GKV-BStabG beschlossen
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wurde am 10. Juli 2026 ohne die notwendigen Änderungen für den Heilmittelbereich verabschiedet. Die meisten Regelungen treten zum 1. Januar 2027 in Kraft. Das Gesetz ist vor allem ein Spargesetz: Bis 2030 soll eine Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen werden, ein erheblicher Teil der Einsparungen wird den Leistungserbringern und Versicherten auferlegt.
- Die wichtigste Änderung im Heilmittelbereich betrifft die Preisverhandlungen: Künftig gilt der niedrigere Wert – entweder Grundlohnentwicklung oder Kostensteigerung.
- Für die Jahre 2027 bis 2029 wird dieser Wert zusätzlich um einen Prozentpunkt abgesenkt. Notwendige Steigerungen werden hinter den tatsächlichen Kostenentwicklungen zurückbleiben.
- Die Streichung der Mehraufwandspauschale für Blankoverordnungen betrifft die Logopädie derzeit nicht unmittelbar, da die Blankoverordnung bislang nicht eingeführt wurde. Gerade diese Pauschale hätte eine Einführung attraktiver gemacht – ihre Streichung macht die Forderung von LOGO Deutschland umso dringlicher: Nach wie vor setzen wir uns ausdrücklich für die Blankoverordnung auch in der Logopädie ein, weil sie therapeutische Entscheidungen stärkt und Bürokratie abbaut.
- Die Zuzahlung je Verordnung steigt ab 2027 von 10 auf 15 Euro. Der zusätzliche Eigenanteil von 10 Prozent der Behandlungskosten bleibt unverändert bestehen. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bleiben zuzahlungsfrei.
- LOGO Deutschland hat sich gemeinsam mit sieben weiteren Heilmittelverbänden während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens intensiv eingebracht – mit einem gemeinsamen Positionspapier, einer Stellungnahme im Gesundheitsausschuss und einem Factsheet. Ergänzend haben wir Mailingaktionen initiiert, eine von einer Berufsangehörigen initiierte Petition unterstützt und deren stille Aktion vor dem Bundestag „Der Heilmittelversorgung geht die Luft aus“ aktiv unterstützt.
Es geht weiter!Im Herbst werden mit der angekündigten Strukturreform die Weichen für die zukünftige Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt. Dann müssen aus Sicht von LOGO Deutschland auch die Regelungen zur Grundlohnsumme auf den Prüfstand. Bis dahin gilt es, den politischen Druck aufrechtzuerhalten.
Das Bündnis Zukunft Therapieberufe bereitet unter dem Motto #5MonateLaut weitere Aktionen vor. Diese Initiativen leben von einer breiten Unterstützung durch die Berufsangehörigen. Nur gemeinsam können wir die Rahmenbedingungen für die Heilmittelversorgung verbessern.
Sommerpause nutzenDas zweiseitige Factsheet ist auch für Nicht-Gesundheitsexpertinnen und -experten verständlich. In der Bundestagssommerpause halten sich die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen auf – bringt es an die Frau/den Mann. Und wenn sich Abgeordnete aus der Koalition, die ihr im Vorfeld kontaktiert habt, nicht für Änderungen eingesetzt haben: Sagt und schreibt es! Lasst uns laut bleiben!
Download:
Factsheet (PDF, 2 Seiten)