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Newsletter

28.08.2020

Mitgliederinformation nach Ausbruch von
SARS-CoV-2 (Corona) Nr. 64

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie haben vielleicht die Aufregung um unbestätigte Informationen zur Heilmittel-Richtlinie und den Vertragsverhandlungen mitbekommen. Folgendes können wir verbindlich darüber berichten:

Heilmittel-Richtline: KBV beantragt Verschiebung auf den 01.01.2020 

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beantragte beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) eine Verschiebung des Starts der neuen Heilmittel-Richtlinie, die am 01.10.2020 in Kraft treten soll, auf den 1. Januar des kommenden Jahres. Grund dafür: Gut 1/3 der Hersteller der Praxisverwaltungssoftware für Arztpraxen hätten noch keinen Zertifizierungsantrag bei der KBV eingereicht. Das würde bedeuten, dass viele Arztpraxen nicht in der Lage wären, ab dem 01.10. Heilmittelverordnungen auf dem neuen Muster 13 auszustellen.

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 Aber nicht nur das.

Weitere Verschiebung der Rahmenverträge und Anlagen per Gesetz?

Angeblich sollen auch die Vertragsverhandlungen weiter verschoben werden – das Bundesministerium für Gesundheit wolle diese Veränderung am 23.09. mit dem Hebammengesetz als Rahmen nutzen, schreibt der SHV in einer Meldung, die allerdings wieder aus dem Netz genommen wurde. Eine weitere Verschiebung der Verhandlungen, nur weil die neue Heilmittelrichtlinie nicht wie geplant in Kraft tritt, wäre nicht nachvollziehbar: Vor Corona sollten die Verträge bereits zum 1.7.2020 geschlossen werden, während die alte Heilmittelrichtlinie noch bis zum 01.10.2020 gültig gewesen wäre. Wenn diese nun tatsächlich erst am 1.1.2021 in Kraft treten würde, spricht das überhaupt nicht dagegen, dass die Verträge dennoch bereits ab 1. Oktober gelten. Auch hier wären es drei Monate, in denen man auf die neue Heilmittelrichtlinie vorgreifen müsste, denn auf diese sind die Verträge ausgerichtet - die gleiche Situation, wie sie ursprünglich gewesen wäre.

Wenn man dann noch bedenkt, dass auch die Preisverhandlungen vertagt werden und angeblich 3,5 % Erhöhung als Ausgleich für die entgangene Steigerung gezahlt werden sollen, wird deutlich, dass hier mal wieder auf den Rücken der Therapeut*innen agiert wird, sollte sich diese Behauptung bestätigen.

Der VDB-Physiotherapieverband schreibt: Laut Meldung der Physiotherapie-Verbände wurde der zweite von drei Verhandlungstagen mit dem GKV-Spitzenverband zu den Vergütungserhöhungen am Nachmittag des 27. August von den aufgrund eines inakzeptablen Kassenangebots ergebnislos abgebrochen. Die nächste Verhandlung wird am 11. September in Berlin stattfinden. In der Verhandlungsrunde standen insbesondere die Themen Therapiezeiten, Zeiten für Vor-/Nachbereitung und Dokumentation sowie die Vergütung auf der Agenda. Die vier Physiotherapieverbände IFK, VDB- Physiotherapieverband, VPT und ZVK haben ihre Forderungen in den letzten Wochen auf der Basis der Ergebnisse des WAT-Gutachtens sowie der Ergebnisse einer Umfrage zur Vor- und Nachbereitungszeit/Dokumentation ausführlich und fundiert ausgearbeitet, den Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber dargelegt und begründet und in der Verhandlungsrunde am Donnerstag die Forderung nach einer Vergütungserhöhung um 50,13 Prozent sowie nach Ausweitung der Regelleistungszeiten erneut bekräftigt. Den Verbänden war es dabei wichtig, ihre Forderungen zur Anpassung der Vergütung mit belegbaren Fakten begründen zu können. Dazu wurde das WAT-Gutachten, das unter Federführung des renommierten Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Günter Neubauer entstand, in Auftrag gegeben. „Wir haben uns lange und intensiv auf diese ersten bundesweit einheitlichen Verhandlungen vorbereitet“, so IFK, VDB-Physiotherapieverband, VPT und ZVK einmütig. In einer Verhandlung stehe jeder Vertragspartner in der Pflicht, seine Forderungen bzw. Angebote – soweit dies möglich ist – mit Zahlen, Daten und Fakten zu belegen und begründen. „Willkürliche Annahmen können nicht die Grundlage für die Gespräche über ein so wichtiges Vertragswerk sein, das direkte Auswirkungen auf die Versorgung von 73 Millionen gesetzlich krankenversicherten Patienten mit Heilmitteln haben wird“, bekräftigen die Verbände ihren Schritt und fügen erklärend hinzu: „Nur dann machen weitere Gespräche auch Sinn. Jetzt ist zunächst der 11. September abzuwarten.“ (Zitat VDB-Physiotherapieverband)

 

Logopädie im Rahmen palliativer Medizin/ palliativ-hospizlicher Arbeit

Eine Kollegin fragt nach einem Arbeitskreis zu oben genanntem Thema und bietet sich zur Gründung eines solchen an. Sie schreibt: „Ich muss noch erwähnen, dass ich mir mit den Bezeichnungen „Palliative Logopädie“ oder „ Logopädische Palliativtherapie“ eher schwer tue.

Beides zeugt für mich eher davon, dass man sich (zu) wenig mit der palliativ-hospizlichen Denkweise auseinandergesetzt hat.“

Dr. Bernd Friedrich, Arzt und Jurist, der uns seit Beginn der Rahmenvertragsverhandlungen mit seiner Expertise begleitet, ist bereit, etwas zu diesem Thema zu verfassen, „…weil es auch aus rechtlicher und ethischer Sicht einige spannende Aspekte gibt.“

Wen das Thema noch interessiert, schreibt bitte eine Mail an mitgliederanfragen@logo-deutschland.de – wir bringen Sie zueinander!

Wirtschaftshilfen

Der Bundesverband Freie Berufe (BFB) fordert weitere Wirtschaftshilfen.
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NRW hat bereits reagiert und bessert bei der Soforthilfe nach. Danke an die aufmerksame Kollegin, die uns diesen Hinweis gab.
Lesen Sie hier weiter, wenn das für Sie interessant ist>>

Schiedsstelle besetzt

 

Die Schiedsstellenbesetzung ist nun abgeschlossen. Frau Elisabeth Scharfenberg, ehemalige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen vertritt Frau Prof. Clarissa Kurscheid, die von den Berufsverbänden benannt wurde. Vakant ist noch die 2. Vertretung des Vorsitzenden der Schiedsstelle, allerdings ist diese bisher nicht erfolgte Besetzung kein Hindernis – die Schiedsstelle kann ihre Arbeit aufnehmen, sobald die Geschäftsordnung abgestimmt ist. Heute wurde den Verbänden ein entsprechender Entwurf vorgelegt, dazu werden wir Stellung beziehen. Näheres zur Schiedsstelle in einem der nächsten Newsletter.

 

Herzliche Grüße senden Ihnen

Michaela Brück, Diethild Remmert und Christiane Sautter-Müller

Symposium

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