Schiedsverfahren!

Die Mitglieder von LOGO Deutschland haben mit überwältigender Mehrheit den vorliegenden Rahmenvertragsentwurf abgelehnt. Die Chancen, des gesetzlichen Auftrags einer wirtschaftlichen Vergütung wurden nicht ausreichend genutzt. Nun hoffen wir, dass die mit dem TSVG neu eingeführte Schiedsstelle ihre Aufgabe wahrnimmt und dem Gesetz folgt. Der wirtschaftliche Rahmen wurde erstmals in unserem 2016 erstellten Gutachten LOTSE gesteckt und 2020 mit WAT bestätigt.

Dr. Bernd Friedrich, Vertreter von LOGO Deutschland in der Schiedsstelle, hat umgehend den Vorsitzenden der Schiedsstelle, Dr. Ulrich Orlowski sowie die beiden Unparteiischen, Prof. Dr. Clarissa Kurscheid und Ernst Merz, über das Ergebnis der Abstimmung informiert und die wichtigsten Punkte vorab skizziert.

Die mitverhandelnden Berufsverbände haben wir zeitgleich aufgefordert, gemeinsam mit LOGO Deutschland das Scheitern der Verhandlungen zu erklären.

Der Vorteil: In einem solchen Fall würde mit dem heutigen Tag die 12-Wochen-Frist beginnen, innerhalb derer ein Schiedsverfahren abgeschlossen werden muss – das wäre der 17.03.2021. Ab diesem Stichtag ist ein finanzieller Ausgleich zu regeln, sollte das Schiedsverfahren länger als 12 Wochen dauern.Wird das Scheitern der Verhandlung nicht erklärt, beginnt das Schiedsverfahren aufgrund eines nicht vorliegenden, gültigen Vertrags erst am 01.01.2021, die 12-Wochenfrist liefe dann am 26.03.2021 aus.

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