingeladen hatte, starten. Aufgrund der Pandemie mit SARS-CoV-2 auf Juni verschoben folgten am Montag und Mittwoch dieser Woche zwei Videokonferenzen mit verschiedenen Themen, die detailliert besprochen wurden. Die Themen im Einzelnen:

Praxissoftwäre für Ärzt*innen - Einbinden der Heilmittelverbände

LOGO Deutschland hatte gefordert, demnächst vorher zumindest verpflichtend angehört zu werden, um mögliche Pannen zu vermeiden. GKV und KBV waren sich einig, dass über 90 % der Probleme beim Ausfüllen der bisherigen Muster nicht mehr auftauchen werden. Von daher sieht der GKV-Spitzenverband auch keine Notwendigkeit, die Berufsverbände in einen solchen Prozess mit einzubinden. Die KBV bot an, sich nach dem "Anlauf der neuen HeilM-RL“ im kommenden Jahr mit den Verbänden zusammenzusetzen. Wir lassen das mal unkommentiert.

Prüfpflicht, Regressrisiko/Verjährung

Zuerst gibt es einen sehr deutlichen Hinweis darauf, dass in Zukunft die HeilM-RL bindend sei, anders als zurzeit ebenso einen Hinweis auf die sozialgerichtlich festgestellte Prüfpflicht einer Verordnung. Die Heilmittelerbringer*innen müssten unbedingt darauf achten, dass eine Heilmittelverordnung erst dann eine Verordnung sei, wenn bestimmte Angaben darauf enthalten seien. Alles andere sei ein Stück Papier. Die Anlage 3 schaffe Verbindlichkeit auch für Ärzt*innen. Sollte keine Bereitschaft zur Änderung einer VO bestehen, sollte man den zuständigen KV´en "Ross und Reiter" nennen, die würden sich kümmern. Dass die Prüfpflicht ein bürokratisches Monster ist, haben nicht nur wir benannt.

Entlassmanagement

Solche Verordnungen müssen in Zukunft deutlich zu erkennen sein, um die Fristen einhalten zu können.

Videotherapie

In der kommenden Woche soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Sonderregelungen zur Videotherapie in Coronahotspots beschließen. Neben uns und anderen Berufsverbänden in der Logopädie plädieren auch Ergo- und Physioverbände für eine Möglichkeit der Videobehandlung in der Regelversorgung - unabhängig von der Pandemie, auch um die flächendeckende Versorgung zu sichern. Dieses Thema wird zwischen allen Teilnehmenden kontrovers diskutiert. Das BMG steht dieser Möglichkeit eher offen gegenüber. Man ist sich darüber einig, dass zwischen einer Videotherapie als Regelbehandlung und als ad hoc Maßnahme in der Situation der Pandemie unterschieden werden muss.

Zuzahlung

Das BMG könne die große Erwartung, die Zuzahlung abzuschaffen, nicht erfüllen. Der Wunsch, den Zuzahlungseinzug auf die Kostenträger (Krankenkassen) zu übertragen, wird von diesen abgelehnt, auch mit dem Hinweis, man könne mehr digitalisieren. Paypal, Appel pay etc. sollten in den Heilmittelpraxen genutzt werden; die Zuzahlung sei ein Teil der Vergütung. Die Krankenkassenbeiträge würden auch nicht über den Versicherten eingezogen, sondern über den Arbeitgeber oder die Rentenversicherung.

Weitere Tagesordnungspunkte sollen an einem weiteren Termin besprochen werden.

Praxisverwaltungssoftware der Ärzte rechtzeitig zum 01.10.2020 startklar?

 

Zum 01.10.2020 soll die neue Heilmittel-Richtlinie in Kraft treten, und mit ihr das neue Verordnungsmuster 13. Dazu müssen alle Softwareanbieter für Arztpraxen, rund 70 an der Zahl, ihre Software bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zertifizieren lassen. Nach Angaben der KBV haben viele Anbieter noch keine Zertifizierung beantragt. Natürlich fragen wir uns, ob dies in den verbleibenden Wochen bis zum 01.10. gelingen wird, und was geschieht, wenn Ärztinnen und Ärzte möglicherweise keine Heilmittelverordnungen ausstellen können…?

Bisher gab es bei Änderungen immer eine Übergangszeit, in der z.B. alte Formulare noch gültig waren, aber in diesem Fall soll eine solche Übergangszeit aufgrund der umfangreichen Änderungen nicht erfolgen. Das BMG hatte am Mittwoch im Dialogprozess bereits angedeutet, dass möglicherweise der Zeitplan nicht eingehalten werden könne. Was das genau bedeuten würde, darüber kann man aktuell nur spekulieren, aber wir berichten, sobald wir Näheres wissen.

Haben Sie ein erholsames Wochenende, und bleiben Sie bei den ansteigenden Neuinfektionen auch weiterhin gesund.

 

Ihre Michaela Brück, Diethild Remmert und Christiane Sautter-Müller

 

Symposium

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