Logo Deutschland e.V.

 

Sonder-newsletter

03.08.2020

 

 

Befragung der Mitglieder zu Risiken bestimmter vertraglicher Regelungen

 

Liebe Mitglieder: Sie haben eine Zulassung, Sie versorgen Patienten, Sie verdienen damit Ihren Lebensunterhalt und Sie haben irgendwann die Überzeugung gehabt, dass Ihre Interessen anderswo unzureichend, bei LOGO Deutschland hingegen gut vertreten werden.

 

Um all das geht es jetzt: Die laufenden Vertragsverhandlungen sind unbestreitbar eine unserer zentralen Aufgaben mit der größten Tragweite. Wir benötigen Ihr Mandat für das weitere Vorgehen. Dazu ist es erforderlich, dass Sie sich mit der nachfolgenden Thematik eingehend beschäftigen und die Umfrage hierzu beantworten, auch wenn Sie das Gefühl haben, im Moment nicht von dem Thema betroffen zu sein. Vielleicht sind Sie es später einmal. Von daher: Bitte nehmen Sie sich Zeit zum Lesen und Antworten!

 

Es ist August 2020 und der neue, erste bundeseinheitliche Vertrag sollte bereits seit einem Monat gültig sein. Unter der coronabedingten Verschiebung auf den ersten Oktober, mit der uns nebenbei auch eine politisch gewollte Preiserhöhung für drei Monate genommen wurde, wäre es dringend erforderlich, einen zumindest theoretisch unterschriftsreifen Vertragsentwurf sowie wenigstens einen Korridor einer möglichen Preisspanne der Vergütung vor Augen zu haben.

 

Beides ist nicht der Fall!

 

Das seit Mai anvisierte erste Gespräch zum Austausch über die Vergütung findet – gegen den Willen von LOGO Deutschland – nicht am vereinbarten Termin (4.8.2020) statt. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass andere SSSST-Verbände der Idee anhingen, auf Vergütungsverhandlungen von vorneherein zu verzichten!

 

Wir versuchen, Ihnen nachfolgend die Untiefen der Rahmenbedingungen zu erklären, denn nur dadurch wird verständlich, warum wir zu Schritten raten, die vordergründig eventuell unliebsam erscheinen. Ohne ihr reflektiertes Urteil müssten wir uns Maßnahmen anschließen, die Ihnen letztendlich schaden werden oder wir riskieren eine populistische Meinungsmache gegen LOGO Deutschland durch die mitverhandelnden Verbände.

 

I. Fachliche Leitung (FL)

Erstmals haben wir die Möglichkeit, die Zulassungsbedingungen im Vertrag mitzugestalten – bisher waren diese nicht Vertragsbestandteil.

Wichtig bei den nachfolgenden Überlegungen ist zu wissen: Es geht bei den Überlegungen zur FL nur um Therapeut*innen, die eine oder mehrere Praxen eröffnen und persönlich dafür haften. Selbstredend brauchen auch weiterhin sog. juristische Personen (z.B. GmbHs) oder fachfremde Praxisinhaber*innen (z.B. Ergo- oder Physiotherapeut*innen, die eine logopädische Praxis eröffnen wollen) eine fachliche Leitung zum Betrieb einer Praxis.  Zur Situation der FL gibt es nun drei denkbare Wege.

 

1) Eine fachliche Leitung je Standort, wie bisher auch,

 

2) den Verzicht auf eine fachliche Leitung, wenn die Praxisinhaber*innen selbst Therapeut*in sind oder

 

3) eine fachliche Leitung mit klar benannten Aufgaben zur Qualitätssicherung, welche entsprechend bei den Vergütungssätzen zu berücksichtigt sind.

 

Unsere Position: Nein zu unnötiger Bürokratie. Nein zur fachlichen Leitung in der bisherigen Form, denn diese hat keine Funktion. Jede*r Praxisinhaber*in bestimmt bisher selbst, welche Aufgaben eine FL übernimmt, denn sie/er am Ende bleibt verantwortlich, für sich und für alle Angestellten/Freie Mitarbeitenden.

 

Die Gründe im Einzelnen:

-         Unnötige Bürokratie: Der Gesetzgeber fordert eine FL nicht und diese hilft weder Ihnen noch Ihren Patient*innen. Es grenzt an Schikane, wenn Sie als fachlich qualifizierte Unternehmer*innen bei den Zulassungsstellen eine fachliche Leitung benennen müssen (da es für die Versorgung keine relevanten Konsequenzen hat)

 

-         Das scheint auch Wille des Gesetzgebers zu sein: Der hat davon Abstand genommen, durch ein (derart ungeeignetes) Mittel in Ihre Berufsfreiheit einzugreifen.

 

 

-         Die bisherige fachliche Leitung ist eine rein formale Anforderung, die v.a. kleine Filialpraxen und damit v.a. auch die ländliche Versorgung gefährdet: Ohne Benennung keine Zulassung!

 

-         Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ein*e Praxisinhaber*in an einem Standort unbegrenzt viele Angestellte haben und die FL selbst übernehmen darf, während ein*e andere*r Praxisinhaber*in mit zwei oder drei Angestellten an insgesamt zwei oder drei Standorten die Verantwortung zwar hat, aber dennoch für jeden Standort je eine FL benennen muss.

 

 

-         Eine fachliche Leitung ist nur dann sinnvoll, wenn diese auch klar definierte Aufgaben erhält. Andernfalls bleibt die Vorgabe einer FL eine Belastung für kleine (Filial-)Praxen ohne Verbesserung der Patient*innenversorgung.

 

Ihre Meinung erbitten wir in unserer Umfrage mit folgendem Text: 

Aus meiner Sicht ist zur wirtschaftlichen Praxisführung und zur hochwertigen Patient*innenversorgung Folgendes geeignet (Mehrfachnennungen möglich):

 

1.    Die Beibehaltung der fachlichen Leitung in der bisherigen Form: D.h. jede Praxis (also auch jede kleine Filiale und auch räumlich getrennte Praxisräume im gleichen Haus) erfordern die Benennung einer Therapeutin bei den Zulassungsstellen als FL.

 

2.    Die Ausweitung der fachlichen Leitung: Eine Praxis benötigt eine fachliche Leitung. Es wird festgelegt, wie viele Standorte (z.B. drei) oder wie viele Mitarbeiter*innen (z.B. 12) eine fachliche Leitung betreuen kann und v.a. definiert, welche Aufgaben damit konkret verbunden sind (z.B. Leitung von Teamsitzungen, Kontrolle von Dokumentation und Berichten etc.)

 

 

3.    Die Begrenzung der Benennung einer fachlichen Leitung auf fachfremde und auf juristische Personen (z.B. GmbHs). Fachlich qualifizierte Therapeutinnen können dann Ihre Praxen betreiben, ohne dass sie sich selbst oder angestellte Kräfte als fachliche Leitung benennen müssen. Die Verantwortung für die Einhaltung der Verträge obliegt ohnehin den Inhabenden.

Diese Lösung favorisieren wir.

 

 

II. Therapieunterbrechungen/Laufzeit von Verordnungen

Alle kennen sie und wahrscheinlich alle waren auch schon mindestens einmal verärgert über sie: Unterbrechungskürzel, deren Fehlen zu Absetzungen führen kann. Der naheliegende Gedanke: Kann man die nicht einfach abschaffen?

An dieser Stelle kommt es aber nicht darauf an, die Argumente für und wider die Kürzel zu entfalten und abzuwägen, denn § 16 IV der neuen Heilmittel RL gibt vor:

 

„Wird die Behandlung länger als 14 Kalendertage ohne angemessene Begründung unterbrochen, verliert die Verordnung ihre Gültigkeit. Begründete Unterbrechungen sind von der Therapeutin oder dem Therapeuten auf der Verordnung zu dokumentieren. Dabei muss sichergestellt sein, dass das Therapieziel nicht gefährdet wird. Das Nähere hierzu regeln die Vertragspartner nach § 125 SGB V.“

Und § 125 I SGB V verlangt für den aktuell verhandelten Vertrag:

„Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 ist zu berücksichtigen.“

 

Knapp zusammengefasst: Es ist bereits rechtsverbindlich vorgegeben, dass Unterbrechungen von mehr als 14 Tagen auf den Verordnungen zu begründen sind. Wir können im Vertrag also nicht gestalten, ob das so sein soll, sondern nur, wie das geht.

 

Vor dem Gedanken, dass man es ja mal versuchen könne, mögliche Alternativen im Rahmenvertrag einzuführen, warnen wir. Zur Erläuterung: Höchstlaufzeit meint, dass die verordnete Menge in einem bestimmten vorgegebenen Zeitraum abgearbeitet sein muss. Wenn versucht würde, z.B. durch eine Höchstlaufzeit von Verordnungen, die Kürzel als abrechnungsrelevant abzuschaffen, so würden wir damit auch die Möglichkeit verschenken, eine nachträgliche Heilung einer Verordnung zu erwirken, wenn diese Höchstlaufzeit überschritten würde.

 

Sie als Praxisinhaber*in hätten in dem Fall einer Höchstlaufzeit, anders als bisher, keine Chance mehr, die Verordnung bei fehlenden Kürzeln nachträglich zu ergänzen, sofern einzelne Kassen dann doch die Heilmittelrichtlinie als Grundlage für die Abrechnung/Absetzung nehmen und Kürzel verlangen. Sie könnten dann  die Abrechnung nicht mit nachträglich ergänzten Kürzeln wieder einreichen, weil eine solche Änderung in der Anlage 3 Heilmittelrichtlinie aufgrund der Regelung in der Heilmittelrichtlinie (s.o.) gar nicht vorgesehen ist. Aus unserer Sicht haben wir im Zweifelsfall also durchaus viel zu verlieren.

 

Daher unsere Fragen an Sie:

Haben Sie Verständnis dafür, dass Unterbrechungskürzel (zumindest bis zu eventuell künftigen Änderungen der Heilmittelrichtlinie) Teil der notwendigen Dokumentation sind, die auch Ihren Vergütungsanspruch schützt?

Ja oder nein?

 

Plädieren sie für eine Höchstlaufzeit, ohne Angabe der Kürzel auf der Verordnung, auch wenn wir uns dadurch aus rechtlicher Sicht verschlechtern, da die Kürzel nach der Heilmittelrichtlinie erforderlich bleiben und das Risiko besteht, eine dennoch von den Kassen abgesetzte Verordnung mangels möglicher Wiedereinreichung endgültig zu verlieren?

 Ja oder Nein?

 

Ihre Meinung ist nun gefragt. Die entsprechende Abstimmung finden Sie…

 

Hier geht es zur Abstimmung>>

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